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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 12 hours ago

Europas Milliardenloch

Wed, 02/12/2025 - 09:40
"Leave no one behind" (niemanden zurücklassen), "just transition" (gerechter Übergang) und "competitiveness" (Wettbewerbsfähigkeit): Slogans wie diese gehen EU-Politikern und Lobbyisten nur allzu gerne über die Lippen - doch häufig mangelt es an Konzepten.
Categories: Europäische Union

Trumps Strafzölle: Vereinigtes Königreich zieht nicht mit EU gleich

Wed, 02/12/2025 - 09:02
Das Vereinigte Königreich wird sich nicht an den Gegenmaßnahmen der EU gegen die vorgeschlagenen 25-prozentigen Zölle auf importierten Stahl und Aluminium von US-Präsident Trump beteiligen.
Categories: Europäische Union

Europäische Atomlobby durch neues Industriebündnis gestärkt

Wed, 02/12/2025 - 08:52
Europäische Industrieverbände treffen sich aktuell in Paris, um ihren Lobbyeinfluss für die Kernenergie auf EU-Ebene zu verdoppeln. Dazu bilden sie eine neue Unternehmensallianz für Technologie.
Categories: Europäische Union

Tschechen sind Europas größte Befürworter der Atomkraft

Wed, 02/12/2025 - 08:40
Tschechische Bürger sind die stärksten Befürworter der Kernenergie in Europa. Laut einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen 77 Prozent die Kernenergie als positiv für die Zukunft an.
Categories: Europäische Union

Abhängigkeit und Steuerverschwendung: Kritik an Italiens SpaceX-Abkommen mit Elon Musk

Wed, 02/12/2025 - 08:30
Ein führender Abgeordneter des Europäischen Parlaments stellt sich gegen Italiens Pläne für ein milliardenschweres Abkommen mit Elon Musks SpaceX. Er wirft der Regierung in Rom vor, europäische Alternativen zu ignorieren und Steuergelder zu verschwenden.
Categories: Europäische Union

Europas Investitionslücke: Ein Problem ohne praktische Lösung?

Wed, 02/12/2025 - 08:19
Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.
Categories: Europäische Union

Europas NATO-Staaten auf Charmeoffensive Richtung Washington

Wed, 02/12/2025 - 06:38
Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. 
Categories: Europäische Union

Polen prüft Einschränkung von Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete

Tue, 02/11/2025 - 13:47
Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Anspruchsberechtigung des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Die Verknüpfung an die Bedingung, dass die Empfänger in Polen beschäftigt sein müssen, wird von den Koalitionspartnern jedoch nicht begrüßt.
Categories: Europäische Union

Spanien drängt auf Verdopplung des EU-Haushalts

Tue, 02/11/2025 - 13:26
Im Strategiepapier der spanischen Regierung wird die EU aufgefordert, den aktuellen Verteidigungshaushalt mindestens zu verdoppeln. Damit könne Europa Trumps „Handelskrieg“ und anderen Herausforderungen im Verteidigungsbereich besser gegenübertreten.
Categories: Europäische Union

Wer bricht EU-Recht?

Tue, 02/11/2025 - 10:01
Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?
Categories: Europäische Union

KI-Gipfel: Regulierung kommt in Paris aus der Mode

Tue, 02/11/2025 - 09:27
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem KI-Gipfeltreffen in Paris Vorrang vor Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Übergang Europas von Regulierung hin zur Innovation wird von Frankreich gezielt vorangetrieben.
Categories: Europäische Union

Europa wartet auf Trumps Ukraine-Deal

Tue, 02/11/2025 - 09:07
Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.
Categories: Europäische Union

Italien sucht Rettung für Asylzentren in Albanien

Tue, 02/11/2025 - 08:30
Italien bemüht sich, seine umstrittenen Aufnahmezentren in Albanien als Rückführungszentren neu zu klassifizieren. Mit dem Versuch würde die Regierung weitere rechtliche Hürden umgehen können, berichten nationale Medien.
Categories: Europäische Union

Rücktritt: Rumäniens Präsident kommt Amtsenthebungsantrag zuvor

Tue, 02/11/2025 - 08:10
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Damit kommt der dem für Dienstag angesetzten Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag zuvor, nachdem die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres annulliert wurden.
Categories: Europäische Union

Was hinter Donald Tusks Warnungen vor dem Migrationspakt steckt

Tue, 02/11/2025 - 07:48
Beamte der EU-Kommission wichen am Montag Fragen zu möglichen Konsequenzen aus, sollte Polen den neuen EU-Migrationspakt nicht umsetzen – wahrscheinlich, weil sie selbst nicht damit rechnen, dass es dazu kommen wird.
Categories: Europäische Union

NATO übertrifft Militärhilfe-Ziel: 50 Milliarden Euro für die Ukraine

Tue, 02/11/2025 - 07:30
Die NATO-Verbündeten investierten 2024 über 50 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine – weit mehr als geplant. Deutschland bleibt dabei zahlenmäßig der zweitgrößte Unterstützer Kyjiws.
Categories: Europäische Union

Ukraine bleibt auch 2025 Priorität für EU-Kommission

Mon, 02/10/2025 - 16:49
Die EU-Kommission wird der fortlaufenden Unterstützung für die Ukraine in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vermutlich "oberste Priorität" einräumen. Daneben stehen Migration, Bürokratieabbau und Anpassungen am Haushalt auf der kommenden Agenda.
Categories: Europäische Union

Ungarn setzt auf Fracking statt Erneuerbare

Mon, 02/10/2025 - 16:01
Budapest setzt auf ein groß angelegtes Gas-Fracking-Projekt nahe der rumänischen Grenze – und widersetzt sich damit dem Brüsseler Kurs der Klimatransformation. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung weiterhin auf fossile Brennstoffe.
Categories: Europäische Union

Grönlands Rohstoffreichtum ist nur schwer zugänglich

Mon, 02/10/2025 - 13:57
Unter der eisigen Oberfläche Grönlands liegt eine Fülle unerschlossener Mineralien, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorkommnisse stellen auch einen Vorstoß der Insel in Richtung finanzieller Unabhängigkeit von Dänemark dar.
Categories: Europäische Union

Bitcoin-Investmentplan der Tschechischen Nationalbank erregt Aufmerksamkeit

Mon, 02/10/2025 - 10:13
Die Tschechische Nationalbank wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen ihrer Devisenreserven in Bitcoin zu investieren. Zweifel an den Vorhaben kommen unter anderem vom tschechischen Finanzminister.
Categories: Europäische Union

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