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Die Realität einer zweiten Amtszeit von Trump nimmt langsam Gestalt an. Während dessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfeltreffen des EU-Rates ein abgeschwächtes Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit gebilligt.

Die jüngste Reise des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella nach China stellte einen bedeutenden Meilenstein in der bilateralen Partnerschaft dar. Mattarella rief China dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um zur Beendigung globaler Konflikte beizutragen.

Viele EU-Staats- und Regierungschefs sind derzeit stark in nationale innenpolitische Themen eingebunden, was die Präsenz der Union auf der COP29 schwächt. Daher liegt der Fokus auf EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, um den Erfolg der Klimaverhandlungen sicherzustellen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut die Effektivität der westlichen Ukrainehilfen infrage gestellt. In seiner Kritik bezog er sich auf das Wahlversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Die tschechische Piratenpartei hat Zdeněk Hřib, den stellvertretenden Bürgermeister von Prag, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steuert die Partei vor den nationalen Wahlen in Richtung einer eher zentristischen, liberalen Identität.

Polen könnte bald eine führende Rolle in Europa übernehmen, meint Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Ministerpräsident Donald Tusk plant Treffen mit EU-Führern und dem NATO-Generalsekretär, um die Lage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA zu erörtern.

Pro-palästinensische Randalierer haben in Amsterdam israelische Fans bei einem Fußballspiel angegriffen und antisemitische Gewalt ausgelöst. EU-Politiker verurteilen die Angriffe scharf und betonen, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.

Eine wütende Menschenmenge griff den Haupteingang des Ivan-Vazov-Nationaltheaters in Sofia an, wo der US-amerikanische Schauspieler und Regisseur John Malkovich die Premiere von „Arms and the Man“ von Bernard Shaw präsentierte. Den Demonstranten zufolge beleidige das Stück die bulgarische Identität.

Der Ungar Olivér Várhelyi muss sich nach einer erfolglosen Anhörung zum EU-Kommissar für Gesundheit bis Montag schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten stellen, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Einige Fraktionen äußerten Zweifel an seiner Eignung.

Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben nach mehrmaligen Verhandlungen in den letzten Monaten die Befugnisse eines neuen Ausschusses des EU-Parlaments für öffentliche Gesundheit (SANT) geklärt. Zurzeit ist es ein Unterausschuss des Umweltausschusses (ENVI).

Die EU-Abgeordneten schickten eine Reihe schriftlicher Fragen an den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Bei seiner Anhörung einen Tag zuvor konnte der Ungar die Abgeordneten nicht von sich überzeugen.

Polens Piotr Serafin hat seine Anhörung zum neuen EU-Kommissar für den Haushalt bestanden. Gegenüber den EU-Abgeordneten betonte er die Notwendigkeit einer Reform der EU-Ausgaben und hob gleichzeitig die wichtige Rolle regionaler Regierungen hervor.

Der designierte lettischen Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte während seiner Anhörung im Parlament energische die neuen EU-Haushaltsregeln. Seine Darlegung war überzeugend genug, um ihm eine dritte Amtszeit in der EU-Kommission zu sichern.

Die Tochtergesellschaft Litasco des russischen Ölkonzerns Lukoil, gab bekannt, dass sie nicht mit einem katarisch-britischen Konsortium über den Verkauf einer Raffinerie in Bulgarien – Neftochim – verhandelt.

Eine Entscheidung über den Zugang Rumäniens zum Schengen-Raum könnte bereits im Dezember fallen, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Donnerstag (7. November). Er sei zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen zu Rumänen bereits Ostern nächsten Jahres wegfallen könnten.

Nur zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl kamen Europas Schwergewichte in Budapest zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Die Antwort auf die Wahl von Multilateralismus-Skeptiker Donald Trump blieb zunächst rhetorisch und wurde überschattet vom Bruch der Ampelregierung in Berlin.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine deutlich abgeschwächte Erklärung zum „Wettbewerbsfähigkeitspakt“ der Union verabschieden. Wichtige Vorschläge zur Finanzintegration, zum EU-Haushalt und zu den Forschungsausgaben wurden vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel gestrichen.

Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium behauptete, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk habe Donald Trump angerufen, um ihm zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Tusk wies die Aussage zurück. 

Der italienische Präsident Sergio Mattarella reist für einen Staatsbesuch nach China. Dort wird er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu auffordern, eine aktive Rolle bei der Konfliktvermittlung in der Ukraine und im Nahen Osten zu übernehmen.

Mit der Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen könnten sich einige Machtverhältnisse auch in Europa verändern. Die Position der EU-Fraktion Patrioten für Europa sieht Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei ANO, besonders gestärkt.