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Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.

Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.

Heute u.a. mit dabei: Angela Merkels anstehender Besuch in Washington, die Bundeswehr im Weltraum, sowie harte Maßnahmen in Frankreich und Griechenland.

Wie am Dienstag veröffentlichte Daten zeigen, gehen inzwischen alle Neuinfektionen in der Region Lissabon sowie der südlichen Algarve auf die COVID-19 Mutation zurück.

Der bulgarische Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat bestätigt, dass er vom aktuell geschäftsführenden Innenminister Bojko Raschkow zu einer Anhörung vorgeladen wurde. 

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan "nicht komplett". Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen.

In einer nicht repräsentativen Untersuchung der ungarischen Hauptstadt Budapest hat sich gezeigt, dass knapp ein Viertel der über 60-Jährigen, die mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wurden, keine ausreichenden Antikörper aufweisen.

Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.

Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.

Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Hauptziel ist es, eine "harte" Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet zu vermeiden.

Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.

Heute u.a. mit dabei: Die Brüsseler Angst vor mehr Migration, die in der EU mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen, und die Steuer gegen digitale Großkonzerne.

Official entities, such as airlines and tourist agencies, are involved in organised human trafficking via Belarus and should face sanctions, Lithuania's foreign minister Gabrielius Landsbergis told EURACTIV in an exclusive interview.

Tschechien wird an der diesjährigen UN-Konferenz gegen Rassismus im September 2021 in New York nicht mit einer eigenen Delegation vertreten sein. 

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben. 

Pflegekräfte müssen sich bis 15. September impfen lassen, sonst werden sie nicht weiter bezahlt. Auch Griechenland kündigt eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Altenheimen an, berichtet der Medienpartner von EURACTIV.de Der Tagesspiegel. Frankreich führt eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Präsident Emmanuel...