Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Bundestag hat heute das Ganztagsförderungsgesetz verabschiedet, das auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorsieht. Dazu ein Statement von C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist längst überfällig. Nun soll dieses Reformprojekt mit einem Rechtsanspruch endlich vorangetrieben werden – aus bildungs-, familien-, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Perspektive ist das eine gute Nachricht. Der relativ geringe Bundesanteil an den Kosten und der späte Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 trüben die Freude allerdings. Denn eine derartige Verzögerung ist allein schon aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie eigentlich nicht akzeptabel. Viele Kinder haben unter der Pandemie gelitten. Der Ganztagsbereich kann jede Menge dazu beitragen, vor allem Kinder zu fördern, die besonders benachteiligt waren und sind. Ein schnellerer Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen hätte kurzfristig mehr gekostet, wäre aber mittel- bis langfristig sinnvoll gewesen. Das lässt sich nun aber nicht mehr ändern. Deshalb muss es fortan darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren – die Bundesländer müssen noch zustimmen – noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen, damit mittel- und langfristig Kinder, Eltern, die Gesellschaft und Volkswirtschaft von diesem Reformprojekt profitieren können. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Und eines darf nicht auf der Strecke bleiben: die Qualität. Ein Gelingen des Ganztagsausbaus hängt nicht nur vom quantitativen Ausbau ab – er muss Hand in Hand gehen mit qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangeboten.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die Europäische Zentralbank hält Kurs und wird ihren expansiven Kurs noch für mehrere Jahre fortsetzen. Die EZB bleibt damit weiterhin ein Anker der Stabilität, auch für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge ist, dass die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen gerät. Der wirtschaftliche Rückstand in wichtigen Zukunftsbereichen hat sich in der Pandemie vergrößert, da Europa in der Pandemie wirtschaftlich am stärksten von allen Regionen gelitten hat. Gerade die Unternehmen brauchen noch lange günstige Finanzierungsbedingungen, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Nur so kann das Wirtschaftspotenzial verbessert und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten und beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Die Regierungen in Europa, auch in Deutschland, tun zu wenig, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen und um Stabilität zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik länger expansiv bleiben muss, als es sonst notwendig wäre.

Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet. Der Anstieg der Inflation in den vergangenen Monaten ist eine willkommene Normalisierung der Preisentwicklung. Die Inflationserwartungen für die kommenden Jahre liegen deutlich unter dem Ziel der Preisstabilität der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent. Die Löhne steigen auch in Deutschland nur schwach. Eine permanent zu hohe Inflation würde nur dann entstehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Davon sind Europa und Deutschland zur Zeit aber weit entfernt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in Städten verurteilt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist. Zwar steuern immer mehr Städte um und setzen Anreize für mehr saubere Luft in den Städten, etwa durch eine gezielte Stärkung des klimaschonenden ÖPNV und der Elektromobilität und dem Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerstraßen. Doch all dies ist noch immer unzureichend. Überfällig ist eine gezielte Verkehrspolitik für eine nachhaltige Verkehrswende und Stadtmobilität.

Wir benötigen einen Ausstieg aus der jetzigen Verkehrspolitik. Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setzt. Weniger das eigene Auto, sondern vielmehr sinnvolle und attraktive Mobilitätsdienstleistungen müssen im Fokus stehen. Die künftige Mobilität ist elektrisch, smart, vernetzt, digital und autonom. Fast alle Anreize sind derzeit auf das individuelle Verbrennerauto ausgelegt: Wir leben in einer autogerechten Gesellschaft, in der fossile Verbrenner massiv gegenüber klimaschonender Mobilität bevorteilt werden. Wir benötigen eine menschengerechte Mobilität, die intelligent und klimafreundlich für alle ist. Es sollte alles dafür getan werden, dass smarte und klimaschonende Mobilität zunimmt – samt Förderung des Schienenverkehrs, klimaschonendem ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Einführung einer Pkw-Maut. Die Dieselsteuer sollte so schnell wie möglich erhöht und an die Benzinsteuer angeglichen werden. Die EU-Grenzwerte für Pkw sollten weiter verschärft werden, um einen schellen Umstieg von fossilen zu Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Deutschland sollte ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent, gemessen an allen Neuzulassungen, einführen. All dies würde auch dazu führen, dass wir zukünftig saubere Luft in den Städten haben und die Vorgaben der EU erfüllen.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Kaufmännische/n Geschäftsführer/in (m/w/d).

Mit über 300 Mitarbeiter/innen und interdisziplinärer Ausrichtung bietet das DIW Berlin dem/der zukünftigen Stelleninhaber/in ein anspruchsvolles und vielfältiges Aufgabenfeld.

Der/Die Geschäftsführer/in ist Mitglied des vierköpfigen Vorstands des Instituts, dem ferner der Präsident und zwei wissenschaftliche Mitglieder angehören. Eines davon ist im Wesentlichen für die Infrastruktureinheit SOEP zuständig.

Zusammenfassung:

Jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland lebt in relativer Armut, schätzen ExpertInnen. Um soziale Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen, wird in einigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 gefordert, das Kindergeld deutlich zu erhöhen und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die das Existenzminimum von Kindern effektiver sichern soll. Die vorliegenden Berechnungen zeigen, dass von der bisherigen steuerlichen Ungleichbehandlung durch Kindergeld und Kinderfreibeträge vor allem Haushalte mit hohen Einkommen profitieren. Um diese zu reduzieren, sollte der überhöhte Anteil für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf im Kinderfreibetrag deutlich gesenkt werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro sollten vor allem für die Bildungsinfrastruktur und eine zielgenaue Kindergrundsicherung für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden. 

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 8 Wochenstunden.

Zur geplanten Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia äußert sich Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Deutsche Wohnen und Vonovia würden bei einer Fusion mit dann rund 570 000 Wohnungen zur Nummer 1 der Immobilienkonzerne in Europa aufsteigen. Die Marktmacht wäre aber dennoch begrenzt, ihre Tätigkeit vor allem auf Deutschland konzentriert. Hierzulande hätte der Konzern dann etwa eine halbe Million Wohnungen in der Vermietung. Dies klingt zunächst viel, würde aber mit etwa 2,4 Prozent am gesamten Mietmarkt nur einen relativ geringen Anteil ausmachen. Deutschlands Wohnungsmarkt ist auch dann noch relativ kleinteilig strukturiert, vor allem die privaten KleinvermieterInnen machen mit gut 60 Prozent Marktanteil den mit Abstand größten Teil des Mietwohnungsbestands aus.  

In Städten wie Berlin sieht das aber anders aus: Hier würde ein fusionierter Konzern einen Marktanteil von gut zehn Prozent erlangen und damit einen deutlich größeren Einfluss auf das Marktgeschehen in der Hauptstadt haben als in der Fläche. Gleichwohl: Auch hier ist mit KleinvermieterInnen, Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen nach wie vor ein deutliches Gegengewicht vorhanden. Für MieterInnen würde dies kurzfristig kaum Änderungen mit sich bringen, zumal die Konzerne angekündigt haben, dass sie den Anstieg der Mieten in ihren Beständen in den nächsten fünf Jahren deckeln wollen.  

Allerdings sind mittelfristig durchaus Änderungen zu erwarten: Ein größerer Konzern hätte gegenüber den Bezirken eine deutlich gestärkte Verhandlungsmacht, zumal auch in Berlin der Wohnungsbestand räumlich konzentriert ist. Die Stadtplanung und -entwicklung dürfte daher durch ein solch großes Unternehmen spürbar mitgestaltet werden. Auch die Unternehmenstöchter in den Bereichen der Verwaltung und der Wohnungsbewirtschaftung würden gestärkt. Handwerksbetriebe und andere Auftragnehmer müssten sich auf härtere Verhandlungen einstellen. Gleichzeitig würde der Konzern Sanierungsvorhaben kostengünstiger umsetzen können. 

Die Fusionspläne dürften die ohnehin aufgeheizte Debatte um die Enteignung dieser Konzerne befeuern. Dabei geht es nicht nur um die Frage des Geschäftsgebarens, sondern grundsätzlich darum, wer städtischen Raum prägen und gestalten sollte. Die Folgen der Fusion wären für das Wohnungsmarktgeschehen insgesamt überschaubar, dürften die Diskussionen über die demokratische Legitimation der Stadtentwicklung aber lauter werden lassen.