Euractiv.de

Europa spielte im Bundestagswahlkampf eine Nebenrolle. Trotzdem ist der Wahlgang am Sonntag auch eine fundamentale Entscheidung zwischen vier verschiedenen Visionen für Deutschlands zukünftige Rolle in Europa.

Der wahrscheinlichste Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am kommenden Sonntag würde Berlin eine selbstbewusstere Rolle auf der europäischen Bühne verschaffen - auch wenn Europa im nationalen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt hat.  

Schwedens Regierung will mithilfe einer neuen "digitalen Polizeioffensive" organisierten Kriminalität bekämpfen. Die neue Initiative soll unter anderem die Rekrutierung von Minderjährigen über Onlineplattformen verhindern. 

Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor.

Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“.

Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.

Die EU-Gesandten einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Aus den USA kamen währenddessen widersprüchliche Signale über die Zukunft des restriktiven Maßnahmenpakets gegen Moskau.

Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz als sicher.

Prag zeigt starke Vorbehalte gegenüber einer möglichen Entsendung tschechischer Truppen für eine künftige Friedensmission in der Ukraine. Verteidigungsministerin Jana Černochová nannte die aktuelle Debatte über eine tschechische Beteiligung als „sehr verfrüht“.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sei "nicht überzeugt" von den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Riad. Man dürfe sie nicht überinterpretieren. 

Der wahrscheinliche Wahlsieg von Friedrich Merz am Sonntag lässt in Paris die Hoffnung aufleben, dass das deutsch-französische Tandem unter seiner Kanzlerschaft neuen Schwung erhält – nach drei ernüchternden Jahren unter Olaf Scholz.

Die neue „Vision“ der EU-Kommission für Landwirtschaft und Lebensmittel versucht es vielen Akteuren gleichzeitig recht zu machen. Interessensverbände, NGOs und Landwirte kritisierten den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als zu vage und sehen Forderungen ignoriert. 

Die vier größten europäischen Pornoplattformen verzeichneten in den jüngsten Transparenzberichten alle einen starken Rückgang des Datenverkehrs. Sollte das tatsächlich stimmen, würden einige der strengsten Anforderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste nicht auf sie zutreffen. 

Fast 60 Millionen Tonnen an Lebensmittelabfällen kommen in der Europäischen Union pro Jahr zustande. Am Dienstag haben sich Verhandler vom EU-Parlament und EU-Rat erstmals auf ein verbindliches EU-weites Ziel zur Abfallreduzierung geeinigt - ein Meilenstein. 

Der irische Tochter des Euractiv-Medienkonzerns Mediahuis hat X wegen irreführender Werbeanzeigen verklagt. Diese seien wie seriöse Nachrichtenartikel gestaltet, verletzten Marken- und Urheberrechte und schadeten dem Ruf des Verlags.

Wer in Europa lebt, darf dank guter Lebensbedingungen auf ein langes Leben hoffen. Jedenfalls galt das bislang. Seit 1990 war die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in EU-Staaten kontinuierlich gestiegen.

Die USA hätten keine Pläne ihre Truppen in "unserem Teil Europas" abzuziehen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Warschau am Dienstag. 

Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei bemühen sich um Verbesserung der angespannten Beziehungen und trafen sich am Dienstag in Prag. Seit Ficos Rückkehr an die Macht in der Slowakei im Jahr 2023 sind die jahrzehntelang engen Beziehungen merklich abgekühlt. 

Spanien will ein "Wettbewerbslabor" starten und hat dazu die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen im März eingeladen, sagte der spanische Wirtschaftsminister am Dienstag im Rahmen eines Treffens der EU-Wirtschaft- und Finanzminister. Die neue Initiative soll die Europäische Kapitalmarktunion stärken.