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Updated: 2 days 1 hour ago

Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sie

Fri, 07/23/2021 - 07:17
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.
Categories: Europäische Union

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Thu, 07/22/2021 - 10:25
Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Categories: Europäische Union

EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor

Thu, 07/22/2021 - 09:22
Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission

Thu, 07/22/2021 - 08:43
Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.
Categories: Europäische Union

Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Thu, 07/22/2021 - 08:42
Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.
Categories: Europäische Union

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Thu, 07/22/2021 - 07:59
Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Categories: Europäische Union

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Thu, 07/22/2021 - 07:49
Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
Categories: Europäische Union

Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Thu, 07/22/2021 - 07:41
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Categories: Europäische Union

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Thu, 07/22/2021 - 07:36
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
Categories: Europäische Union

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Thu, 07/22/2021 - 07:27
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Categories: Europäische Union

Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Thu, 07/22/2021 - 07:25
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.
Categories: Europäische Union

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Wed, 07/21/2021 - 13:49
Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
Categories: Europäische Union

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Wed, 07/21/2021 - 11:50
Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 
Categories: Europäische Union

Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen

Wed, 07/21/2021 - 10:34
Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Wed, 07/21/2021 - 09:31
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kommission beobachtet erhöhtes Korruptionsrisiko in Italien

Wed, 07/21/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen, Bundes- und Landesregierungen sagen schnelle Hilfe für Flutopfer zu, und Brüssel stellt Warschau ein "Ultimatum".
Categories: Europäische Union

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Wed, 07/21/2021 - 08:15
Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Wed, 07/21/2021 - 07:52
Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Categories: Europäische Union

EU will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen

Wed, 07/21/2021 - 07:48
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag (20. Juli) in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert.
Categories: Europäische Union

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU

Wed, 07/21/2021 - 07:38
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.
Categories: Europäische Union

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