Euractiv.de

Das russische Energieunternehmen Gazprom stellte am Samstag (16. November) die Gaslieferungen nach Österreich ein, so der österreichische Energiekonzern OMV. Damit steht ein Ende der 60-jährigen Gasbeziehung beider Länder bevor.

Führende Politiker des Rassemblement National (RN) verteidigen ihre Führungsfigur Marine Le Pen im aktuellen Rechtsstreit zur Veruntreuung von EU-Geldern. Gleichzeitig könnte ihr Schützling Jordan Bardella versuchen, seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verfolgen.

Frankreich, Spanien und Italien wollen gemeinsam gegen eine Reduzierung der Fischereiquoten im Mittelmeer vorgehen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sich die Staaten beim Agrar- und Fischereirat der EU-Minister zusammenschließen.

Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt.

Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts.

Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.

Das Energieunternehmen OMV hat im Rahmen eines Schiedsverfahren 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen, nachdem Gazprom 2022 die Lieferungen eingestellt hatte. Diese Summe soll mit den Rechnungszahlungen an den staatlichen russischen Gaskonzern verrechnet werden.

Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.

Experten empfehlen Maßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarktes, darunter Rebenausreißprogramme und den Einsatz von Fungiziden im ökologischen Anbau. Auch die Förderung alkoholarmer Weine aus gesundheitlichen und marktstrategischen Gründen wird vorgeschlagen.

Rumänien hebt ab 2025 den Mindestlohn auf 4.050 Lei (etwa 800 Euro) an, verkündete Premierminister Marcel Ciolacu. Präsident Klaus Iohannis bestätigte am Mittwoch (13. November) die Umsetzung des europäischen Mindestlohngesetzes.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) steht nach dem Tod eines Häftlings, der Fälle von Polizeibrutalität aufgedeckt hat, unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung und seinen Rücktritt.

Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.

Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter, unabhängig vom US-Präsidenten, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Um Russland entgegenzutreten, solle Europa Trumps China-Politik unterstützen.

Die humanitäre Organisation SOS Mediterranée weist die Vorwürfe der „Sabotage“ gegen das albanisch-italienische Auslagerungsprogramm für Migration zurück. Die rechtskonservative Fratelli d'Italia hat derweil auf Social-Media entsprechende Anschuldigungen der Zeitung Libero übernommen.

Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.

Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.

Polens Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bekannt zu geben. Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition sind jedoch gesunken.  

Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.

Der erste Entwurf des Verfahrenskodex für Anbieter von Allzweck-KI wurde am Donnerstag (14. November) veröffentlicht. Darin werden Prüfungen durch Dritte und umfassende Risikominderungspläne für Modelle, die systemische Risiken darstellen, vorgeschrieben.

Die EU sichert den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung von fünf verschiedenen Rüstungsgütern zu. Die EU-Kommission gab dies in einem ersten Schritt zur Förderung von Verteidigungskäufen bekannt.