Euractiv.de

Die Innenminister:innen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben sich am Montag (14. November) darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Asylsuchende zu stoppen, die den Ärmelkanal mit Kleinbooten überqueren.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag (14. November) die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland eröffnet. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, präsentierte dort einen neuen Entwurf von Prinzipien für die Zusammenarbeit mit Moskau, den EURACTIV einsehen konnte.

Nach einer Einigung am späten Freitag hat die deutsche Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, nachdem andere große EU-Länder ähnliche Entscheidungen getroffen haben.

Die europäische Bevölkerung wird immer älter, was die Belastung für die bereits angeschlagenen Gesundheitssysteme erhöht. Eine Möglichkeit, diese Belastung zu verringern, sind Impfprogramme für Erwachsene zur Bekämpfung von impfpräventablen Krankheiten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sind am Freitag nach Paris gereist, um getrennte Gespräche mit EU-Vertretern zu führen. Trotz der Bemühungen der EU endete der Gipfel allerdings mit gegenseitigen Anschuldigungen der beiden Westbalkan-Politiker.

Die Europäische Kommission schlug am Donnerstag (10. November) einen Plan für eine "besser vernetzte und geschützte Infrastruktur" vor, die eine schnelle und nahtlose Verlegung von Truppen und militärischem Gerät innerhalb der EU ermöglichen soll.

Schweden wird im Januar 2023 die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen und sollte sein Mandat nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union zu erhöhen, argumentieren Mitglieder des Stockholm Environment Institute.

Die europäische Biokraftstoffindustrie wehrt sich gegen den Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, dass die Verwendung von Sojaöl die Abholzung im Amazonasgebiet vorantreibt. Sie betont, dass in die EU importiertes Soja legal nicht von abgeholzten Flächen stammen darf.

EU-Klimachef Frans Timmermans trifft in Scharm El-Scheich zum COP27-Gipfel mit einer guten Nachricht ein: Das EU-Klimaziel für 2030 "kann nun auf 57 Prozent erhöht werden", von zuvor 55 Prozent, bestätigte er.

Die Regierung hat offiziell die Auszahlung der dritten Tranche der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Höhe von 6 Milliarden Euro beantragt.

Das am Freitag fertiggestellte Untersee-Telekommunikationskabel, das Irland und Island miteinander verbindet, ist für Irland der erste Schritt zu Förderung der digitalen Konnektivität im Atlantik.

Die finnische Fünf-Parteien-Koalition droht aufgrund des Misstrauens zwischen den beiden größten Parteien - den Sozialdemokrat:innen und der Zentrumspartei - und einer Meinungsverschiedenheit über die Rechte der Ureinwohner ins Wanken zu geraten.

Nach Angaben der Europäischen Kommission werde Belgien in den nächsten zwei Jahren das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone verzeichnen.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Das Thema Migration ist für Roms neue rechte Regierung das erste heiße Eisen, das die westeuropäischen Großmächte Frankreich und Deutschland gegen Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausspielt.

Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete an der kroatischen Grenze seien zwar zurückgegangen, allerdings würde die kroatische Polizei weiterhin Pushbacks vornehmen.

Der Beschluss zur EU-Visaliberalisierung für den Kosovo wurde vom ersten November 2023 auf das Ende des Jahres verschoben, da sich die Mitgliedsstaaten noch unschlüssig sind.

Das iranische Regime hat Bundeskanzler Olaf Scholz undiplomatisches Verhalten vorgeworfen, nachdem er die Gewalt des Regimes gegen Demonstrant:innen kritisiert und sich für neue Sanktionen ausgesprochen hatte.

Eine von der Agentur Kantar CZ im Auftrag des Tschechischen Rundfunks durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass die Bereitschaft unter den Tschech:innen, Flüchtlinge aufzunehmen, zwischen Mai und Oktober gestiegen ist. Gleichzeitig ging die Bereitschaft, der Ukraine Militärgüter zukommen zulassen, leicht zurück.

Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.