Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Prognose für das laufende und die folgenden Jahre vorgelegt. Sie zeigen einen massiven Einbruch der Einnahmen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Prognose wie folgt: Ich befürchte, die heute vorgelegten Steuerschätzungen sind noch zu optimistisch, da eine schnelle und starke wirtschaftliche Erholung immer unrealistischer wird. Aber gerade deswegen sollte die Schuldenbremse nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden beiden Jahre ausgesetzt werden. Andernfalls würde die Schuldenbremse massive Einschnitte bei Staatsausgaben und Sozialversicherung erfordern. Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialausgaben wären ein fataler Masochismus. Stattdessen müssen Wirtschaft und VerbraucherInnen durch Steuersenkungen entlastet werden. Bei den Sozialversicherungen sollte der Staat die Lücken durch Zuschüsse und nicht durch Beitragserhöhungen füllen. Zudem sollte die Bundesregierung möglichst bald ein Konjunkturprogramm beschließen, das die wirtschaftliche Erholung unterstützt, statt Maßnahmen zu ergreifen, die diese Erholung abwürgen. Auch wenn es sich paradox anhört: Nur durch Staatsausgaben kann der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzt und ein Neustart der Wirtschaft gewährleistet werden. Auch nach der Finanzkrise hat der deutsche Staat seine Schulden alleine durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut und viele neue Jobs geschaffen, ohne die Steuern zu erhöhen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie und die politischen Entscheidungen zu ihrer Eindämmung verändern derzeit die Situation vieler Erwerbstätiger in Deutschland. Viele abhängig Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, befinden sich in Kurzarbeit, fürchten um ihren Job oder haben diesen bereits verloren. Selbständige verzeichnen Umsatz- und Gewinneinbußen und sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Erwerbstätige mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind besonders belastet, da Betreuungs- und Pflegedienste weggebrochen sind. Damit ist offensichtlich: Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Und mit den ungleichen ökonomischen und alltäglichen Lebenssituationen entstehen und wachsen auch die Sorgen in unterschiedlicher Weise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einzelne Bevölkerungsgruppen die Krise leichter bewältigen werden als andere.

Fünf ÖkonomInnen aus Wirtschaftsforschungsinstituten und Hochschulen, darunter C. Katharina Spieß vom DIW Berlin, haben Vorschläge für ein nachhaltiges Investitionsprogramm vorgelegt. Die zentralen Empfehlungen für den Bereich der Bildungsinvestitionen fasst Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin, wie folgt zusammen:

Die Corona-Krise ist eine gewaltige Herausforderung mit Blick darauf, die Bildungspotentiale aller Kinder und Jugendlichen zu fördern. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr familiäre Unterschiede diesem Ziel entgegenstehen: Wenn die Eltern zu Hause eine gute Betreuung auf die Beine stellen, Kita-Kinder fördern und Schulkindern bei den Schulaufgaben helfen können, dann sind diese deutlich im Vorteil. Kita-Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten und leistungsschwächere Kinder und Jugendliche drohen hingegen weiter abgehängt zu werden. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Kinder möglichst schnell zumindest zeitweise wieder in die Kitas und Schulen können. Das allein reicht aber noch nicht aus: Die Krise muss auch als Chance genutzt werden, großangelegt in Bildung, Weiterbildung und Betreuung zu investieren – und zwar auch von Bundesseite. Der Kita-Ausbau muss weitergehen, qualitativ und quantitativ, damit alle Kinder optimal gefördert werden und damit es allen Eltern – insbesondere Müttern – ermöglicht wird, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das gilt auch für den Grundschulbereich, wo wir in den nächsten Jahren einen massiven Ausbau der Ganztagsplätze brauchen. Mehr als deutlich wird derzeit auch, dass viele Schulen für die digitale Welt nicht gerüstet sind. Hier braucht es Investitionen über den gut fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt hinaus. Dabei geht es nicht nur darum, Geräte zu kaufen und Internetleitungen zu legen – auch die Lehrkräfte müssen für digitale Lernkonzepte fit gemacht und weitergebildet werden. Und schließlich brauchen pädagogische Fachkräfte, Pflegefachkräfte und andere systemrelevante Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen und die Berufe jeweils höhere Ausbildungskapazitäten, um einen breiten Fachkräftemangel zu verhindern. Mehr Bildungsinvestitionen lohnen sich immer, sie sind die Grundlange für inklusives Wachstum und den Zusammenhalt der Gesellschaft heute und morgen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie führt seit Beginn des Jahres zu einer schweren Krise der Weltwirtschaft, die sich – wie jede Krise – auch an den Devisenmärkten zeigt. Der Preis der dort gehandelten nationalen Währungen spiegelt die Stärke der jeweiligen Volkswirtschaft. Die großen Veränderungen der Wechselkurse seit Januar zeigen, wie die Volkswirtschaften in der Welt ganz unterschiedlich stark von der Krise getroffen werden. Grundsätzlich führt eine Krise zur Flucht in „sichere Häfen“, also in die Währungen der stabilsten Volkswirtschaften: An erster Stelle steht immer noch der US-Dollar, der in den drei letzten Monaten um rund fünf Prozent aufgewertet hat. Die Währungen von Industrieländern verlieren etwas an Wert, dagegen sind die Währungen typischer Schwellenländer in wenigen Wochen im Schnitt um zehn Prozent gefallen. Manche Währungen, wie der brasilianische Real, sind gar um 25 Prozent abgestürzt, was die Volkswirtschaft weiter destabilisiert. Einige Schwellenländer haben diesen Absturz durch Devisenmarktinterventionen bremsen können.

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen das Grundgesetz. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung des Gerichts:
Das Bundesverfassungsgericht geht mit seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm auf Konfrontationskurs zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil ist aber eher eine Gesichtswahrung für das Bundesverfassungsgericht, das nun zum wiederholten Male Klagen gegen die EZB verhandelt hat. Das Urteil wird nichts Grundlegendes an der EZB-Geldpolitik und ihrer Krisenbekämpfung ändern. Es wird für die EZB leicht sein, die Verhältnismäßigkeit ihrer Käufe zu belegen. Das ermöglicht es dann auch der Bundesbank, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht gesteht mit seinem Urteil ein, dass das EZB-Programm keine monetäre Staatsfinanzierung und ein valides geldpolitisches Instrument ist. Der Euroraum befindet sich seit 2008 in der dritten Krise – nach der globalen Finanz- und der europäischen Wirtschaftskrise durchlaufen wir mit der Corona-Pandemie die nun wohl schwierigste Phase. Ohne die EZB könnte Europa aber derartige Krisen nicht meistern. Ein Urteil, das der Bundesbank einen Beitrag zu den EZB-Programmen verboten hätte, wäre nicht nur von der Sache her falsch, sondern auch enorm gefährlich gewesen.

Zusammenfassung:

Bereits während der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 wurde diskutiert, ob klimapolitische Maßnahmen kurzfristig die Produktion und Nachfrage stimulieren und so auch Teil von Konjunkturpaketen sein können. Obwohl politische Entscheidungsträger in einer Krise dazu tendieren, auf bewährte Mittel zu setzen, wurden damals weltweit klimafreundliche Komponenten in die nationalen Konjunkturpakete integriert. Die Erfahrungen der vergangenen Krise zeigen, dass eine solche klimaorientierte Konjunkturpolitik nicht nur kurzfristig zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Grundlage für langfristige Innovationen und eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung schafft. Etwa durch die Einführung von Differenzverträgen für CO2-arme Industrieprozesse und für erneuerbare Energien und Green Public Procurement können Regierungen sicherstellen, dass ihre klimapolitischen Impulse eine transformative Wirkung entfalten. Auch in der Corona-Krise können „grüne Stimuli“ einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten.

Die EZB hat heute angekündigt, den Leitzins in der Europäischen Währungsunion bei null Prozent zu belassen. Die Entscheidung kommentiert DIW Präsident Marcel Fratzscher: Die EZB hält ihren Kurs einer ultraexpansiven Geldpolitik, um eine noch tiefere wirtschaftliche Depression vermeiden zu helfen. Die EZB war in den vergangenen sechs Wochen mit ihrem neuen Rettungsprogramm sehr erfolgreich darin, Panik an den Finanzmärkten zu verhindern und die Banken zu stabilisieren. Leider hat der Erfolg der EZB den Druck von der Politik genommen, zügig die notwendigen europäischen Lösungen umzusetzen. Ein überzeugender Wiederaufbau-Fonds der EU ist essenziell, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft Europas zu stärken und den Druck für weitere Maßnahmen von der EZB zu nehmen. Die Herabstufung Italiens durch eine der Rating-Agenturen könnte in den kommenden Monaten die EZB noch stärker zwingen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um Spekulationen entgegenzuwirken. Ich befürchte, die EZB wird weitere Maßnahmen ergreifen müssen, auch weil die Politik zu schleppend handelt und den am stärksten betroffenen europäischen Ländern zu wenig hilft.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen stellen den Pflegesektor vor immense Probleme. Pflegebedürftige gehören zur Gruppe mit dem im Falle einer Corona-Infektion höchsten Risiko für schwere und tödliche Verläufe. Von den 3,7 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, lebten Ende 2018 nur knapp 800.000 in Pflegeheimen. Der Rest wird zu Hause gepflegt, häufig von Angehörigen, die eigentlich in anderen Haushalten wohnen, denen es an Schutzausrüstung fehlt und die damit ein erhöhtes Risiko eingehen (müssen), die pflegebedürftige Person zu infizieren. Ein großer Teil der Pflegeleistenden ist zudem in einem Alter, in dem sie selbst zur Risikogruppe derer gehören, die durch eine Infektion besonders gefährdet wären. Da Möglichkeiten der Tagespflege vielerorts eingeschränkt oder gar nicht mehr vorhanden sind, Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen und Pflegeheime derzeit häufig keine neuen BewohnerInnen aufnehmen, wird den informell Pflegeleistenden nun aber noch mehr abverlangt als ohnehin schon. Entsprechend dringlich ist es, den betroffenen Personen staatlicherseits verstärkt unter die Arme zu greifen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie führt voraussichtlich zur heftigsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise ab 1930. Die Steuerpolitik kann maßgeblich zu ihrer Milderung und Bewältigung beitragen. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen bei der Wiederbelebung des Wirtschaftslebens unterstützen. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung stärkt den privaten Konsum, soweit sie an die VerbraucherInnen weitergegeben wird. Nach der Krise kann die deutlich gestiegene Staatsverschuldung durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen und eine Abgabe auf hohe Vermögen zurückgeführt werden.