Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zusammenfassung:

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen, wurden ab März deutschlandweit die Schulen geschlossen. Seitdem sollen die SchülerInnen überwiegend zu Hause lernen – in welcher Form genau, wird von Schule zu Schule sehr unterschiedlich gehandhabt. Diese Analyse zeigt, dass sich Schulkinder je nach Leistungsniveau signifikant in der schulischen Motivation, den häuslichen Bedingungen und in den Unterstützungsmöglichkeiten durch die Eltern unterscheiden. Da es auf diese Faktoren für den Lernerfolg in der derzeitigen Situation stärker denn je ankommt, drohen Bildungsungleichheiten und Leistungsunterschiede noch zuzunehmen. Etwa, wenn leistungsschwächere SchülerInnen weniger motiviert sind und schlechtere häusliche Lernbedingungen vorfinden. Auch vor dem Hintergrund bevorstehender, wichtiger Übergänge von SchülerInnen an weiterführende Schulen sollten daher dringend Angebote geschaffen werden, die es allen Kindern ermöglichen, zuhause effektiv lernen und individuelle Unterstützung beim Aufholen erhalten zu können. Das gilt auch für die Zeit, wenn die Schulen wieder geöffnet haben und regulärer Unterricht stattfindet.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie, die im Dezember 2019 ihren Anfang nahm und sich derzeit weltweit rasch ausbreitet, wirkt sich auf die Wirtschaft und damit auch auf den Immobilienmarkt spürbar aus. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung die Umsätze massiv zurückgehen lassen, sind insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Dienstleistungs-, Gastgewerbe- und Verkehrssektor, aber auch Soloselbstständige häufig nicht in der Lage, ihren kurzfristigen Verpflichtungen wie Mieten, Kreditzinsen und Arbeitskosten nachzukommen, und damit existentiell gefährdet. Private MieterInnen sind ebenso betroffen, wenn sie wegen der Eindämmungsbestimmungen kein oder deutlich weniger Einkommen beziehen. Erste Vorschläge und staatliche Maßnahmen zielen darauf ab, den gewerblichen und privaten MieterInnen und WohnimmobilienbesitzerInnen in diesen schwierigen Zeiten möglichst unbürokratisch zu helfen. Welche Regierung was beschlossen hat oder plant, soll hier im Einzelnen vorgestellt werden.

Obwohl sich die Erneuerbaren Energien am Markt behaupten, wird ihnen auf politischer Ebene das Leben schwer gemacht. Deshalb braucht es dringend eine EEG-Version 4.0.

Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die sogenannte Rentenkommission, hat heute unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihren Abschlussbericht übergeben. Dazu ein Statement von Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das wichtigste Ergebnis der Rentenkommission ist offenbar, dass das Rentensystem nicht generell verändert werden soll. Stattdessen empfiehlt sie, das bestehende System mit einer starken gesetzlichen Säule, die durch Beiträge und Steuern finanziert wird, beizubehalten. Kurzfristig mag das ausreichen. Angesichts der sehr heterogen besetzen Kommission, in der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft über die Zukunft der Rente berieten, überraschen die wenig konkreten Ergebnisse auch nicht wirklich. Für die mittel- und langfristige Perspektive müssen jedoch weitreichendere Ziele gesteckt und konkretere Reformschritte beschlossen werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Reformen nicht umsonst zu haben sind. Welche Gruppe wie stark belastet wird, das sind Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen. So belastet eine weitere Senkung des Rentenniveaus auch die bereits Rentenbeziehenden. Würde stattdessen das Renteneintrittsalter erhöht, um die finanzielle Situation des Systems zu verbessern, würden diese hingegen verschont. Für solche Entscheidungen braucht es mutige Politikerinnen und Politiker, die den Menschen klar Kosten und Nutzen aufzeigen. Daneben sollten auch weiterreichende Entscheidungen im Bereich der privaten Vorsorge getroffen werden, um Altersarmut zu vermeiden. Die Empfehlungen der Kommission hierzu erscheinen nicht ausreichend oder sie fehlen sogar, weil der Bereich nicht im Fokus des Kommissionsauftrags stand. Wir sehen gerade in der Corona-Krise, dass die Politik durchaus drastische Maßnahmen ergreifen kann. Bei Rentenreformen wären dieser Mut und Handlungswille auch längst angebracht – je früher und transparenter, desto besser, da dadurch Unsicherheit reduziert werden kann.

13 europäische ÖkonomInnen befürworten Corona-Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. DIW Präsident und Co-Autor des Vorschlags Marcel Fratzscher kommentiert:

Europa braucht eine gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise. Wir, 13 europäische ÖkonomInnen, schlagen eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für alle EU-Mitgliedsstaaten vor, eine sogenannte Covid Credit Line, mit der sich die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern lassen. Diese zweckgebundene Kreditlinie würde eine sehr lange Laufzeit mit einer geringen Konditionalität für alle Mitgliedsländer haben. Sie ermöglicht den EU-Staaten, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie und dessen wirtschaftliche Auswirkungen zu intensivieren - zu geringen Kreditkosten, die unabhängig von der individuellen Haushaltssituation sind. Das schafft Solidarität und begrenzt den wirtschaftlichen Schaden für alle EU-Mitgliedsländer. Die derzeit diskutierten Eurobonds wären zwar ein ebenfalls effektives Mittel. Im Gegensatz zur Kreditlinie könnten Eurobonds aber nicht schnell genug eingeführt und wirksam werden. Den gemeinsamen Vorschlag (auf Englisch) von Agnès Bénassy-Quéré, Arnoud Boot, Antonio Fatás, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Francesco Giavazzi, Ramon Marimon, Philippe Martin, Jean Pisani-Ferry, Lucrezia Reichlin, Dirk Schönmaker, Pedro Teles und Beatrice Weder di Mauro können Sie unter "Links" lesen und herunterladen.

Zusammenfassung:

In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich: Bestimmte Berufsgruppen und Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind systemrelevant. Dazu zählen beispielsweise das Gesundheitswesen, die innere Sicherheit, die Grund- und Lebensmittelversorgung, Kindernotbetreuung oder der Erhalt der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Die große Mehrheit der als systemrelevant definierten Berufe weist jedoch außerhalb von Krisenzeiten ein geringes gesellschaftliches Ansehen sowie eine unterdurchschnittliche Bezahlung auf. Darüber hinaus zeigt sich, dass systemrelevante Berufe mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und tatsächlicher Entlohnung – gemessen am Stundenlohn und beruflichem Prestige – ist in Krisenzeiten besonders offensichtlich. Deshalb sollten auf kollektive Dankbarkeit konkrete Maßnahmen folgen, beispielsweise eine höhere Entlohnung sowie breitere tarifvertragliche Absicherung. Das würde dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen und Attraktivität der systemrelevanten Berufe erheblich zu verbessern. Gleichzeitig könnte damit auch der Gender Pay Gap, also die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, reduziert werden.

Die EZB hat heute angekündigt, angesichts der Corona-Ausbreitung ihr Kreditprogramm aufzustocken und zusätzliche Anleihenkäufe zu tätigen. Die Maßnahmen kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB - zusammen mit der Bankenaufsicht SSM — setzt mit ihren heute vorgestellten Maßnahmen ein starkes Signal, um Banken bei der Kreditvergabe zu unterstützen. Die EZB hat ein kluges Paket geschnürt, das vor allem kleineren und mittleren Unternehmen helfen wird, eine wirtschaftliche Rezession besser zu meistern. Trotzdem wird die EZB allein einen wirtschaftlichen Abschwung nicht verhindern können. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass alle großen Zentralbanken der Welt nun frühzeitig und entschlossen gehandelt haben, um auf die Risiken der wirtschaftlichen Abschwächung durch das Corona-Virus zu reagieren. Nur so lässt sich Vertrauen von Märkten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten und stärken. Die Entscheidung der EZB ist zudem ein starkes Signal an die Politik, dass diese nun endlich ebenfalls entschiedener und mutiger agieren muss. Die Politik in Europa darf sich nicht darauf verlassen, dass die Zentralbank ihnen diese Aufgabe abnehmen kann. Sie sollte also ebenso entschlossen reagieren und ein koordiniertes Konjunkturprogramm aufsetzen. Die EZB-Entscheidung dürfte wieder einmal auf Kritik aus Deutschland stoßen, weil die EZB erneut die geldpolitischen Zügel gelockert hat und weitere Anleihekäufe tätigen wird. Doch dies ist der richtige Weg, um die Wirtschaft zu unterstützen und Finanzstabilität zu gewährleisten. Ich erwarte, dass dies nur der Anfang einer Reihe von geldpolitischen Maßnahmen der EZB ist, um eine wahrscheinliche Rezession im Euroraum abzumildern. Leider ist die EZB mit ihrer Wachstumsprognose noch deutlich zu optimistisch.

In Berlin hat heute das deutsch-griechische Wirtschaftsforum stattgefunden. Dabei wurden unter anderem gemeinsame Investitionen von RWE und dem staatlichen griechischen Energieversorger DEI (PPC) in den griechischen Energiesektor in Aussicht gestellt. Alexander Kritikos, Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Experte für die Wirtschaft Griechenlands, kommentiert die Entwicklung wie folgt:

Vom heute abgehaltenen deutsch-griechischen Wirtschaftsforum, auf dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu mehr Investitionen in Griechenland aufgerufen hat, geht für Griechenland ein klar positives Signal aus. Nachdem in den vergangenen zehn Jahren in Griechenland kaum investiert wurde und mittlerweile ein enormer Nachholbedarf – man spricht von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr – besteht, stellt nun RWE erhebliche Investitionen in den griechischen Energiesektor in Aussicht. Die Hoffnung ist berechtigt, dass weitere Investoren folgen werden. Von der Vereinbarung lassen sich zwei weitere wichtige Botschaften ableiten: Zum einen steht Griechenland mit Blick auf seine zukünftige Energiepolitik an einem Scheidepunkt. Die RWE-DEI-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der erneuerbaren Energien. Zum anderen können solche Investitionen attraktive Arbeitsplätze schaffen, die den Aderlass auf dem Arbeitsmarkt beenden – denn hunderttausende gut ausgebildete Griechinnen und Griechen haben während der vergangenen Krisenjahre ihre Heimat verlassen. Sie brauchen eine klare Perspektive, wenn man sie zur Rückkehr bewegen will. Um weitere Investitionen nach Griechenland zu holen, darf die neue Regierung nun in ihren Reformbestrebungen nicht nachlassen. Die Standortbedingungen für Investitionen in Griechenland müssen weiter und kontinuierlich verbessert werden. Zusätzliche Strukturreformen in den Bereichen Justiz, Steuern und Entbürokratisierung sind unerlässlich.

Mathias Huebener aus der Abteilung Bildung und Familie ist in den Bildungsökonomischen Ausschuss des Vereins für Socialpolitik aufgenommen worden. Diese Entscheidung fällten die Mitglieder des Bildungsökonomischen Ausschusses, in dem Bildungsökonominnen und -ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum zusammenkommen, bei ihrer Jahrestagung in Wien am 27./28. Februar 2020.