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Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.

Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in der größten bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna wurde im Oktober 2022 durch Regierungsbeschluss geschlossen. Doch es gibt Hinweise, dass Russland vor Ort weiterhin verdeckt tätig ist.

Die Außenminister der größten europäischen Länder beraten am Dienstag in Warschau über die Ukraine und Sicherheit im Allgemeinen. Über dem Treffen hängt auch das Damoklesschwert eines isolationistischen US-Präsidenten und damit die Frage, unter welcher Führung Europa seine Interessen ohne Amerika durchsetzen kann.

US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz von amerikanischer Langstreckenraketen durch die Ukraine zum Angriff auf russisches Territorium genehmigt. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) spreche er nun eine Sprache, die der russische Präsident versteht.

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen.

Die EU-Außenminister lehnten einen letzten Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ab. Im Rahmen des langjährigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wollte er den politischen Dialog wegen des Krieges im Gazastreifen beenden.

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Irans Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, zu sanktionieren. Die Sanktionen betreffen auch europäische Komponenten.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Deutschland und Polen – und ihre italienischen, britischen, ukrainischen und spanischen Amtskollegen treffen sich in Warschau. Bei dem Treffen möchte man ungestört über die Wiederwahl von Donald Trump und den Ukrainekrieg beraten.

Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern im Unterschlagungsprozess politische Machenschaften vor. Sie behaupten, dass der Prozess inszeniert wurde, um den politischen Gegnern zu schaden.

Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen. 

Der Antibiotikaverbrauch in der EU ist seit 2019 um ein Prozent gestiegen. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Zentrums für Gesundheitskontrolle gefährde dies die Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen bis 2030.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.

Die Reform des EU-Verteidigungsprogramms der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und bessere Ergebnisse liefern. Auch die Ukraine soll eingebunden werden.

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, um militärische Unterstützung in die Ukraine zu leiten und dabei eine ungarische Blockade im EU-Rat zu umgehen. Frankreich zögert jedoch, das Vorhaben umzusetzen, heißt es aus Quellen, die an den Diskussionen beteiligt sind.

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik.

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

In portugiesischen Gewässern hat der russische Schiffsverkehr zugenommen. Erst kürzlich passierte ein auf Spionage spezialisiertes Schiff das nationale Gewässer, wie der Stabschef der portugiesischen Marine mitteilte.

Auf Parteitag der Smer-SD sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass sich seine Partei auf die Möglichkeit vorgezogener Wahlen vorbereiten müsse. Interne Konflikte zwischen den Partnerparteien Hlas-SD und SNS erschweren die Regierungsarbeit.