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Metalle wie Lithium und Seltene Erden gelten als entscheidend für den grünen und digitalen Wandel. Inmitten eines weltweiten Wettlaufs um die Sicherung dieser Rohstoffe versucht die EU, sich ihr Stück vom Kuchen zu sichern, indem sie eine neue Gesetzgebung erlässt.

Trotz schwerer akuter Probleme im ukrainischen Tierhaltungssektor infolge des russischen Angriffskriegs will die Regierung die Branche darauf vorbereiten, deutlich stärker auf den europäischen Markt zu exportieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (16. November) auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur EU-Verordnung für ein Instrument zur Bekämpfung von Nötigung geeinigt. Damit werden die Befugnisse der Europäischen Kommission, einseitig auf wirtschaftliche Nötigungsversuche von Drittstaaten zu reagieren, erheblich eingeschränkt.

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine sind fast 18.000 Ukrainer:innen nach Serbien geflohen, und mehr als 100.000 Russ:innen haben sich dort angemeldet, berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS am 16. November.

EU-Klimachef Frans Timmermans gab zu verstehen, dass die Europäische Union bereit ist, einen Fonds für Klimaopfer in Erwägung zu ziehen, wenn China mitzieht - eine Entscheidung soll auf dem UN-Klimagipfel COP28 im nächsten Jahr fallen.

Während sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen über die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit einigen, streiten sie sich über deren Geltungsbereich.

Slowenien ist nicht länger Vertragspartei des Energiecharta-Vertrags, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch (16. November) den Regierungsvorschlag zum Austritt einstimmig gebilligt hat.

Aufgrund der Unterstützung Irlands für die Ukraine hat Russland hochrangige Politiker, darunter auch der irische Premierminister, mit Sanktionen belegt.

Bundeskanzler Karl Nehammer will verhindern, dass sich Asylbewerber:innen die Länder aussuchen können, in denen sie Asyl beantragen, und schließt zu diesem Zweck ein Bündnis mit Serbien und Ungarn.

Ein gemischtes Expertenteam der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, wird Rumänien besuchen, um Fragen zur Umsetzung des Schengen-Acquis durch das Land zu klären, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

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Italiens harsche Linie in der Einwanderungspolitik unter Premierministerin Giorgia Meloni wurde bestätigt. Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Mittwoch (16. November) vor dem italienischen Senat, die EU solle bei der Bewältigung der "epochalen Herausforderung" der Migration kooperieren.

Die NATO-Botschafter:innen beschlossen, wachsam und ruhig zu bleiben, sich eng abzustimmen und die Situation zu beobachten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch und betonte die Bereitschaft der NATO, das zu tun, was zum Schutz der Verbündeten notwendig ist.

Während der Vorschlag der Kommission für einen EU-Gesundheitsdatenraum voranschreitet, betonten Expert:innen und Kommissar:innen, dass dieser ohne ein hohes Maß an Vertrauen der Bürger:innen nicht funktionieren wird.

Der Getreidedeal mit der Ukraine wird Bestand halten, aber auch die EU sollte ihren Teil dazu beitragen, ihn aufrechtzuerhalten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag (15. November) am Rande des G20-Gipfels zu einigen seiner Amtskolleg:innen.

Russlands verstärkte Luftangriffe auf die Ukraine könnten zu weiteren Zwischenfällen führen, wie dem jüngsten in Polen, warnte der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee Jiří Šedivý.

Deutschland hat Polen angeboten, ab Donnerstag (17. November) bei der Überwachung seines Luftraums zu unterstützen, nachdem ein polnisches Dorf nahe der ukrainischen Grenze am Dienstag von einer Rakete getroffen wurde.

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Vorstoß zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA verständigt. Dass ein umfassendes Abkommen zustande kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Die Arbeiten, die derzeit am Reaktor Doel 3 durchgeführt werden, der stillgelegt werden soll, können fortgesetzt werden. Dies entschied das Brüsseler Gericht erster Instanz.

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch (16. November) die Aufnahme Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Schengen-Raum, um Reisen zwischen diesen Ländern und dem Großteil Europas ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen.