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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 37 min ago

Norwegen will „voll integriertes Mitglied“ bei sicheren EU-Kommunikationsprojekten werden

Mon, 03/17/2025 - 08:39
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.
Categories: Europäische Union

„Koalition der Willigen“: Giorgia Melonis Balanceakt zwischen Brüssel und Washington

Mon, 03/17/2025 - 08:15
Nach tagelangem Zögern hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni schließlich an der Videokonferenz der sogenannten „willigen Staats- und Regierungschefs“ teilgenommen – allerdings mit deutlicher Zurückhaltung. Ein Balanceakt Roms, zwischen der EU und USA.
Categories: Europäische Union

Massenproteste in Belgrad: Wachsender Druck auf Serbiens Präsident Vučić

Mon, 03/17/2025 - 07:47
Hunderttausende Menschen protestierten am Samstag in Belgrad gegen die autokratische Regierung von Präsident Vučić demonstriert. Seit vier Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern Klarheit über den Einsturz des Novi Sader Bahnhofs bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Categories: Europäische Union

KEIN PALMÖL: Die Täuschung hinter den irreführenden Etiketten [Promoted content]

Mon, 03/17/2025 - 07:00
Die weit verbreiteten "Kein Palmöl"-Kennzeichnungen sind irreführend und lassen die Effizienz und die Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Palmölindustrie außer Acht. In einem EU-Rahmen für die Lebensmittelkennzeichnung, der mangelhaft ist und bei den Verbrauchern Verwirrung stiftet, ist es höchste Zeit, dass diese irreführenden Angaben abgeschafft werden.
Categories: Europäische Union

Starlink-Alternativen: EU sucht nach Lösungen für die Ukraine

Fri, 03/14/2025 - 15:57
Die EU sollte den Zugang zu Weltraumdiensten „auf Anfrage der ukrainischen Streitkräfte“ finanzieren, heißt es im Entwurf des Weißbuchs der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung.
Categories: Europäische Union

Einigung: Ungarn zieht Veto gegen EU-Russland-Sanktionen zurück

Fri, 03/14/2025 - 15:21
Michail Fridman, den Budapest ursprünglich absetzen wollte, steht weiterhin auf der Sanktionsliste.
Categories: Europäische Union

EU-Südafrika Handelsabkommen soll saubere Energie fördern

Fri, 03/14/2025 - 13:22
Mit Südafrika werden die ersten Abkommen einer neuen Generation zur Sicherung von Rohstoffen ausgehandelt. Bestehende Abkommen, die sich auf gerechte Energieübergänge für wachsende Länder konzentrieren, haben kaum noch Bestand.
Categories: Europäische Union

Höhere Verteidigungsausgaben: Spaniens Sánchez kann Opposition nicht überzeugen

Fri, 03/14/2025 - 13:06
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sánchez versucht, die Opposition von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sieht Schwierigkeiten.
Categories: Europäische Union

Paragon-Spyware: Italienische Spionageopfer laut Forschern wahrscheinlich höher als angenommen

Fri, 03/14/2025 - 12:22
Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen. Die Enthüllungen weckten Bedenken hinsichtlich illegaler Überwachung und Pressefreiheit.
Categories: Europäische Union

Bestechungsskandal: Huaweis Einfluss in Brüssel

Fri, 03/14/2025 - 11:32
Brüssel erwachte am Donnerstagmorgen mit der Nachricht, dass die belgische Polizei gegen Huawei wegen möglicher Bestechung von EU-Abgeordneten ermittelt. Dass der chinesische Technologieriese gerne mit Geld um sich wirft, war bekannt.
Categories: Europäische Union

Merz will EU-Politik wieder zur Chefsache machen

Fri, 03/14/2025 - 09:58
Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘German Vote’ - die deutsche Art abzustimmen - ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung.
Categories: Europäische Union

„German Vote“: Merz will mehr Führungsstärke in Brüssel

Fri, 03/14/2025 - 08:55
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche.
Categories: Europäische Union

Russland-Sanktionen in Gefahr: Ungarn hält am Veto fest

Fri, 03/14/2025 - 08:00
Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.
Categories: Europäische Union

Engpässe bei Arzneimitteln: Geopolitik erschwert Europas Streben nach Unabhängigkeit

Thu, 03/13/2025 - 16:54
Der EU-Plan zur Kontrolle der Versorgungssicherheit bei kritischen Medikamenten ist zwar veröffentlicht, wirft jedoch Fragen auf. Was beinhalten die versprochenen Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittländern? Und wer entscheidet, ob diese zustande kommen?
Categories: Europäische Union

EU-Parlament unterstützt Milliarden-Programm für Verteidigungsindustrie mit Dringlichkeitsverfahren

Thu, 03/13/2025 - 15:45
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.
Categories: Europäische Union

Trump droht mit 200 Prozent Zöllen auf Weine und Spirituosen der EU

Thu, 03/13/2025 - 15:01
US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag an, er werde einen 200-prozentigen Zoll auf "alle Weine, Champagner und alkoholischen Produkte" aus der Europäischen Union erheben, falls diese nicht die drohenden Zölle auf amerikanischen Whiskey abschafft.
Categories: Europäische Union

Razzien bei Huawei-Lobbyisten: Verdacht auf Bestechung von EU-Abgeordneten

Thu, 03/13/2025 - 13:15
Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money.
Categories: Europäische Union

Von der Leyens Aufrüstungsplan lässt EU-Parlament links liegen

Thu, 03/13/2025 - 10:08
Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.
Categories: Europäische Union

Fast Hälfte der Kanadier befürworten EU-Beitritt

Thu, 03/13/2025 - 09:23
Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage.
Categories: Europäische Union

Polen denkt über Digitalsteuer nach

Thu, 03/13/2025 - 08:55
Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.
Categories: Europäische Union

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