Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Bundesregierung hat heute eine Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin und Mitglied im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung sowie der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance:

Sustainable Finance ist ein großes Zukunftsthema – nachhaltige Investments, grüne Anleihen und anderes mehr werden immer wichtiger. Dass hier riesige Nachhaltigkeitschancen, aber auch Risiken für die Finanz- und Realwirtschaft schlummern, wird auch in der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung deutlich. Diese Chancen und Risiken sollen durch vorausschauende Berichterstattung quantifiziert werden, damit sie von AnlegerInnen und im Risikomanagement effektiv berücksichtigt werden können. Die Strategie führt dazu 26 Maßnahmen auf, die in Deutschland, in europäischen Prozessen und in internationaler Zusammenarbeit umgesetzt werden sollten. Die gemeinsam von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium entwickelte Strategie zeigt, dass so wirtschaftliche Entwicklung, Nachhaltigkeit und Finanzmarktstabilität in Einklang gebracht werden können.

Die deutsche Wirtschaft ist nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal deutlich geschrumpft. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das heftige Wiederaufflammen der Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal erneut einbrechen lassen. Insgesamt sank die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres um 1,7 Prozent. Dies liegt im Rahmen der Erwartung.  

Damit ist die Wertschöpfung deutlich weniger stark zurückgegangen als im Frühjahr des letzten Jahres. Betroffen waren in erster Linie die Dienstleistungsbereiche, der Handel und die Gastronomie, die im ersten Quartal ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten. Die Industrie hingegen hat kräftig gestützt – hier kam es anders als im vergangenen Jahr nicht zu größeren Unterbrechungen der Lieferketten. Gleichwohl verlief der Produktionsprozess nicht vollkommen störungsfrei: Automobilhersteller hatten einige Probleme bei der Beschaffung wichtiger Bauteile und auch die Blockade des Suezkanals hat kurzfristig zu Verzögerungen gesorgt.  

Dennoch stimmt die kräftige Nachfrage vor allem aus Fernost und den USA nach deutschen Maschinen und Anlagen aber auch nach Kraftfahrzeugen positiv für die weitere Entwicklung. Es scheint, als könnte sich die deutsche Wirtschaft abermals aus einer Krise heraus exportieren. Für eine nachhaltige Erholung ist die Bekämpfung der Pandemie zentral. Wichtig ist es, Instrumente für eine sichere Öffnung der Dienstleistungs- und Handelsbereich im Land zu finden und die Impfkampagne mit hohem Tempo voranzutreiben. Ansonsten droht eine lange Phase des Stop-and-go für die wirtschaftliche Erholung, wie es bereits jetzt zu beobachten ist.  

Der Silberstreif am Horizont ist der Impfschutz, der voraussichtlich in den Sommermonaten ausreichen wird, um die Corona-Pandemie in Deutschland zu stoppen. Der Erholungsprozess kann dann schnell einsetzten, wenn die Haushalte die Ersparnisse aus der Pandemiezeit ausgeben. Allerdings werden selbst dann nicht alle Unternehmen die Krise überleben. Unternehmensinsolvenzen könnten den Erholungsprozess weiter ausbremsen und Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Der Bund müsse nachbessern. Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz ist historisch und verdeutlicht, dass Klimaschutz eine Grundrechtsfrage ist. Vor allem zukünftige Generationen müssen demnach geschützt werden und dürfen nicht in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Klimaschutzziele für die kommenden Jahrzehnte, auch nach 2030, eindeutig definiert werden müssen, um künftige Generationen zu schützen. Die jetzige Gesetzeslegung schafft Fehlanreize, wenn nicht eindeutig definiert wird, wie die Treibhausgasemissionen bis zur vollständigen Emissionsvermeidung bis spätestens 2050 reduziert werden sollen. Die Karlsruher Richter haben völlig recht, wenn sie sagen, dass die bestehenden Vorschriften hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeiträume nach 2030 verschieben. Klimaschutz erfordert rasches Handeln und keine weitere Verzögerung, um die Grundrechte künftiger Generationen zu sichern. Wir benötigen neue Verträge, die sicherstellen, dass alle Nachhaltigkeits- und Klimaziele dauerhaft eingehalten werden.

Die Karlsruher Richter bestätigen zudem unsere Forschungsergebnisse im Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Klimaschutz im Einklang stehen muss mit einem maximalen Treibhausgasbudget, das bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Richter haben damit völlig zu Recht den notwendigen wissenschaftlichen Kenntnisstand als Grundlage für ihre Begründung aufgegriffen. Dieses Urteil schafft endlich juristische Klarheit und macht deutlich, wie bedeutsam der Klimaschutz für alle Generationen ist.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zur Impfstrategie wie folgt:

-->Geimpfte sollten zwar wieder viele ihrer Freiheiten erhalten, alle Restriktionen für Geimpfte aufzuheben wäre jedoch ein Fehler gewesen. Nicht nur das Corona-Virus, sondern auch Impfungen bringen Ungerechtigkeiten mit sich: Menschen mit Vorerkrankungen und im höheren Alter, deren Impfungen priorisiert wurden, können früher wieder ihre Grundrechte genießen. Gleichzeitig zeigen Studien, dass Glück und Lebenszufriedenheit der jüngeren Menschen durch die Einschränkungen deutlich stärker gelitten haben als die der älteren. Dies haben jüngere hingenommen, um sich selbst, vor allem aber auch um Risikogruppen zu schützen. Viele von ihnen würden mit Ablehnung reagieren, wenn sie sehen, wie nun Geimpfte in Cafés sitzen, reisen und alle ihre Freiheiten wieder genießen können, während sie selbst unter Androhung von Sanktionen keine diese Freiheiten haben, weil sie noch kein Impfangebot erhalten haben. Diese wenn auch zum Teil unvermeidbare Ungerechtigkeit kann und darf der Staat nicht ignorieren, denn Solidarität und Zusammenhalt ist für eine Gesellschaft genauso essenziell wie der Schutz von Grundrechten. Daher wird die Politik sehr vorsichtig abwägen müssen, welche Freiheiten sie geimpften Menschen wieder ermöglicht, und welche erst dann, wenn alle sie genießen können.

Eine Lockerung der Restriktionen für geimpfte Menschen sollte nur dann in Angriff genommen werden, wenn auch Erleichterungen für alle anderen Menschen in Aussicht gestellt werden können. Ansonsten könnte die Glaubwürdigkeit der Politik und die Akzeptanz der Maßnahmen weiter Schaden nehmen, und damit die Strategie einer schnellen und nachhaltigen Begrenzung der dritten Welle scheitern.

Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist gut, da vereinheitlichte Maßnahmen leichter nachvollziehbar sind und damit zu einer höheren Legitimität der Strategie führen. Es wird nun darauf ankommen, dass die Politik diesen Kurs auch hält und nicht ständig Änderungen vornimmt. Das gleiche gilt für die Impfstrategie. Die festgelegte Impfreihenfolge zu früh aufzuheben wäre gefährlich gewesen und hätten gesellschaftliche Konflikte hervorgerufen. Bereits jetzt nimmt der Eindruck zu, einige Menschen verschaffen sich bei den Impfungen Vorteile. Die Politik läuft Gefahr, immer stärker Akzeptanz für ihre Maßnahmen zu verlieren. Damit würde die Effektivität der Corona-Strategie abnehmen, ein Scheitern wahrscheinlicher werden und dadurch letztlich den Neustart für Wirtschaft und Gesellschaft verzögern.

Zusammenfassung:

Sechs Jahre nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland stehen vor allem die Höhe des Mindestlohns und seine europaweite Einführung im Fokus der politischen Debatte. Dabei wird zu wenig auf weitere strukturelle Schwachstellen eingegangen, die im Rahmen der Mindestlohneinführung zutage traten. So lassen sich Stundenlohnerhöhungen nicht eins zu eins in Erhöhungen der Monatseinkommen übersetzen. Auch wird die Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor zu wenig und zu ineffektiv kontrolliert sowie betroffene Beschäftigte arbeitsrechtlich zu wenig geschützt. Diese drei Schwachstellen zu beheben wäre eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung, um bessere Löhne im Niedriglohnsektor zu ermöglichen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Firmen zu schaffen. Die Mindestlohndebatte sollte daher breiter geführt werden und Aspekte wie innovative, kostengünstige und effiziente Kontrollmechanismen, stärkere Anreize für gesetzeskonformes Handeln und Strategien zur Realisierung eines besseren Arbeitsschutzes berücksichtigen.

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die EZB hat signalisiert, dass sie ihren expansiven Kurs noch für längere Zeit wird fortsetzen müssen. Die Erwartungen derer, die auf ein schnelleres Ende der Anleihenkäufe gehofft hatten, wurden enttäuscht. Die EZB ist noch bei weitem nicht in der Lage, einen Kurswechsel zu vollziehen.

Die europäische Zentralbank muss drei zentrale Herausforderungen bewältigen. Da die gegenwärtigen Inflationserwartungen noch immer nicht ausreichend mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sind, ist es die größte Herausforderung für die EZB, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken und die Erwartungen besser zu verankern. Die zweite zentrale Herausforderung sind die Auswirkungen der expansiven US-Finanz- und Geldpolitik, die weiterhin Druck auf die Zinsen in Europa und den Euro-Wechselkurs ausüben. Auch wenn EZB-Präsidentin Lagarde unterstreicht, dass die Geldpolitik nicht die Finanzpolitik ersetzen kann, so wird der Druck auf die EZB zunehmen, ihre expansive Geldpolitik weiter auszuweiten, da die Finanzpolitik in Europa – im Vergleich zu anderen – nicht ausreichend handelt, um die wirtschaftliche Transformation zu beschleunigen. Als dritte Herausforderung kommt eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für einige Unternehmen im Euroraum hinzu.

Alle drei Herausforderungen könnten einem zügigen wirtschaftlichen Aufschwung im Weg stehen und lassen der EZB keine andere Wahl, als weiterhin an ihrem expansiven Kurs festzuhalten.

Die EU hat heute die Einigung auf ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 bekannt gegeben. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Grundsätzlich ist es gut, dass sich die EU nach langen zähen Verhandlungen auf ein erhöhtes Klimaziel geeinigt hat. Aus zwei Gründen wird es jedoch nicht ausreichen. Erstens: Das Emissionsminderungsniveau von 55 Prozent ist zu niedrig, um die Pariser Klimabeschlüsse zu erfüllen. Studien zeigen, dass eigentlich eine Emissionssenkung um 60 Prozent hätte beschlossen werden müssen. Dies erfordert erheblich mehr Anstrengungen vor allem mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeinsparungen. Zweitens: Die Einbeziehung negativer Emissionen ist eine Mogelpackung und gefährdet die Erreichung des Ziels. Da sogenannte negative Emissionen gegengerechnet werden, wird das eigentliche Emissionsminderungsziel geschwächt. Da gerade Wälder immer mehr unter dem Klimawandel leiden, wird es ohnehin eine Herausforderung sein, diese in ausreichendem Umfang zu erhalten. Auch durch die Pflanzung neuer Wälder wird es kaum gelingen, die Emissionen zu senken, da diese über lange Zeiträume vorhanden sein müssen, um in nennenswertem Umfang CO2 zu absorbieren. Zudem werden so reale Emissionsminderungen eher verhindert. Daher wäre es besser gewesen, man hätte sich auf absolute und reale Emissionsminderungen von mindestens 55 Prozent geeinigt, ohne negative Emissionen gegenrechnen zu können.