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Frankreich exportierte in diesem Jahr bereits 78 Terawattstunden Strom in Nachbarstaaten. Damit übertraf das Land seinen bisherigen Jahresexportrekord von 77 Terawattstunden, wie der französische Stromnetzbetreiber RTE bestätigte.

Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.

Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte.

Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken.

Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.

Henna Virkkunen, designierte Exekutivvizepräsidentin der EU, zeigt sich trotz US-Drucks entschlossen, die neuen Digitalgesetze konsequent durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf technischer Souveränität, Bürokratieabbau und der Stärkung der europäischen Technologie.

Europa dabei zu helfen, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, ist das erklärte Ziel des designierten EU-Kommissars für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné. Er versprach, alle heimischen Sektoren zu schützen, von energieintensivem Stahl bis hin zu klimafreundlicher Technologie.

Die sich vertiefenden Beziehungen Russlands zu Verbündeten wie Nordkorea, China und dem Iran stellen nicht nur eine Gefahr für die EU und die Ukraine dar, sondern auch für die USA, warnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er forderte eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev befürwortete ein Ziel für Klimaneutralität. Noch vor zehn Jahren hätte er ein solches Vorhaben für unvereinbar mit der Wettbewerbsfähigkeit gehalten, erklärte der auf dem Klimagipfel COP29 in Baku. 

Die künftige Rolle des designierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi spaltet weiterhin die Fraktionen des EU-Parlaments. Die Liberalen fordern, seine Zuständigkeiten für Gesundheit und Bioethik einem anderen Kommissar, vermutlich aus den eigenen Reihen, zu übertragen.

Die rechtspopulistische tschechische Partei „Autofahrer für sich selbst“ (AUTO) hat laut neuesten Umfragedaten der Agentur Median erheblich an Zustimmung gewonnen. Gleichzeitig sieht sich die aktuelle Regierungskoalition mit einem Rückgang der Unterstützung konfrontiert.

Der Poker um das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur steht vor dem Abschluss – wieder mal. Doch vor den wichtigen Gipfeln organisiert Frankreich Widerstand – wieder mal.

Die Europäische Volkspartei (EVP) benötigt Zeit, um die Nominierung des designierten französischen Kommissars Stéphane Séjourné zu prüfen, erklärte ein führender EVP-Abgeordneter gegenüber Euractiv. Die dreieinhalbstündige Anhörung hinterließ gemischte Eindrücke.

Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.

Im Zuge der laufenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampagnen in Rumänien werden gefälschte Social-Media-Accounts eingesetzt. Diese Accounts dienen dazu, die Popularität bestimmter Kandidaten künstlich zu steigern und Inhalte zu verbreiten, die gegen ihre Konkurrenten gerichtet sind.

Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen.

Polnische Abgeordnete prüfen derzeit einen Gesetzentwurf, der Heiligabend zu einem offiziellen Feiertag machen würde. Befürworter hoffen, dass das neue Gesetz bereits 2024 in Kraft treten könnte.

Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden.

Landwirte werden erneut in Brüssel protestieren, um gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu demonstrieren. Auch in Frankreich sind für die nächste Woche Proteste geplant. Die Spannungen um den möglichen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Verhandlungen wachsen.