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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 17 hours ago

Niederländischer Sicherheitsminister fordert Verstärkung von Ostseekabel

Fri, 01/31/2025 - 14:29
Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissarin Teresa Ribera im Interview

Fri, 01/31/2025 - 12:51
Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.
Categories: Europäische Union

Ukrainische NGOs in Not nach US-Stopp von Hilfsgeldern

Fri, 01/31/2025 - 12:22
Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.
Categories: Europäische Union

Rechte blasen zum Angriff auf den Green Deal

Fri, 01/31/2025 - 09:58
Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.
Categories: Europäische Union

EU-Minister beraten über deutschen Asyl-Vorschlag

Fri, 01/31/2025 - 08:53
Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Liberale setzen bei Energiepolitik auf Trump

Fri, 01/31/2025 - 08:39
Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Polen schlägt EU-Einreisegebühr vor

Fri, 01/31/2025 - 08:20
Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.
Categories: Europäische Union

Tschechien unzufrieden mit EU-Autogipfel

Fri, 01/31/2025 - 08:04
Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.
Categories: Europäische Union

‚Keine Kontrolle‘: Schweden ringt mit Welle von Bombenanschlägen

Fri, 01/31/2025 - 07:50
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete nehmen Kommissare zu Mercosur-Geldern in die Mangel

Fri, 01/31/2025 - 06:03
EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.
Categories: Europäische Union

Rechte im EU-Parlament: Gemeinsame Sache gegen den Green Deal

Thu, 01/30/2025 - 17:43
Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Categories: Europäische Union

Regierungskoalition in Norwegen zerbricht an EU-Energiepolitik

Thu, 01/30/2025 - 17:29
In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.
Categories: Europäische Union

Wettbewerbskompass: Europa versetzt WTO den Todesstoß

Thu, 01/30/2025 - 15:36
China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.
Categories: Europäische Union

Immunität tschechischer EU-Abgeordneter steht zur Debatte

Thu, 01/30/2025 - 14:47
Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 
Categories: Europäische Union

Was hinter Europas Auto-Krise steckt

Thu, 01/30/2025 - 09:50
Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Hunderte NGOs verurteilen Regierung

Thu, 01/30/2025 - 09:16
Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Kampf gegen den Drogenhandel

Thu, 01/30/2025 - 09:02
Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.
Categories: Europäische Union

Migration: EU-Minister diskutieren Rückkehrzentren

Thu, 01/30/2025 - 08:35
Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.
Categories: Europäische Union

Schweden könnte ausländische Gefängnisse nutzen

Thu, 01/30/2025 - 08:17
Verurteilte Straftäter in Schweden könnten ihre Strafe künftig in ausländischen Gefängnissen verbüßen, schlägt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Nach schwedischem Recht gäb es dafür keine „absoluten Hindernisse“.
Categories: Europäische Union

Die Ursachen hinter der europäischen Automobilkrise

Thu, 01/30/2025 - 08:03
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag wichtige Akteure der Automobilbranche zu einem „strategischen Dialog“ über die Zukunft des Sektors eingeladen. Euractiv wirft einen Blick auf die Ursachen des aktuellen Markteinbruchs.
Categories: Europäische Union

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