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Updated: 1 day 18 hours ago
Wed, 02/05/2025 - 06:13
Ein Blick auf den Tisch der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt, wie weit die Länder noch gehen müssen, um sich auf eine gemeinsame Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einigen. Euractiv hat die Position der einzelnen EU-Staaten analysiert.
Tue, 02/04/2025 - 17:40
Die USA würden „definitiv“ Zölle auf die EU erheben, bekräftigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Experten sind sich einig, sein Handeln wird erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.
Tue, 02/04/2025 - 11:23
Bulgarien habe seinen Plan zur Erhöhung der Militärausgaben übererfüllt. In naher Zukunft sei keine Erhöhung auf das von US-Präsident Trump geforderte 5-Prozent-Niveau zu erwarten, sagte der bulgarische Premierminister Zhelyazkov am Montag.
Tue, 02/04/2025 - 11:00
Berlin warnt vor ausländischer Desinformation und Wahlbeeinflussung im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Deutschland die Instrumente des Digital Services Act (DSA) nutzen könnte, zeigt es stattdessen mit dem Finger nach Brüssel.
Tue, 02/04/2025 - 09:07
Ein ungewöhnliches geologisches Phänomen hat für über 500 Erdbeben in der Ägäis gesorgt. Während Wissenschaftler über die Ursache rätseln, sorgen sich Politiker um die wirtschaftlichen Folgen für beliebte Touristenziele.
Tue, 02/04/2025 - 08:55
Eine neue EU-Gesetzgebung verpflichtet zur getrennten Sammlung von Textilien. In Polen führen die neuen Regeln zu Verwirrung - und Unzufriedenheit mit den Behörden.
Tue, 02/04/2025 - 08:25
Deutschland will, dass Italien gemäß der Dublin-Regeln 12.841 Menschen zurücknimmt. Italien hat nur drei Personen aufgenommen. Für die übrigen bedeutet das einen bürokratischen Schwebezustand, denn Rom blockiert ein System, dass es offiziell unterstützt.
Tue, 02/04/2025 - 08:08
Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt.
Tue, 02/04/2025 - 07:35
Nach einer Debatte und einem Stresstest zur Überprüfung der Risiken von großen Online-Plattformen hat Deutschland die Anwendung des Krisenmechanismus vor den Bundestagswahlen ausgeschlossen.
Mon, 02/03/2025 - 18:58
Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen.
Mon, 02/03/2025 - 17:14
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
Mon, 02/03/2025 - 13:47
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
Mon, 02/03/2025 - 13:17
Trotz ukrainischer Sanktionen durfte der russisch-orthodoxe Priester und mutmaßliche Ex-KGB-Generaloberst Nikolai Balaschow nach Bulgarien einreisen. Der bulgarishe Patriarch persönlich hatte auf seine Einladung bestanden.
Mon, 02/03/2025 - 11:39
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert.
Mon, 02/03/2025 - 09:43
Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.
Mon, 02/03/2025 - 08:57
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) treffen sich am Wochenende in Madrid die Patrioten für Europa, inspiriert von Donald Trumps MAGA-Slogan. Sie wollen die Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament brechen.
Mon, 02/03/2025 - 08:32
Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.
Mon, 02/03/2025 - 08:19
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
Mon, 02/03/2025 - 07:53
Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?
Fri, 01/31/2025 - 15:11
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.
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