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Der britische Außenminister James Cleverly hat die Aussichten auf eine Einigung über das Nordirland-Protokoll heruntergespielt - nur wenige Tage, nachdem der britische Premierminister Rishi Sunak erklärt hatte, er sehe ein neues "Zeitfenster" für den erfolgreichen Abschluss der Gespräche.

Die spanische Regierung hat am Montag (14. November) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Anfechtungsklage gegen die EU-Verordnung über den Zugang zur Tiefsee eingereicht, die die sogenannte Grundfischerei in 87 Gebieten des Atlantiks verbietet.

Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen muss Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten tätige Unternehmen für ihre Handlungen verantwortlich sind, schreibt Heidi Hautala.

Die deutsche Regierung hat am Dienstag (15. November) ihr erstes schwimmendes Terminal eingeweiht. Dieses wurde in Rekordzeit gebaut und soll im Rahmen von Berlins Plan, russisches Gas zu ersetzen, flüssiges Erdgas aufnehmen. Das erste Regasifizierungsschiff soll Mitte Dezember anlegen.

Die Unterhändler des EU-Parlaments und die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben am Montagabend (14. November) eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt, wobei das Parlament zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs gefordert hatte.

Angesichts der bevorstehende Einbringung der EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung, dessen Ziel es ist, trotz mangelner Daten einen rechtlichen Rahmen für Touristenunterkünfte zu schaffen, geht EURACTIV der Frage nach, wie städtische Politiker:innen und Gastgeber von Kurzzeitvermietungen betroffen sein werden.

Wenige Tage vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar wurde der Arbeitsminister des Golfstaates, Ali Bin Samikh Al-Marri, am Montag (14. November) im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei der Vorbereitung des Turniers kritisiert.

Die irischen und französischen Energieregulierungsbehörden haben bestätigt, dass der Celtic Interconnector bis 2027 fertiggestellt sein wird, obwohl die Kosten des Projekts erheblich neu bewertet wurden. Der französische Netzbetreiber bestätigte auch die teilweise Inbetriebnahme des Stromverbunds Savoyen-Piemont.

Die Tschechische Republik erwäge, sich als Gastgeber für den UN-Klimagipfel COP29 im Jahr 2024 zu bewerben. Damit würde das Land mit einer Handvoll anderer Länder um die Ausrichtung der großen internationalen Konferenz konkurrieren, sagte der stellvertretende Umweltminister.

Im Hinblick auf den deutsch-französischen Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo, der die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einschließt, müssen wir die Vorstellung der serbischen Überlegenheit berücksichtigen, die seit Anfang des 19. Jahrhunderts gepflegt wird, schreibt Driton Tali.

Bei den italienischen Wahlen sei der Autoritarismus des Establishments auf den Autoritarismus der Rechtsextremen getroffen, sagte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit EURACTIV.

Spanische Kampfjets führten Aufklärungsflüge im bulgarischen Luftraum über den drei Großstädten Sofia, Plovdiv und Burgas durch, teilte das bulgarische Verteidigungsministerium am Montag (15. November) mit.

Albaniens Premierminister Edi Rama hat die EU erneut aufgefordert, die westlichen Balkanstaaten im Kampf gegen steigende Preise, Inflation und Energieprobleme verstärkt zu unterstützen.

Die EU müsse offen für eine Osterweiterung sein, denn wenn auf dem Westbalkan ein geopolitisches Vakuum entstehe, werde es nur von feindlichen Kräften genutzt, warnte die Sprecherin des tschechischen Unterhauses am Montag.

Die polnische Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen EU-feindlichen Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigt. Gleichzeitig ist unklar, ob Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Koalitionspartner verteidigen wird.

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Die Präsidentin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, beschuldigte die spanische Linke, am Sonntag (14. November) eine politisch voreingenommene Demonstration gegen ihre Regierung inszeniert zu haben - mit dem einzigen Ziel, die für Mai 2023 angesetzten Kommunalwahlen zu gewinnen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der Papst haben sich eingeschaltet, um die Wogen zwischen den Mitgliedsstaaten zu glätten, da eine Einigung über die Migration in Brüssel schwer zu erreichen scheint.

Der jüngste Anstieg der Migration veranlasste mehrere EU-Länder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, was von benachbarten Staaten kritisiert wird. Slowenien erwägt nun die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Grenzübergängen, während sich das benachbarte Kroatien auf den Beitritt zum zunehmend beschränkten...

Serbien und Kosovo bewegen sich am Rande einer gefährlichen Krise, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (14. November) und forderte beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu erfüllen.