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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 13 hours ago

EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

Tue, 07/13/2021 - 07:41
Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA. 
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EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

Tue, 07/13/2021 - 07:29
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
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EVP-Vorsitzender Weber beklagt Belastung von Beziehungen durch Nord Stream 2

Tue, 07/13/2021 - 07:19
In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, eine Belastung der Beziehung zu den europäischen Verbündeten beklagt.
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Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher

Mon, 07/12/2021 - 11:39
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt.
Categories: Europäische Union

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Mon, 07/12/2021 - 10:46
Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Categories: Europäische Union

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Mon, 07/12/2021 - 09:50
Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
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The Capitals: Mit neuem Mediengesetz droht Streit zwischen Polen und den USA

Mon, 07/12/2021 - 08:55
Heute u.a. mit dabei: Streitpotenzial zwischen Warschau und Washington, Laschets Sommerinterview und die Parlamentswahlen in Bulgarien.
Categories: Europäische Union

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

Mon, 07/12/2021 - 08:15
In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
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Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

Mon, 07/12/2021 - 08:01
Es kommt nicht häufig vor, dass Armin Laschet keine Antwort auf eine Journalistenfrage hat. Am Sonntag im ARD-Sommerinterview war es so. Da wollte Tina Hassel von ihm wissen, was Angela Merkel besser könne als er.
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Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Mon, 07/12/2021 - 07:52
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
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Belarussische Führung lässt erneut regierungskritische Medien durchsuchen

Mon, 07/12/2021 - 07:45
Die belarussische Führung ist den zweiten Tag in Folge gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem wurden am Freitag mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten.
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Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

Mon, 07/12/2021 - 07:35
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
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Wahlen in Bulgarien: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien

Mon, 07/12/2021 - 07:34
Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen. 
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Corona-Sorgen wegen Fußball-EM-Finale mit vollem Londoner Stadion

Mon, 07/12/2021 - 07:29
Das EM-Fußballfinale mit vollem Stadion am Sonntagabend in London bereitet Corona-Experten große Sorgen. Sie fürchteten, dass sich in der Folge die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus nicht nur in England, sondern auch anderen Ländern weiter ausbreiten könnte.
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G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer für Großkonzerne

Mon, 07/12/2021 - 07:12
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Venedig auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt.
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„Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

Fri, 07/09/2021 - 11:47
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.
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EZB will Klimathemen künftig stärker berücksichtigen

Fri, 07/09/2021 - 10:01
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen.
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EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Fri, 07/09/2021 - 09:32
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
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Studie: Deutschland bei Blockchain immer noch Nachzügler

Fri, 07/09/2021 - 08:56
Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung der Blockchain-Technologie vermehrt ins Visier genommen, bei der deutschen Wirtschaft kommen diese Bemühungen jedoch nur bedingt an.
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The Capitals: EU-Staaten wollen mehr Details zu Recovery-Geldern in Griechenland

Fri, 07/09/2021 - 08:53
Heute u.a. mit dabei: Wer profitiert von den Recovery-Geldern in Griechenland? Außerdem: Litauen baut einen Grenzzaun zu Belarus, in Berlin wird ein türkischer Journalist angegriffen, und Sloweniens Präsident Pahor bemüht sich.
Categories: Europäische Union

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