Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 2 hours ago
Mon, 03/17/2025 - 11:21
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský will das Thema Radio Free Europe/Radio Liberty beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel ansprechen. Anlass sind jüngste Schritte von US-Präsident Donald Trump, mehreren Medienhäusern die Finanzierung zu streichen.
Mon, 03/17/2025 - 10:39
Ein turbulentes Wochenende geht in Serbien zu Ende. Am Samstag kam es in der Hauptstadt Belgrad zu den größten Massenprotesten seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Slobodan Milošević um die Jahrtausendwende.
Mon, 03/17/2025 - 08:50
Shannon ist ein ruhiger Flughafen mit nur einer Startbahn in einer Kleinstadt mit etwa 10.000 Einwohnern im Westen Irlands – und zugleich ein Juwel in der diplomatischen Krone des Landes.
Mon, 03/17/2025 - 08:39
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.
Mon, 03/17/2025 - 08:15
Nach tagelangem Zögern hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni schließlich an der Videokonferenz der sogenannten „willigen Staats- und Regierungschefs“ teilgenommen – allerdings mit deutlicher Zurückhaltung. Ein Balanceakt Roms, zwischen der EU und USA.
Mon, 03/17/2025 - 07:47
Hunderttausende Menschen protestierten am Samstag in Belgrad gegen die autokratische Regierung von Präsident Vučić demonstriert. Seit vier Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern Klarheit über den Einsturz des Novi Sader Bahnhofs bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Mon, 03/17/2025 - 07:00
Die weit verbreiteten "Kein Palmöl"-Kennzeichnungen sind irreführend und lassen die Effizienz und die Nachhaltigkeitsmaßnahmen der Palmölindustrie außer Acht. In einem EU-Rahmen für die Lebensmittelkennzeichnung, der mangelhaft ist und bei den Verbrauchern Verwirrung stiftet, ist es höchste Zeit, dass diese irreführenden Angaben abgeschafft werden.
Fri, 03/14/2025 - 15:57
Die EU sollte den Zugang zu Weltraumdiensten „auf Anfrage der ukrainischen Streitkräfte“ finanzieren, heißt es im Entwurf des Weißbuchs der EU-Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung.
Fri, 03/14/2025 - 15:21
Michail Fridman, den Budapest ursprünglich absetzen wollte, steht weiterhin auf der Sanktionsliste.
Fri, 03/14/2025 - 13:22
Mit Südafrika werden die ersten Abkommen einer neuen Generation zur Sicherung von Rohstoffen ausgehandelt. Bestehende Abkommen, die sich auf gerechte Energieübergänge für wachsende Länder konzentrieren, haben kaum noch Bestand.
Fri, 03/14/2025 - 13:06
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sánchez versucht, die Opposition von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sieht Schwierigkeiten.
Fri, 03/14/2025 - 12:22
Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen. Die Enthüllungen weckten Bedenken hinsichtlich illegaler Überwachung und Pressefreiheit.
Fri, 03/14/2025 - 11:32
Brüssel erwachte am Donnerstagmorgen mit der Nachricht, dass die belgische Polizei gegen Huawei wegen möglicher Bestechung von EU-Abgeordneten ermittelt. Dass der chinesische Technologieriese gerne mit Geld um sich wirft, war bekannt.
Fri, 03/14/2025 - 09:58
Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘German Vote’ - die deutsche Art abzustimmen - ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung.
Fri, 03/14/2025 - 08:55
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche.
Fri, 03/14/2025 - 08:00
Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.
Thu, 03/13/2025 - 16:54
Der EU-Plan zur Kontrolle der Versorgungssicherheit bei kritischen Medikamenten ist zwar veröffentlicht, wirft jedoch Fragen auf. Was beinhalten die versprochenen Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittländern? Und wer entscheidet, ob diese zustande kommen?
Thu, 03/13/2025 - 15:45
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.
Thu, 03/13/2025 - 15:01
US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag an, er werde einen 200-prozentigen Zoll auf "alle Weine, Champagner und alkoholischen Produkte" aus der Europäischen Union erheben, falls diese nicht die drohenden Zölle auf amerikanischen Whiskey abschafft.
Thu, 03/13/2025 - 13:15
Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money.
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