Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die EU-Führung hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien unterzeichnet, das ab 1. Januar vorläufig in Kraft tritt. Das Abkommen und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass es einen Brexit-Deal gibt, ist einerseits eine Erleichterung, auch für Wirtschaft und Unternehmen. Andererseits ist das Abkommen jedoch eine Enttäuschung: Zwar konnte man in der Kürze der Zeit nicht viel von einem solchen Handelsabkommen erwarten, doch es bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Es ist ein defensives Abkommen, das lediglich versucht, für die EU die Integrität des Binnenmarktes zu sichern und für die Briten zumindest formal mehr Souveränität zu ermöglichen. Beide Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Konflikte werden unweigerlich entstehen, wenn beide Seiten unterschiedliche Regeln und wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen wollen.

Somit dürfte dieses Abkommen nicht das Ende der Verhandlungen sein, sondern nur der Auftakt zu vielen weiteren Verhandlungsrunden um festzulegen, wie beide Volkswirtschaften in Zukunft miteinander kooperieren wollen und voneinander profitieren können. Für die deutsche Wirtschaft ist der Brexit-Deal kurzfristig eine gute Botschaft, denn Zölle und andere Handelshürden werden erst einmal vermieden. Langfristig jedoch wird es unweigerlich zu Schwierigkeiten im Handel mit Großbritannien kommen, wenn sich Regeln in beiden Volkswirtschaften unterscheiden. Die Unsicherheit für Unternehmen wird daher hoch bleiben und dazu führen, dass der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien weiter schrumpft, so wie dies in den vergangenen Jahren bereits der Fall war. Dies wird auch wirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichten, wenngleich diesen nur einzelne Unternehmen spüren werden, während sich andere langfristig von Großbritannien weg orientieren dürften.

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuersenkung aus dem Sommer des Jahres 2020 wieder zurückgenommen. Die Kosten für die zeitweise Absenkung der Steuer beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig fällt für große Teile der Bevölkerung der Solidaritätszuschlag dauerhaft weg – immerhin rund zehn Milliarden Euro haben die Haushalte damit pro Jahr mehr in der Tasche. Hierzu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum in Deutschland spürbar angeschoben. Für Haushalte mit geringen Einkommen hat dies die Kaufkraft gestärkt – die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Steuersenkung in vielen Bereichen nahezu vollständig, zumindest aber in größeren Teilen weitergegeben wurde. Gerade die Produkte des täglichen Bedarfs sind günstiger geworden, was Raum für zusätzliche Anschaffungen eröffnet hat. Zudem hat die Steuersenkung wahrscheinlich dazu geführt, dass Anschaffungen und Investitionen vorgezogen wurden, insbesondere langlebige Konsumgüter wie Möbel oder Autos. All das dürfte die Konjunktur stabilisiert haben. Zum Jahreswechsel steigen die Preise wieder – allerdings wird auch der Solidaritätszuschlag für die meisten Steurzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, was die Kaufkraft unter dem Strich um gut zehn Milliarden Euro stützen wird. Der Konsum dürfte aber erst dann wieder kräftig anspringen, wenn die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wieder aufgehoben werden können.

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Die EU-Kommission hat die Übernahme des Fitnesstracker-Herstellers Fitbit durch Google genehmigt. Dazu ein Statement von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme von Fitbit durch Google genehmigt haben, ist bedauernswert und ein äußerst schlechtes Signal für den Wettbewerb auf digitalen Märkten in Europa. Die Warnungen vieler ÖkonomInnen, DatenschützerInnen, RechtswissenschaftlerInnen und Verbraucherorganisationen wurden damit in den Wind geschlagen. Sie haben zurecht davor gewarnt, dass die Übernahme den VerbraucherInnen bei Krankenversicherungen und medizinischen Dienstleistungen schaden und Googles marktbeherrschende Stellung bei Daten vergrößern könnte. 

Die EU sieht diese Gefahr nicht, doch die vorläufigen Argumente sind wenig überzeugend: Die Warnung vor einem Wettbewerbsvorteil für Google im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung wird zurückgewiesen, da „der Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung in Europa noch im Entstehen begriffen ist und viele Akteure in diesem Bereich tätig sind“. Aber genau das ist das Problem: Dieser Sektor entsteht gerade und kann riesig werden. Auch nur eine kleine Chance für Google, ihn zu monopolisieren oder zumindest eine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich zu erreichen, hätte eine Absage der Übernahme gerechtfertigt. Und das ist nicht der einzige problematische Punkt. Zwar gibt es einige Auflagen und Bedingungen, unter anderem was die Nutzung von Daten betrifft – und diese werden von einigen Kommentatoren sogar als besonders mutig erachtetet. Doch erstens sind sie sehr schwer zu überwachen und zweitens in einem solch dynamischen Markt vielleicht schon bald von der Realität überholt.

Mit ihrer nicht sehr mutigen Entscheidung hat die EU-Kommission eine große Chance vertan, Spitzenreiter bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in digitalen Märkten zu bleiben. Und wir werden weiter darauf warten müssen, dass ein erstes Mal eine Fusion von Big-Tech-Unternehmen, fast 1 000 in der letzten Dekade, durch eine Kartellbehörde blockiert wird.

Zusammenfassung:

Das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie setzt dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zum Jahreswechsel ein Ende. Die rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder veranlasst, den bisherigen „Lockdown light“ zu verschärfen und drastische Maßnahmen eines harten Lockdowns zu vereinbaren, um die zweite Infektionswelle zu stoppen. Dies dürfte Berechnungen des DIW Berlin zufolge das Wachstum in diesem und im kommenden Jahr erheblich belasten. Wahrscheinlich ist, dass die Maßnahmen über den 10. Januar hinaus weitergeführt werden müssen, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Das DIW Berlin rechnet damit, dass der Lockdown bis Ende Januar andauern muss. In diesem Szenario wird es kurzfristig zu einem erheblichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts kommen. Statt um 5,3 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2021 lediglich um 3,5 Prozent wachsen.

Die EU-Staaten haben ihr Ziel zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen deutlich verschärft. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 sind ein wichtiger Erfolg für Europa, für unsere Wirtschaft und für das Klima. Die Europäische Union steckt sich damit klare und gut erreichbare Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Entscheidung zu dem lange diskutierten Klimaziel war dringend notwendig für die Ausgestaltung der nationalen Corona-Recovery-Pakete und der Gesetzesinitiativen im Europäischen Green Deal. Dabei war die Einstimmigkeit entscheidend, denn es muss noch über viele Einzelmaßnahmen entschieden werden. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und das gemeinsame Ziel im Blick haben. Mit der Einigung kommt die EU damit Investitionen und Jobs in einer klimaneutralen Industrieproduktion, erneuerbaren Stromerzeugung, Elektromobilität auf Straße und Schiene und Wärmewende im Gebäudesektor einen großen Schritt näher.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

Die EZB setzt mit ihrer Entscheidung, ihr Anleihekaufprogramm und ihr Liquiditätsprogramm nochmals auszuweiten und zu verlängern, auf Kontinuität und Vertrauen. Somit dürften beide Programme bis 2022 laufen. Die wohl wichtigste Botschaft der EZB ist der starke Fokus, die Zinsen für absehbare Zeit auf dem gegenwärtigen, niedrigen Niveau stabilisieren zu wollen. Die EZB gibt sich mit der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen viel Flexibilität, vor allem auch in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern die Zinsen niedrig zu halten und eine weitere Divergenz im Euroraum zu verhindern.

Eine solche Flexibilität ist klug, denn die Risiken für die Wirtschaft und für die Finanzstabilität sind durch die Pandemie nach wie vor enorm, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch einige Banken im Euroraum in Schieflage geraten könnten. Dies würde es für die EZB noch schwieriger machen, ihr Mandat der Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder ausreichend erfüllen zu können.

Die EZB-Entscheidung ist ein starkes Signal, dass die Zinsen wohl auf die kommenden fünf Jahre hinaus auf sehr niedrigem Niveau bleiben werden. Dies dürfte Vermögenspreise, wie Aktien und Immobilien, weiter befeuern. Ob die EZB jedoch ihr Ziel erreichen wird, hängt entscheidend von der Fiskalpolitik in Europa ab, sowohl auf nationaler Ebene als auch durch das geplante Next-Generation EU-Programm. Die EU und Deutschland werden ihre Fiskalregeln ändern und verbessern müssen. Auch in Deutschland wird ein Einhalten der sehr engen Schuldenbremse ab 2022 kaum möglich sein.