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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 5 hours ago

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Fri, 07/30/2021 - 08:18
Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.
Categories: Europäische Union

EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Fri, 07/30/2021 - 08:05
Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Categories: Europäische Union

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Fri, 07/30/2021 - 07:45
Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Categories: Europäische Union

Mini-Schengen auf dem Balkan ab 2023

Fri, 07/30/2021 - 07:34
Die Grenzkontrollen zwischen Serbien, Nordmazedonien und Albanien werden ab dem 1. Januar 2023 aufgehoben, bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag in Skopje.
Categories: Europäische Union

Impfaktion in Prag: The vaccine bus is coming

Fri, 07/30/2021 - 07:30
Bürger:innen Prags sowie Besucher:innen der tschechischen Hauptstadt können sich künftig in einem mobilen Impfzentrum ohne vorherigen Termin impfen lassen.
Categories: Europäische Union

Schockmoment nach Andocken von russischem Labor-Modul „Nauka“ an ISS

Fri, 07/30/2021 - 07:26
Russlands neues Labor-Modul "Nauka" hat nach dem Andocken an die Internationale Raumstation (ISS) für einen Schockmoment gesorgt. Das Modul wurde 14 Jahre verspätet angebracht.
Categories: Europäische Union

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

Thu, 07/29/2021 - 14:25
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Categories: Europäische Union

Landwirtschaft kann laut Umweltschützer:innen zu Hochwasservorsorge beitragen

Thu, 07/29/2021 - 12:21
Nach den schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands haben mehrere Umweltorganisationen Maßnahmen gefordert, um Hochwasserschutz und -vorsorge zu verbessern, darunter Änderungen bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission bestellt über 200,000 Dosen Therapeutika gegen COVID

Thu, 07/29/2021 - 11:38
Die Europäische Kommission hat einen Beschaffungsrahmenvertrag für die Lieferung eines neu entwickelten COVID-19-Therapeutikums unterzeichnet, das derzeit von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geprüft wird.
Categories: Europäische Union

Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“

Thu, 07/29/2021 - 09:52
Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Demonstrierende in Bulgarien unter „Staatsstreich“-Vorwürfen abgehört

Thu, 07/29/2021 - 08:33
Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.
Categories: Europäische Union

Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

Thu, 07/29/2021 - 08:22
Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Categories: Europäische Union

Republikaner stimmen für Bidens Prestige-Projekt

Thu, 07/29/2021 - 07:37
Der US-Senat hat mit einer überparteilichen Mehrheit die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen.
Categories: Europäische Union

Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört

Thu, 07/29/2021 - 07:27
Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.
Categories: Europäische Union

Frankreich lässt Corona-Impfstoff von Moderna für 12- bis 17-Jährige zu

Thu, 07/29/2021 - 07:26
Die französischen Behörden haben grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Moderna bei Kindern und Jugendlichen gegeben.
Categories: Europäische Union

DRK-Präsidentin betont zunehmende Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention

Thu, 07/29/2021 - 07:13
Aus Anlass des 70. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die zunehmende Bedeutung der internationalen Vereinbarung hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet

Wed, 07/28/2021 - 13:49
Bis zu neun von zehn Hassverbrechen und Angriffen in der EU werden nicht gemeldet, weil die Opfer Schwierigkeiten haben, sie anzuzeigen, der Polizei nicht vertrauen und/oder glauben, dass eine Anzeige nichts bringen würde, so eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA).
Categories: Europäische Union

Produktionsausfälle durch Halbleiter-Lieferengpässe in Deutschland

Wed, 07/28/2021 - 11:56
Deutschland hat derzeit mit starken Lieferengpässen von Halbleitern zu kämpfen. Insbesondere die Automobilindustrie ist betroffen. Nicht nur deswegen herrscht weitgehend Konsens in der EU und der Bundespolitik, dass die Produktionsstätten für Halbleiter zurück nach Europa geholt werden sollen.
Categories: Europäische Union

Kommission geht wegen unlauterer Handelspraktiken gegen 12 EU-Staaten vor

Wed, 07/28/2021 - 11:36
Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedsstaaten eingeleitet, nachdem diese es versäumt haben, die EU-Vorschriften zum Verbot unfairer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor umzusetzen.
Categories: Europäische Union

Interpol verhaftet wegen vermutetem Menschenschmuggel 286 Personen

Wed, 07/28/2021 - 10:26
Kriminelle Gruppen, die sich in Sachen Menschenhandel und -schmuggel verdingen, sind das Ziel einer von Interpol koordinierten Operation geworden. Dabei wurden 286 Verdächtige weltweit festgenommen.
Categories: Europäische Union

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