Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zu den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Beratungen und der Verlängerung des coronabedingten Lockdowns äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Entscheidung einer Verlängerung des moderaten Lockdowns mit klaren Prioritäten für einen konditionierten Ausstieg ist richtig und klug. Sie ist richtig, weil die Risiken einer frühzeitigen Lockerung angesichts der rückläufigen, aber nach wie vor hohen Fallzahlen und der befürchteten Verbreitung von Mutationen unverhältnismäßig hoch sind. Die Entscheidung ist klug, weil sie versucht einen breiten Konsens zu finden und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Ein hohes Maß an Akzeptanz ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Begrenzung der zweiten Infektionswelle und eine graduellen Normalisierung des täglichen Lebens. Wenn diese Akzeptanz schwindet, dann wird jede Strategie scheitern müssen und die Politik die Kontrolle über die Pandemie vollends verlieren. 

Die Entscheidung wird viele der Kritikerinnen und Kritiker noch lauter aufschreien lassen. Die Strategie der Politik eines im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderaten Lockdowns ist der beste Weg für Deutschland. Härtere Strategien, wie Zero-Covid oder No-Covid, und weichere Strategien der schnellen Lockerungen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern und damit sehr viel größeren Schaden für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft anrichten.

Der Fehler der gegenwärtigen Strategie liegt nicht in deren Zielen oder Maßnahmen, sondern in einer zu inkonsequenten Umsetzung und einer schlechten Kommunikation. Vor allem die Zerstrittenheit der Politik zur Öffnung von Kitas und Schulen zerstört weiter viel Vertrauen in die Politik und wird die Konflikte weiter befeuern. 

Der Hauptfokus sollte nicht der Zeitpunkt der Lockerung sein, sondern wie durch sehr viel besseres Testen, Nachverfolgen und Isolieren wieder mehr Kontrolle über die Pandemie gewonnen werden kann. Dies wird das entscheidende Instrument zur Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in den kommenden Monaten sein.

Die große Koalition hat beschlossen, die Folgen der Corona-Pandemie mit weiteren finanziellen Mitteln abzufedern. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wie folgt:

Im Fokus der neuen Corona-Hilfen stehen zu Recht die Schwächsten der Gesellschaft und diejenigen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Der einmalige Corona-Zuschuss für EmpfängerInnen der Grundsicherung ist wichtig, um sie beispielsweise beim Kauf von FFP2-Masken zu unterstützen. Eltern haben den größten Teil des Kinderbonus von 300 Euro im Jahr 2020 für ihre Kinder verwendet und ausgegeben. Auch deshalb ist ein weiterer Kinderbonus in diesem Jahr sinnvoll und eine - wenn auch nur kleine - Anerkennung der riesigen Herausforderungen, die Familien im Umgang mit Kita- und Schulschließung bewältigen müssen. Die Hilfen für Kunstschaffende sind ebenfalls ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt. Auch die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis 2022 ist ein wichtiges Signal für die Branche.

Dies wird bei weitem noch nicht das letzte Hilfsprogramm der Pandemie gewesen sein. Vor allem Solo-Selbstständige und MinijobberInnen brauchen mehr Unterstützung - ein temporärer Zugang zu Kurzarbeitergeld für beide Gruppen wäre notwendig, um ihre Situation zu stabilisieren.

Die meisten Corona-Hilfen kommen nach wie vor den Unternehmen zugute. Deshalb ist es für eine Ausgewogenheit der Hilfen wichtig, dass auch Familien und stark betroffene Menschen Unterstützung erhalten. Die jetzt beschlossenen Hilfen schlagen finanziell deutlich weniger zu Buche als viele der Unternehmenshilfen. Die Hilfen sind sehr gut investiertes Geld, weil sie die Akzeptanz für die eingeschlagene Strategie stärken. Eine starke Akzeptanz der Menschen ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie und ein schnelles Ende der zweiten Infektionswelle.

Die Serviceabteilung Finanzen vereint die Bereiche Rechnungswesen, Beschaffung, Drittmittel und Controlling und bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, die MitarbeiterInnen sowie die Gäste des Instituts an. Die Abteilung entwickelt innovative Instrumente zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des DIW Berlin und setzt sie um. Dabei sorgt der Bereich Rechnungswesen für den reibungslosen Ablauf aller finanztechnischen Prozesse. Der Bereich Beschaffung kümmert sich um alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge des Instituts. Der Drittmittelbereich betreut die Drittmittelprojekte von der Antragsphase bis zur Endabrechnung. Der Bereich Controlling verantwortet die Budgetplanung und das interne Berichtswesen, berät bei operativen Maßnahmen und bereitet strategische Entscheidungen vor. Die Abteilung verwaltete im Geschäftsjahr 2019 ein Budget von 32,4 Mio €, davon wurden 11,9 Mio € durch Drittmittelprojekte erwirtschaftet.

Die Serviceabteilung Finanzen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 DrittmittelreferentIn (w/m/div).

Die Abteilung Konjunkturpolitik des DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/d)

für den Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsmarktforschung
(in Vollzeit oder Teilzeit)

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

Die EZB hält Kurs und signalisiert, dass sie ihre expansive Geldpolitik länger beibehalten könnte, als bisher angedeutet. Mit ihren jüngsten Entscheidungen gibt sie sich mehr Flexibilität, um ihre Anleihenkäufe auf schwächere Länder im Euroraum fokussieren zu können und zeitlich weiter auszudehnen. Sie macht damit deutlich, dass sie versuchen wird, die Anleiherenditen und Risikoaufschläge der wirtschaftlich schwächsten Länder niedrig zu halten.

Die Entscheidung der EZB ist die logische Konsequenz aus dieser anhaltenden zweiten Infektionswelle, die eine wirtschaftliche Erholung weiter in die Zukunft verschiebt. Präsidentin Christine Lagarde unterstreicht, dass die Risiken für eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung hoch bleiben. Mit ihrer Entscheidung verschafft sich die EZB zusätzlichen Spielraum und die nötige Glaubwürdigkeit, um entschieden handeln zu können. Die zu schwache Inflation und die niedrigen Inflationserwartungen werden ein baldiges Ende des expansiven Kurses der Geldpolitik ohnehin nicht möglich machen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die aktuellen Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zum weiteren Corona-Kurs wie folgt:

Eine Verlängerung des Lockdowns war unausweichlich. Ich befürchte aber, die eingeschlagene Strategie ohne wesentliche Verschärfung der Maßnahmen ist unzureichend, zu zögerlich und zu zaghaft. Die zweite Corona-Welle muss schnellstmöglich gebrochen werden, auch um langfristig enorme wirtschaftliche Schäden abzuwenden. Dies könnte die letzte Chance sein, einen noch tieferen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden, denn viele Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht. Ein harter Lockdown ist zwar unmittelbar ein tiefgreifender Einschnitt für Unternehmen und Selbständige. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass der fehlende Mut der Politik, frühzeitig und entschieden zu handeln, dazu führt, dass ein Rückgang der Zahl der Infizierten und damit eine Lockerung der Restriktionen noch weiter in die Ferne rückt. Zu zögerliche Schritte, die womöglich in eine dritte Infektionswelle münden könnten, würden für noch mehr Verunsicherung bei Unternehmen, Selbstständigen und VerbraucherInnen sorgen. Dies hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. 

Ein hohes Maß an Akzeptanz für die getroffenen Maßnahmen ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Eindämmung der zweiten Infektionswelle. Die ständigen Streitereien und die Kakophonie der Politik, wie sie auch jetzt wieder zwischen den politischen Entscheidungsträgern zu beobachten war, schürt die Verunsicherung und verursacht hohen Schaden. Auch die Androhungen von Schließungen von Unternehmen und einem "Wirtschafts-Lockdown" gehen nicht nur an der Realität vorbei, sondern führen zu einer geringeren Akzeptanz und verringern damit die Chancen einer erfolgreichen Eindämmung.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die

Leitung der Abteilung Kommunikation.

Die Abteilung ist verantwortlich für:

• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Onlinekommunikation und soziale Medien
• Veranstaltungsmanagement
• Publikationen des DIW Berlin