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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Europas Wald-CO2-Senken schrumpfen rapide

Mon, 11/07/2022 - 16:25
Die EU verliert in alarmierendem Tempo Wald als CO2-Senke, was vor allem auf die Nutzung von Holz als Brennstoff zurückzuführen ist.
Categories: Europäische Union

Serbische Vertreter verlassen massenweise kosovarische Institutionen

Mon, 11/07/2022 - 16:09
Nach dem Austritt aller serbischen Vertreter:innen aus den kosovarischen Institutionen hat Premierminister Albin Kurti die Drohungen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gegen das Land verurteilt und ihn angesichts der Demonstrationen der Serb:innen im Norden als der "Werkzeug des Kremls" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Völkermord-Leugnung: Bosnien will Kroatiens Präsidenten anklagen

Mon, 11/07/2022 - 16:08
Die bosnische Staatsanwaltschaft prüft eine Klage gegen den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, der den Völkermord in Srebrenica geleugnet haben soll, berichtete Klix.ba am Sonntag (6. November).
Categories: Europäische Union

Italien fordert Umverteilung von neu angekommenen Geflüchteten

Mon, 11/07/2022 - 16:01
Fast ein Tausend Migrant:innen sitzen auf Schiffen vor der italienischen Küste fest, allerdings hat die Regierung bisher nur Frauen und Kinder an Land gelassen. Derweil fordert Italien Unterstützung und will die Flüchtlinge auf die EU verteilen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien lehnt Auslieferung eines russischen Bürgers an Putin-Regime ab

Mon, 11/07/2022 - 15:16
Das Berufungsgericht in Sofia hat den Antrag der russischen Behörden auf Auslieferung eines russischen Bürgers, der des Betrugs beschuldigt wird, abgelehnt. Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf, wonach er an Moskau ausgeliefert werden sollte.
Categories: Europäische Union

Belgien modernisiert jahrhundertealtes Strafgesetzbuch

Mon, 11/07/2022 - 15:08
Das 150 Jahre alte belgische Strafgesetzbuch wird reformiert und um die Straftatbestände des Ökozids und der Anstiftung zum Selbstmord erweitert, wie belgische Nachrichtenmedien am Samstag (5. November) berichteten.
Categories: Europäische Union

Nach rassistischen Äußerungen: Frankreichs Parlament schließt Abgeordneten aus

Mon, 11/07/2022 - 12:18
Der französische rechtsextreme Abgeordnete Grégoire de Fournas wurde am Freitag aus der Nationalversammlung vorübergehend ausgeschlossen, nachdem es im Plenarsaal Empörung über eine rassistische Bemerkung gegenüber einem anderen Abgeordneten gegeben hatte.
Categories: Europäische Union

Griechisches „Watergate“: Druck auf Regierung wächst

Mon, 11/07/2022 - 12:00
Am Sonntag veröffentlichte die Zeitschrift Documento eine lange Liste von Journalist:innen und Politiker:innen, darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident, deren Telefone angeblich mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört wurden.
Categories: Europäische Union

COP27: Spanien bedauert mögliche Abwesenheit Chinas, Indiens und Russlands

Mon, 11/07/2022 - 09:13
Es sei bedauerlich, dass wichtige CO2-Emittenten und große Volkswirtschaften wie China, Indien und Russland ihre Teilnahme an der diesjährigen COP27 noch nicht bestätigt hätten, sagte die Klima Teresa Ribera in einem Gespräch mit EURACTIV-Partnermedium EFE.
Categories: Europäische Union

Slowakei erlaubte Ausfuhr für russische Armee genutzter Güter

Mon, 11/07/2022 - 09:10
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar haben slowakische Zollbeamt:innen laut Medienberichten die Ausfuhr Tausender von Gütern erlaubt, die für den Nachschub der russischen Armee genutzt worden seien.
Categories: Europäische Union

Tschechien bringt 60-Prozent-Steuer für Zufallsgewinne auf den Weg

Mon, 11/07/2022 - 09:04
Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen würde.
Categories: Europäische Union

Polen stellt Zusammenarbeit mit Brüssel bei Konjunkturpaket infrage

Mon, 11/07/2022 - 09:01
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Auszahlung der EU-Mittel infrage gestellt, die Polen für die Umsetzung seines Konjunkturprogramms benötigt. Er vertritt die Ansicht, dass Polen bereits zu viel guten Willen gezeigt habe.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Nächste Runde in Debatte um EU-Schuldenregeln

Mon, 11/07/2022 - 08:51
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Donohoe soll für zweite Amtszeit als Eurogruppen-Chef nominiert werden

Mon, 11/07/2022 - 08:08
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe nominiert, wird aber Irland bei den Sitzungen der Gruppe zusammen mit Michael McGrath vertreten, der ihn voraussichtlich als Finanzminister ablösen wird.
Categories: Europäische Union

Österreich will gegen geheime chinesische Polizeistationen ermitteln

Mon, 11/07/2022 - 07:58
Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, in der Sache der von China im Ausland eingerichteten Polizeistationen ermitteln zu wollen, da diese nicht toleriert werden könnten.
Categories: Europäische Union

SPD fordert nach Musk-Übernahme stärkere Kontrolle von Twitter

Mon, 11/07/2022 - 07:54
Die kürzliche Übernahme von Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk erfordert nach Ansicht führender SPD-Vertreter:innen eine strengere Überwachung der Aktivitäten des US-Giganten in Europa.
Categories: Europäische Union

Malta will strenge Abtreibungsgesetze lockern

Mon, 11/07/2022 - 07:42
Malta, eines der wenigen europäischen Länder, in denen ein generelles Abtreibungsverbot gilt, werde voraussichtlich in den kommenden Monaten seine Gesetze zum Thema leicht lockern, so Premierminister Robert Abela in einem Interview mit lokalen Medien.
Categories: Europäische Union

Vor Reformvorschlägen: Warum die EU-Schuldenregeln in der Kritik stehen

Mon, 11/07/2022 - 07:40
Am Mittwoch (9. November) wird die EU-Kommission ihre Ideen für die Reform der umstrittenen Schuldenregeln für die EU-Mitgliedstaaten vorlegen. EURACTIV wirft einen Blick auf die aktuellen Regeln und erklärt, weshalb sie von vielen EU-Ländern so kritisch gesehen werden.
Categories: Europäische Union

Russische Oppositionelle schmieden Pläne zum Sturz Putins

Mon, 11/07/2022 - 07:36
Ehemalige russische Anti-Kreml-Politiker:innen sind in Jabłonna bei Warschau zusammengekommen, um über die Zukunft Russlands zu diskutieren und Pläne zum Sturz von Wladimir Putin zu entwerfen.
Categories: Europäische Union

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bringt ‚enormen‘ Nutzen für Gesundheit

Fri, 11/04/2022 - 18:01
Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen würde der menschlichen Gesundheit "enorm" zugutekommen, betonten Expert:innen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag (3. November) und forderten "ernsthafte Maßnahmen."
Categories: Europäische Union

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