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Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung sieht wesentliche Änderungen zur Durchsetzungskompetenz vor. Zudem enthält er eine Liste dessen, was nicht als politische Werbung gilt. 

Die linksradikale Oppositionsfraktion La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon will kommende Woche im französischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der darauf abzielt, Gesundheitspersonal wiedereinzustellen, das sich nicht gegen das Coronavirus hatte impfen lassen.

Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre Militärausgaben bis 2025 um bis zu 70 Milliarden Euro aufstocken, aber Käufe außerhalb der Union und mangelnde Projektzusammenarbeit könnten die Bemühungen um den Aufbau kohärenter Streitkräfte untergraben, warnt ein neuer Jahresbericht zur Verteidigung.

Der staatliche russische Nachrichtensender Russia Today (RT), der in der EU wegen Anstiftung und Befürwortung der russischen Aggression gegen die Ukraine gesperrt wurde, gab gestern (15. November) bekannt, dass er einen Online-Sendedienst in serbischer Sprache eingerichtet habe.

Spanien sei in der Lage, 2.400 ukrainische Soldat:innen pro Jahr im Rahmen der kürzlich genehmigten EU-Mission auszubilden, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag (15. November).

Nach der neuesten Kandidatenliste streben bei den Wahlen im April 2023 eine Rekordzahl von 24 Parteien den Einzug in das 200 Sitze umfassende Einkammerparlament an.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra und seine Delegation mussten am Dienstag (15. November) in Kyjiw etwa drei Stunden lang in einem Luftschutzbunker Zuflucht suchen, als die Luftschutzsirenen losgingen und Raketen die elektrische Infrastruktur zerstörten.

Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat um ein weiteres Jahr zu verlängern, erneut blockiert. Dennoch wird die Kommission voraussichtlich noch vor Mitte Dezember eine übergangsweise Verlängerung genehmigen.

Elektrokraftstoffe aus grünen Energiequellen könnten in den kommenden Jahren eine Rolle bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs spielen und andere saubere Antriebstechnologien wie die elektrische Energie ergänzen, so der deutsche Automobilhersteller BMW.

Die Weltbevölkerung wird Mitte November die 8-Milliarden-Grenze erreichen - ein Beweis für wissenschaftliche Durchbrüche und Verbesserungen in den Bereichen Ernährung, öffentliche Gesundheit und sanitäre Einrichtungen. Aber während unsere Menschheitsfamilie größer wird, wird sie auch immer gespaltener, schreibt António Guterres.

Der Strompreis wird auf 199 Euro pro Megawattstunde und der Gaspreis auf 99 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Das hat Finanzminister Igor Matovič gemeinsam mit den Kommunalverwaltungen nach den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beschlossen.

Nachdem der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Dienstag (15. November) zum ersten Mal Albanien besucht hat, erklärte der albanische Präsident Bajram Begaj, dass er aserbaidschanische Investitionen und die mögliche Einrichtung diplomatischer Vertretungen begrüße.

Die irische Regierung hat am Dienstag (15. November) ein neues Gesetz verabschiedet, das ein weitreichendes Verbot von Glücksspielwerbung vorsieht, wobei Verstöße zu Gefängnisstrafen führen können.

Die Ablehnung des gemeinsamen Darlehens der EU für die Ukraine verstärkt die kritischen Stimmen in der Union gegen Ungarn, sagte der tschechische Europaminister Mikuláš Bek am Dienstag (15. November).

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Beim Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze wurden am Dienstag (15. November) zwei Menschen getötet. Es ist die erste Explosion auf NATO-Territorium seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar.

Das bulgarische Verteidigungsministerium hat Gerüchte über einen möglichen Ringtausch von Kampfjets zwischen den Niederlanden, osteuropäischen NATO-Ländern und der Ukraine dementiert. Den Haag habe lediglich angeboten, bulgarische Piloten auszubilden.

Als Zeichen des Widerstands gegen westliche Forderungen, sich zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden, hat Serbiens Präsident Aleksander Vucic bekräftigt, Belgrad wolle weiter an "brüderlichen Beziehungen" zu Russland festhalten.

Der globale Energiesektor müsse reformiert werden, um zu verhindern, dass Länder Energie als Waffe einsetzen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel auf Bali.

Führende konservative Politiker:innen in Österreich haben gefordert, Wirtschaftsmigrant:innen den Zugang zu Asyl zu erschweren, was quer durch das politische Spektrum für Empörung gesorgt hat.