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Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern im Unterschlagungsprozess politische Machenschaften vor. Sie behaupten, dass der Prozess inszeniert wurde, um den politischen Gegnern zu schaden.

Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen. 

Der Antibiotikaverbrauch in der EU ist seit 2019 um ein Prozent gestiegen. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Zentrums für Gesundheitskontrolle gefährde dies die Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen bis 2030.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.

Die Reform des EU-Verteidigungsprogramms der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und bessere Ergebnisse liefern. Auch die Ukraine soll eingebunden werden.

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, um militärische Unterstützung in die Ukraine zu leiten und dabei eine ungarische Blockade im EU-Rat zu umgehen. Frankreich zögert jedoch, das Vorhaben umzusetzen, heißt es aus Quellen, die an den Diskussionen beteiligt sind.

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik.

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

In portugiesischen Gewässern hat der russische Schiffsverkehr zugenommen. Erst kürzlich passierte ein auf Spionage spezialisiertes Schiff das nationale Gewässer, wie der Stabschef der portugiesischen Marine mitteilte.

Auf Parteitag der Smer-SD sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass sich seine Partei auf die Möglichkeit vorgezogener Wahlen vorbereiten müsse. Interne Konflikte zwischen den Partnerparteien Hlas-SD und SNS erschweren die Regierungsarbeit.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.

Die Patrioten für Europa, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wählte Santiago Abascal, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten.

Frankreich wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen, gab Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (17. November) bekannt. Französische Landwirte hatten am Wochenende eine große Protestbewegung gestartet.

Ausgerechnet jetzt, wo Europa im Angesicht der US-Präsidentschaftswahl enger zusammenrücken wollte, macht das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Neben einer wahrscheinlich verzögerten Umsetzung der EU-Migrationsreform in Deutschland steht nun auch der erhoffte Staatsvertrag mit Großbritannien wegen der Neuwahl vor dem vorläufigen Aus.

Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.

Das italienische Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen“ erklärt, trat am Montag (18. November) in Kraft. Damit wird die Praxis, die in Italien bereits illegal ist, als auch für im Ausland befindliche Italiener verboten sein.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zuerst zufrieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Telefonat mit Putin die Position Polens zum Krieg in der Ukraine dargelegt hatte. Tage später deutete Tusk jedoch an, dass Telefonate mit dem russischen Staatschef nutzlos seien.

Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden, wie Euractiv erfahren hat. Der ungewisse Abschluss gefährdet die außenpolitischen Prioritäten von Keir Starmer.