Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die EZB hat signalisiert, dass sie ihren expansiven Kurs noch für längere Zeit wird fortsetzen müssen. Die Erwartungen derer, die auf ein schnelleres Ende der Anleihenkäufe gehofft hatten, wurden enttäuscht. Die EZB ist noch bei weitem nicht in der Lage, einen Kurswechsel zu vollziehen.

Die europäische Zentralbank muss drei zentrale Herausforderungen bewältigen. Da die gegenwärtigen Inflationserwartungen noch immer nicht ausreichend mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sind, ist es die größte Herausforderung für die EZB, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken und die Erwartungen besser zu verankern. Die zweite zentrale Herausforderung sind die Auswirkungen der expansiven US-Finanz- und Geldpolitik, die weiterhin Druck auf die Zinsen in Europa und den Euro-Wechselkurs ausüben. Auch wenn EZB-Präsidentin Lagarde unterstreicht, dass die Geldpolitik nicht die Finanzpolitik ersetzen kann, so wird der Druck auf die EZB zunehmen, ihre expansive Geldpolitik weiter auszuweiten, da die Finanzpolitik in Europa – im Vergleich zu anderen – nicht ausreichend handelt, um die wirtschaftliche Transformation zu beschleunigen. Als dritte Herausforderung kommt eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für einige Unternehmen im Euroraum hinzu.

Alle drei Herausforderungen könnten einem zügigen wirtschaftlichen Aufschwung im Weg stehen und lassen der EZB keine andere Wahl, als weiterhin an ihrem expansiven Kurs festzuhalten.

Die EU hat heute die Einigung auf ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 bekannt gegeben. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Grundsätzlich ist es gut, dass sich die EU nach langen zähen Verhandlungen auf ein erhöhtes Klimaziel geeinigt hat. Aus zwei Gründen wird es jedoch nicht ausreichen. Erstens: Das Emissionsminderungsniveau von 55 Prozent ist zu niedrig, um die Pariser Klimabeschlüsse zu erfüllen. Studien zeigen, dass eigentlich eine Emissionssenkung um 60 Prozent hätte beschlossen werden müssen. Dies erfordert erheblich mehr Anstrengungen vor allem mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeinsparungen. Zweitens: Die Einbeziehung negativer Emissionen ist eine Mogelpackung und gefährdet die Erreichung des Ziels. Da sogenannte negative Emissionen gegengerechnet werden, wird das eigentliche Emissionsminderungsziel geschwächt. Da gerade Wälder immer mehr unter dem Klimawandel leiden, wird es ohnehin eine Herausforderung sein, diese in ausreichendem Umfang zu erhalten. Auch durch die Pflanzung neuer Wälder wird es kaum gelingen, die Emissionen zu senken, da diese über lange Zeiträume vorhanden sein müssen, um in nennenswertem Umfang CO2 zu absorbieren. Zudem werden so reale Emissionsminderungen eher verhindert. Daher wäre es besser gewesen, man hätte sich auf absolute und reale Emissionsminderungen von mindestens 55 Prozent geeinigt, ohne negative Emissionen gegenrechnen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner Mietendeckel) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt. Das Urteil kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für verfassungswidrig erklärt. Das war zu erwarten und wirbelt den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt jetzt erneut durcheinander. Für die Haushalte bedeutet dies nun vielfach wieder höhere Mietzahlungen – auch Nachzahlungen der unrechtmäßig abgesenkten Miete werden auf die Haushalte zukommen. Dies wird gerade einkommensschwache Haushalte vor größere Herausforderungen stellen. Im Extremfall droht ihnen die Wohnungslosigkeit. 

Was für viele Mieterinnen und Mieter zunächst eine schlechte Nachricht ist, dürfte aber mittelfristig den Markt entspannen. Studien zeigen bereits jetzt die erheblichen negativen Konsequenzen der sehr strengen Eingriffe des Mietendeckels: Das Angebot an Mietwohnungen ist mit Einführung der Regulierung erheblich gesunken. Auch wenn Neubauten nicht unter die Mietobergrenzen fallen, gute Erträge dort zu mehr Bautätigkeit führen, hätte dies den Verlust von Mietwohnungen im Bestand kaum kompensieren können. Die Schlangen vor den Wohnungen sind daher jetzt schon deutlich länger geworden. Die geringere Chance, eine neue Wohnung zu finden, führt zu weniger Umzügen. Haushalte bleiben so in Wohnungen, die für sie entweder zu groß oder zu klein sind, kurz: dem Bedarf nicht entsprechen. Die Wohnungssuche wurde mit dem Mietendeckel vielfach zur Lotterie mit ungewissen Gewinnchancen. Auch hätten sich Mieterinnen und Mieter auf eine sinkende Qualität der Wohnungen einstellen müssen. Denn Handwerkerpreise steigen weiter, und Renovierungen werden bei geringeren Erträgen unrentabel. 

Dies bedeutet nicht, dass Regulierungen immer negativ wirken. Es geht vielmehr darum, eine Balance zwischen berechtigten sozialen Interessen und einem guten Investitionsklima zu finden. Spekulation, Mietwucher oder Diskriminierung sollten in einem Markt, der ein Grundbedürfnis bedienen soll, keinen Platz haben. Deshalb gibt es bereits Mietspiegel, Kappungsgrenzen, die Mietpreisbremse, aber auch das Instrument des sozialen Wohnungsbaus oder die kommunalen Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen. Diese Möglichkeiten haben in der Vergangenheit – auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist – durchaus erfolgreich funktioniert. Die bestehenden Instrumente vollständig und konsequent zu nutzen sollte der Weg aus der Wohnungsmarktkrise sein. Auch sollte Berlin die eigenen Möglichkeiten der aktiven Wohnungsmarktpolitik ausnutzen, selbst Wohnraum anbieten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass günstiger Wohnraum auch im Stadtkern entstehen kann oder Randbezirke besser an das Zentrum angebunden werden.

Die Abteilung Makroökonomie sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/div)

(Vollzeit oder Teilzeit)

Zur Verstärkung des makroökonomischen Teams sucht das DIW Berlin eine/n ExpertIn in den Bereichen monetäre Makroökonomie, Fiskalpolitik oder Finanzmarktforschung. Wir bieten die Gelegenheit, eigene, innovative und angewandte Forschungsprojekte in einem dynamischen Team zu entwickeln und als ExpertIn das Institut gegenüber Ministerien, Institutionen und der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Institut bietet ein kollegiales Umfeld mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, in dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hohe Wertschätzung genießt.

Die Abteilung Makroökonomie beschäftigt sich mit der Wirkung von Geld- und Fiskalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte in Europa. Dazu gehört deren Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch die Rolle der Politiken im Klimawandel.

Die Abteilung Makroökonomie sucht ab 1. Juli 2021 eine/n

wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (w/m/div)

für 6 Monate im Rahmen einer Elternzeitvertretung.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 12 - 19 Wochenstunden.