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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 55 min ago

Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Thu, 07/04/2019 - 13:37
Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.
Categories: Europäische Union

Zu Kurz gedacht

Thu, 07/04/2019 - 11:38
Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
Categories: Europäische Union

Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben

Thu, 07/04/2019 - 11:32
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Wunschkonzert, Respektlosigkeit, mieser Ruf

Thu, 07/04/2019 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an.
Categories: Europäische Union

Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“

Thu, 07/04/2019 - 08:17
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Categories: Europäische Union

Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht

Thu, 07/04/2019 - 08:09
Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.
Categories: Europäische Union

Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD

Thu, 07/04/2019 - 07:56
Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Von der Leyens unfertige Cyberagentur

Wed, 07/03/2019 - 17:46
Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.
Categories: Europäische Union

Londons Bänker, grüne Vorreiter?

Wed, 07/03/2019 - 16:24
Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.
Categories: Europäische Union

Der Kompromissbauer

Wed, 07/03/2019 - 15:42
Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
Categories: Europäische Union

Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Wed, 07/03/2019 - 14:45
Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
Categories: Europäische Union

Die unkonventionelle Wahl

Wed, 07/03/2019 - 12:54
Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen und der drohende Sturm

Wed, 07/03/2019 - 12:13
Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Getroffene Entscheidungen

Wed, 07/03/2019 - 10:28
The Capitals - Heute aus gegebenem Anlass mit einer weiteren Spezialausgabe zur Verteilung der EU-Spitzenpositionen.
Categories: Europäische Union

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt wieder frei

Wed, 07/03/2019 - 08:19
Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Sie wird Italien verlassen müssen, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Ein Personalpaket mit vielen Überraschungen

Wed, 07/03/2019 - 08:04
Bei ihrem vierten Treffen seit der Europawahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endlich auf ein Personalpaket geeinigt. Nicht immer kamen die Besten zum Zug. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Categories: Europäische Union

Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch

Wed, 07/03/2019 - 07:47
Kann eine krisengeschüttelte Verteidigungsministerin künftig Europa führen? Scheitert die Kandidatin, ist auch Angela Merkel beschädigt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Categories: Europäische Union

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Tue, 07/02/2019 - 21:59
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Categories: Europäische Union

EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?

Tue, 07/02/2019 - 19:18
Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
Categories: Europäische Union

Eine europäische „Heldentat“ gegen den Klimawandel

Tue, 07/02/2019 - 14:18
Finnland will's wissen: "Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein," schreibt Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post.
Categories: Europäische Union

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