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Die seit langem geäußerte Kritik, dass Microsoft unfaire Bedingungen für den Betrieb von Softwarediensten wie Windows auf der Cloud-Infrastruktur von Konkurrenten festlegt, könnte nach einer neuen Beschwerde Ermittlung der EU-Kartellbehörden nach sich ziehen.

amit ländliche Gemeinden nicht abgehängt werden, müsse man den Ausbau der digitalen Infrastruktur dort mehr in den Blick nehmen, sagten Interessensvertreter:innen

Die Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn das Land die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, die die Mehrwertsteuer auf Gas und Pestizide senken soll, nicht zurücknimmt. Die Maßnahmen stehen nicht mit dem EU-Recht in Einklang, berichten polnische Medien.

Finnland werde sich an die Getreidelieferungen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) aus der Ukraine nach Somalia beteiligen, um die Hilfe für die vom Hunger geplagte Region am Horn von Afrika zu verstärken, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.

Die EU-Finanzminister:innen haben am Dienstag (8. November) Pläne zur schrittweisen Abschaffung der jährlichen Mindeststeuer für Lkw erörtert, konnten aber keine Einigung erzielen.

Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen katalanische Unabhängigkeitspolitiker:innen durch die spanische Regierung war nicht gerechtfertigt, da keine Bedrohung für die Sicherheit des Landes bestand, so ein vorläufiger Bericht des Europäischen Parlaments.

Die italienische Regierung argumentiert, dass die Staaten, unter deren Flagge die NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten, für deren Aufnahme verantwortlich seien. Sowohl Experten als auch andere europäische Staaten halten diese Argumentation allerdings für wenig tragfähig. 

Die Verhandlungsführer:innen der Europäischen Union haben am Dienstagabend (8. November) eine Einigung über eine Verordnung erzielt, die Emissionssenkungen in Sektoren wie Gebäuden, Straßenverkehr, Landwirtschaft und Abfall vorschreibt.

Am Donnerstag haben die EU-Finanzminister:innen in Brüssel entschieden, Belgien 87,7 Millionen Euro an finanzieller Soforthilfe zu gewähren, um die durch die schweren Überschwemmungen im Jahr 2021 verursachten Schäden zu beheben. Deutschland erhält rund 600 Millionen.

Nach einer Schießerei an der bulgarischen Grenze zur Türkei am Montag, bei der ein bulgarischer Polizeibeamter getötet wurde, sagte Innenminister Ivan Demerdshiew nun, die Behörden würden nicht zögern, zurückzufeuern, wenn sich eine ähnliche Situation wieder ergeben sollte.

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Das slowenische Außenministerium hat die Pläne Österreichs, die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu verlängern, scharf kritisiert, mit der Begründung, die Existenz neuer Sicherheitsbedrohungen sei nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Schweden kooperiere weiterhin mit kurdischen Organisationen, die die Türkei als terroristisch einstuft, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Schwedens neuem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Dienstag (8. November) in Ankara.

Nach Meldungen über Außenposten der chinesischen Regierung, die zur Überwachung und Verfolgung von Staatsangehörigen in Europa eingerichtet wurden, tauchen nun auch Informationen über ähnliche Operationen weiterer Drittländer in der EU auf.

Die Europaische Union hat zu Beginn der COP27 in Sharm El-Sheikh in Sachen Wasserstoff und saubere Technologien beim Aufbau von Partnerschaften mit Entwicklungsländern deutlich Fortschritte gemacht, darunter auch Kasachstan.

Frankreich sei nicht auf einen Krieg hoher Intensität vorbereitet, da das Verteidigungsbudget der Regierung derzeit unzureichend sei, so Pierre de Villiers, ehemaliger Generalstabschef der französischen Armee.

Mehrere Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, haben gegen Österreich Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Missbrauchs von Geldern eingelegt, die das Land zum Bau eines Heims für Kinder mit Behinderung genutzt hatte.

Die zunehmenden politischen Spannungen im Kosovo haben die Uneinigkeit der Parteien in Fragen wie den umstrittenen Verhandlungen mit Belgrad und den Beziehungen zu den USA und der EU in den Vordergrund gerückt.

Die Versuche, gegen Steuergeschenke für Konzerne vorzugehen, haben einen herben Rückschlag erlitten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung der Europäischen Kommission verworfen hat, der zufolge Luxemburg Fiat selektive Steuervorteile gewährt hätte.

Eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls könnte „innerhalb weniger Wochen" erzielt werden soweit der Politische Willen dafür vorhanden ist, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.