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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 21 hours ago

Grönlands Rohstoffreichtum ist nur schwer zugänglich

Mon, 02/10/2025 - 13:57
Unter der eisigen Oberfläche Grönlands liegt eine Fülle unerschlossener Mineralien, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorkommnisse stellen auch einen Vorstoß der Insel in Richtung finanzieller Unabhängigkeit von Dänemark dar.
Categories: Europäische Union

Bitcoin-Investmentplan der Tschechischen Nationalbank erregt Aufmerksamkeit

Mon, 02/10/2025 - 10:13
Die Tschechische Nationalbank wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen ihrer Devisenreserven in Bitcoin zu investieren. Zweifel an den Vorhaben kommen unter anderem vom tschechischen Finanzminister.
Categories: Europäische Union

Kurti bleibt im Kosovo an der Macht

Mon, 02/10/2025 - 09:52
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag einen erwartungsgemäß deutlichen Wahlsieg eingefahren. In Europa wird er auch an seinem Erfolg bei der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien gemessen werden.
Categories: Europäische Union

Nordmazedoniens EU-Beitritt: Bulgarien verweigert Gespräche

Mon, 02/10/2025 - 09:15
Bulgariens Regierung verweigert weitere Verhandlungen mit Nordmazedonien, um es dem Nachbarland zu erleichtern, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Streitpunkt ist eine geforderte Verfassungsänderung.
Categories: Europäische Union

Italien verurteilt US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof nicht

Mon, 02/10/2025 - 08:54
79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht.
Categories: Europäische Union

Stromnetzausbau zu Polen: Baltische Staaten kappen Stromverbindungen zu Russland

Mon, 02/10/2025 - 08:43
Die baltischen Staaten haben am Sonntag ihren Übergang vom russischen Stromnetz zum EU-System abschlossen und damit eine jahrzehntealte Verbindung aus der Sowjetzeit gekappt. Gleichzeitig wurde die Stromnetzverbindung zwischen Litauen und Polen in Betrieb genommen.
Categories: Europäische Union

Gipfeltreffen der ‚Patrioten für Europa‘ mit Kampfansage gegen EU

Mon, 02/10/2025 - 08:31
Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“.
Categories: Europäische Union

Wahlen im Kosovo: Premierminister Kurti führt mit Verlusten

Mon, 02/10/2025 - 08:05
Die Partei von Kosovos Premierminister Albin Kurti führt nach den ersten Auszählungen bei den Parlamentswahlen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Hoffnung wächst, dass die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche des Kosovo mit dem Nachbarland Serbien wiederbelebt werden könnten.
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Rechte Gewerkschaft erobert französische Landwirtschaftskammern

Mon, 02/10/2025 - 06:41
Die französische Gewerkschaft Coordination Rurale hat bei den jüngsten Wahlen zu den Landwirtschaftskammern einen historischen Erfolg erzielt. Sie gilt als landwirtschaftlicher Arm des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreichs ländlichen Regionen.
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EU vertagt Einschränkungen für Holzöfen

Fri, 02/07/2025 - 16:35
Die EU-Kommission hat ihre Pläne verschoben, einen Vorschlag zum Verkaufsverbot von schädlichen Holzöfen und Heizgeräte ab 2027 vorzulegen. Ein Sprecher der Kommission begründete die Verzögerung mit der Notwendigkeit „weiterer technischer Arbeit“.
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Wie das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Ficos Politik veränderte

Fri, 02/07/2025 - 16:34
Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler.  
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Polen: Ermittlung wegen Staatsstreichvorwürfen gegen Ministerpräsident Tusk

Fri, 02/07/2025 - 14:18
Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt. 
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Bulgarien rechnet mit rund 500 Millionen Euro für Ukraine-Hilfen

Fri, 02/07/2025 - 12:05
Bulgarien rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro für die geleistete Ukraine-Militärhilfe. Das Geld soll dabei helfen, das bulgarische Haushaltsdefizit zu tilgen und den Eintritt in die Eurozone zum Januar 2026 einen Schritt näher bringen. 
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Der Heizhammer ist zurück

Fri, 02/07/2025 - 11:03
Nach dem traumatischen Heizungsgesetz der Ampelregierung hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite Wärmepumpenpflicht ab 2029 zurückgezogen.
Categories: Europäische Union

Spyware-Firma hinter neuem Medien-Angriff in Deutschland ansässig

Fri, 02/07/2025 - 09:10
Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Nun sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.
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Fall Almasri: Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung gegen italienische Regierung

Fri, 02/07/2025 - 08:44
Der Internationalen Strafgerichtshof hat eine Untersuchung gegen Italien eingeleitet, ob sie mit der Abschiebung des libyschen Beamten Osama Njeem Almasri die Justiz behindert hat. Italiens Regierung stellt das Vorgehen in Frage und schlug vor, den Gerichtshof selbst zu untersuchen.
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EU-Fördervertrag in Millionenhöhe für Moldaus Stromnetzausbau

Fri, 02/07/2025 - 08:29
Moldau erhält einen EU-Zuschuss für die Verbindung seiner Stromnetze mit Rumänien. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean betonte, dass die EU Chișinău dabei unterstütze, sich der Energieerpressung durch Russland zu entziehen.
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Ungarns Außenminister trifft heimlich tschechische Opposition

Fri, 02/07/2025 - 08:23
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich am Donnerstag mit den tschechischen Oppositionsführern in Prag. Zeit - und Interesse - an Treffen mit der tschechischen Regierung gab es scheinbar nicht. Die Beziehung gilt als angespannt. 
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Treffen der EU-Rechtspopulisten in Madrid

Fri, 02/07/2025 - 08:04
Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen.
Categories: Europäische Union

Europäische NGOs kämpfen nach Pause der US-Entwicklungshilfe um Klarheit

Fri, 02/07/2025 - 07:47
US-Präsident Donald Trumps hat entschieden, die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einzufrieren. Der Schritt hat den humanitären Sektor in Europa und Brüssel in Panik und Unsicherheit versetzt.
Categories: Europäische Union

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