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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 44 min ago

Russischer Botschafter: Washington hat entschieden, den INF-Vertrag zu „killen“

Mon, 07/08/2019 - 14:28
Im Interview spricht der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, unter anderem über die Atomwaffenkontrolle, die EU-Wahlen und die Situation in der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Umstrittene Kommunalwahlen untergraben Albaniens EU-Perspektiven

Mon, 07/08/2019 - 11:30
Die kontroversen Kommunalwahlen in Albanien haben die Chancen, dass das Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommt, zusätzlich untergraben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nazis raus, Konservative rein, Kommission unklar

Mon, 07/08/2019 - 09:52
Heute u.a. mit dabei: Die Nea Demokratia siegt in Griechenland - und die Goldene Morgenröte scheitert. Im Rest Europas wird derweil weiter um die EU-Kommissionsposten geschachert.
Categories: Europäische Union

„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“

Mon, 07/08/2019 - 09:35
Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Categories: Europäische Union

Ein Kampf für Walter Lübcke

Mon, 07/08/2019 - 08:35
Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.
Categories: Europäische Union

Merkel bleibt trotz SPD-Kritik an von der Leyen optimistisch

Mon, 07/08/2019 - 08:09
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt

Mon, 07/08/2019 - 07:48
Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren. 
Categories: Europäische Union

Umweltministerin Schulze stellt erstmals Modelle für CO2-Preis vor

Fri, 07/05/2019 - 16:10
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden.
Categories: Europäische Union

Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

Fri, 07/05/2019 - 14:40
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Fri, 07/05/2019 - 11:51
Marine Le Pen's Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.
Categories: Europäische Union

UN-Klimafonds will Paradigmenwechsel in Projektfinanzierung

Fri, 07/05/2019 - 11:01
Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gegenwind, „Arschkriecher”, Bestseller

Fri, 07/05/2019 - 10:25
Sozialdemokratische Fraktion wird von der Leyen nicht „einfach so grünes Licht" geben, Spaniens Vox-Partei tweetet Beleidigungen, Sarkozys neues Buch bekommt Bestseller.
Categories: Europäische Union

Kurz wirbt für von der Leyen

Fri, 07/05/2019 - 09:04
Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.
Categories: Europäische Union

Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl

Fri, 07/05/2019 - 08:48
Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?
Categories: Europäische Union

Österreichs Konservative gegen Glyphosat-Verbot

Fri, 07/05/2019 - 08:38
Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Doch das widerspricht geltendem EU-Recht.
Categories: Europäische Union

 Wie nachhaltig kann Fußball sein?

Fri, 07/05/2019 - 08:06
Fußball begeistert, bringt zusammen und ist für manche wie eine Religion, so auch beim Finale der Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Frankreich am Sonntag. Fußball hat aber auch bislang wenig beachtete Schattenseiten: Müllberge, Wasserverschwendung, Schadstoffmengen. Das Projekt Life Tackle will das ändern.
Categories: Europäische Union

Gesetz zum Kohleausstieg soll bis Jahresende stehen

Thu, 07/04/2019 - 16:37
Das Bundeswirtschaftsministerium folgt den Vorschlägen der Kohlekommission und plant ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das läuft viel zu langsam, kritisieren die Grünen.
Categories: Europäische Union

Ukraine hofft auf osteuropäischen Erweiterungskommissar

Thu, 07/04/2019 - 15:27
Im Interview spricht der ukrainische Botschafter bei der EU, Mykola Tochitskji, über die Beziehungen seines Landes zur EU - insbesondere nach den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Klimapläne: Viel Lob für wenig Detail

Thu, 07/04/2019 - 14:13
EU-Staaten wir Finnland oder Portugal gelten als "führend" beim Klimaschutz. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen, um die hochgesteckten Ziele auch zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Rechtsmissbrauch frei

Thu, 07/04/2019 - 13:41
Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.
Categories: Europäische Union

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