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Diplomacy & Defense Think Tank News

The first Trillion is the hardest: how to raise the necessary funds for poor countries’ climate mitigation investments

To enable low-income and lower-middle-income countries to invest in climate mitigation, we propose in a the establishment of a Finance Facility against Climate Change (F2C2) that would raise USD1 trillion.

The first Trillion is the hardest: how to raise the necessary funds for poor countries’ climate mitigation investments

To enable low-income and lower-middle-income countries to invest in climate mitigation, we propose in a the establishment of a Finance Facility against Climate Change (F2C2) that would raise USD1 trillion.

Warum Demokratie eine Erzählung des politischen Liberalismus braucht

Bonn, 5. Mai 2025. Wenn in diesen Tagen Friedrich Merz als Kanzler vereidigt wird und die neue deutsche Regierung die Geschäfte aufnimmt, wird sie sich einer Welt gegenübersehen, in der um die Deutungshoheit gerungen wird, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ausmacht. In diesem Ringen verbreiten Populisten die Idee von einer neuen Art von Demokratie, der „illiberalen Demokratie“. Wie konnte es zu diesem Ringen um Deutungshoheit kommen – und was brauchen liberale Demokratien wie Deutschland, um sie zurückzugewinnen?

Das Fehlen einer Erzählung liberaler Demokratie

Das Erstarken illiberaler und populistischer Akteure und die Krise liberaler Demokratien lassen sich nicht auf eine einzelne Ursache zurückführen. Einer der Gründe mag jedoch sein, dass es liberal-demokratische Gesellschaften verpasst haben, normative Erzählungen über liberale Demokratie zu finden, die es schaffen, Menschen mitzureißen und zu inspirieren. So konnte ein Kampf um die Deutungshoheit entstehen, denn liberal-demokratische Gesellschaften füllten diese nie ganz mit ihren eigenen Erzählungen aus. Dass solche Erzählungen wirkmächtig sein können, steht außer Frage, wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass Donald Trumps MAGA-Kampagne an eine über Generationen tradierte Erzählung über den amerikanischen Exzeptionalismus anknüpft.

Um zu erkennen, wieso liberale Demokratien ihren eigenen narrativen Raum nicht füllten, muss zunächst festgehalten werden, dass Liberalismus und Demokratie ursprünglich nicht gleichzusetzen sind. Liberalismus setzt sich zusammen aus mehreren Unterströmungen, deren gemeinsame Schnittmenge jedoch der Schutz der Freiheit des Individuums sowie gesellschaftliche Fairness und Toleranz sind. Demgegenüber ist Demokratie zunächst ein politisches System, bei dem die Regierung durch die Bevölkerung bestimmt wird. Es dauerte 300 Jahre, bis Liberalismus und Demokratie zur „liberalen Demokratie“ verschmolzen. In dieser schützen Gewaltenteilung, politische Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit die Freiheit aller Einzelnen vor der Macht der Regierung und der Tyrannei der Mehrheit. Mit dieser Verschmelzung ging jedoch gleichsam eine Aushöhlung liberaler Werte einher.        

Zu dieser Diagnose gelangt der Politikwissenschaftler Alexander Lefebvre. Er konstatiert, dass liberalen Werten unweigerlich eine Aushöhlung widerfahren musste je „massentauglicher“ sie wurden. Liberale Werte, wie sie heute gelebt werden, seien eine Art „Liberalismus light“: ein fauler Kompromiss zwischen Liberalismus und anderen Ideologien bei gleichzeitiger Absenkung liberaler Standards. Kapitalismus beispielsweise pervertiert liberale Werte gesellschaftlichen Ausgleichs, indem er Wohlhabende bevor- und Nicht-Wohlhabende benachteiligt. Zurück blieb eine Leerstelle über die Bedeutung der Demokratie liberaler Machart.    

Der normative Appeal liberaler Demokratie

In diese Lücke stoßen nun politische Akteure, die behaupten, eine neue Form von Demokratie etablieren zu wollen, die „illiberale Demokratie“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Victor Orbán den Umbau der ungarischen Demokratie als Transformation zu einer „christlichen Demokratie“ behauptet. Oder wenn die Trump-Administration die US-Judikative in die politische Unterwerfung zwingen will, um politische Macht ungehindert ausbauen zu können. Illiberale Demokratien drohen jedoch leicht in autoritäre Systeme hinabzugleiten, denn in ihnen wird die Ausübung politischer Macht kaum von anderen Instanzen eingehegt. Deswegen ist eine wiederbelebte Erzählung dessen, was liberale Demokratie ausmacht, für den Schutz und das Fortbestehen von Demokratie allgemein und weltweit von Bedeutung. Dabei wird es darauf ankommen, sich den normativen Appeal von liberaler Demokratie wieder zu eigen zu machen.

Dieser besteht darin, dass Individuen in nicht-liberalen Gesellschaften stets der vorherrschenden Mehrheitsdoktrin, ob religiös oder anderweitig, unterworfen sind. Liberale Demokratie jedoch ermöglicht eine Gesellschaft, in der die Vielfalt menschlicher Erfahrungen, der Lebenswege und -entwürfe möglich ist, ohne befürchten zu müssen, hierfür sozialen, ökonomischen oder politischen Repressionen ausgesetzt zu sein. Von allen politischen Systemen, die wir kennen, ist die liberale Demokratie das eine System, das dem Gedankenexperiment des liberalen Philosophen John Rawls vom „Schleier des Nichtwissens“ am nächsten kommt. In diesem müssen die zukünftigen Mitglieder einer Gesellschaft eine gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Allerdings wissen sie nicht, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen würden – und so ist die beste Ordnung diejenige, in der alle vor der Willkür der anderen geschützt sind.    

Anfang des Jahres hielt Friedrich Merz auf dem Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede. Er sprach dort davon, dass die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einer neuen Bundesregierung die „Achse der Autokratien“ zurückdrängen müsse. Er blieb es schuldig zu sagen, wie genau eine von ihm geführte Bundesregierung dies angehen wird. Fest steht, dass dies nur gelingen kann, wenn Klarheit darüber besteht, was zu verteidigen gilt: die Errungenschaften nicht irgendeiner Art von Demokratie, sondern liberaler Demokratie – die Kontrolle politischer Macht, um gegenseitige Freiheit, Fairness und Toleranz zu schützen.

Warum Demokratie eine Erzählung des politischen Liberalismus braucht

Bonn, 5. Mai 2025. Wenn in diesen Tagen Friedrich Merz als Kanzler vereidigt wird und die neue deutsche Regierung die Geschäfte aufnimmt, wird sie sich einer Welt gegenübersehen, in der um die Deutungshoheit gerungen wird, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ausmacht. In diesem Ringen verbreiten Populisten die Idee von einer neuen Art von Demokratie, der „illiberalen Demokratie“. Wie konnte es zu diesem Ringen um Deutungshoheit kommen – und was brauchen liberale Demokratien wie Deutschland, um sie zurückzugewinnen?

Das Fehlen einer Erzählung liberaler Demokratie

Das Erstarken illiberaler und populistischer Akteure und die Krise liberaler Demokratien lassen sich nicht auf eine einzelne Ursache zurückführen. Einer der Gründe mag jedoch sein, dass es liberal-demokratische Gesellschaften verpasst haben, normative Erzählungen über liberale Demokratie zu finden, die es schaffen, Menschen mitzureißen und zu inspirieren. So konnte ein Kampf um die Deutungshoheit entstehen, denn liberal-demokratische Gesellschaften füllten diese nie ganz mit ihren eigenen Erzählungen aus. Dass solche Erzählungen wirkmächtig sein können, steht außer Frage, wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass Donald Trumps MAGA-Kampagne an eine über Generationen tradierte Erzählung über den amerikanischen Exzeptionalismus anknüpft.

Um zu erkennen, wieso liberale Demokratien ihren eigenen narrativen Raum nicht füllten, muss zunächst festgehalten werden, dass Liberalismus und Demokratie ursprünglich nicht gleichzusetzen sind. Liberalismus setzt sich zusammen aus mehreren Unterströmungen, deren gemeinsame Schnittmenge jedoch der Schutz der Freiheit des Individuums sowie gesellschaftliche Fairness und Toleranz sind. Demgegenüber ist Demokratie zunächst ein politisches System, bei dem die Regierung durch die Bevölkerung bestimmt wird. Es dauerte 300 Jahre, bis Liberalismus und Demokratie zur „liberalen Demokratie“ verschmolzen. In dieser schützen Gewaltenteilung, politische Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit die Freiheit aller Einzelnen vor der Macht der Regierung und der Tyrannei der Mehrheit. Mit dieser Verschmelzung ging jedoch gleichsam eine Aushöhlung liberaler Werte einher.        

Zu dieser Diagnose gelangt der Politikwissenschaftler Alexander Lefebvre. Er konstatiert, dass liberalen Werten unweigerlich eine Aushöhlung widerfahren musste je „massentauglicher“ sie wurden. Liberale Werte, wie sie heute gelebt werden, seien eine Art „Liberalismus light“: ein fauler Kompromiss zwischen Liberalismus und anderen Ideologien bei gleichzeitiger Absenkung liberaler Standards. Kapitalismus beispielsweise pervertiert liberale Werte gesellschaftlichen Ausgleichs, indem er Wohlhabende bevor- und Nicht-Wohlhabende benachteiligt. Zurück blieb eine Leerstelle über die Bedeutung der Demokratie liberaler Machart.    

Der normative Appeal liberaler Demokratie

In diese Lücke stoßen nun politische Akteure, die behaupten, eine neue Form von Demokratie etablieren zu wollen, die „illiberale Demokratie“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Victor Orbán den Umbau der ungarischen Demokratie als Transformation zu einer „christlichen Demokratie“ behauptet. Oder wenn die Trump-Administration die US-Judikative in die politische Unterwerfung zwingen will, um politische Macht ungehindert ausbauen zu können. Illiberale Demokratien drohen jedoch leicht in autoritäre Systeme hinabzugleiten, denn in ihnen wird die Ausübung politischer Macht kaum von anderen Instanzen eingehegt. Deswegen ist eine wiederbelebte Erzählung dessen, was liberale Demokratie ausmacht, für den Schutz und das Fortbestehen von Demokratie allgemein und weltweit von Bedeutung. Dabei wird es darauf ankommen, sich den normativen Appeal von liberaler Demokratie wieder zu eigen zu machen.

Dieser besteht darin, dass Individuen in nicht-liberalen Gesellschaften stets der vorherrschenden Mehrheitsdoktrin, ob religiös oder anderweitig, unterworfen sind. Liberale Demokratie jedoch ermöglicht eine Gesellschaft, in der die Vielfalt menschlicher Erfahrungen, der Lebenswege und -entwürfe möglich ist, ohne befürchten zu müssen, hierfür sozialen, ökonomischen oder politischen Repressionen ausgesetzt zu sein. Von allen politischen Systemen, die wir kennen, ist die liberale Demokratie das eine System, das dem Gedankenexperiment des liberalen Philosophen John Rawls vom „Schleier des Nichtwissens“ am nächsten kommt. In diesem müssen die zukünftigen Mitglieder einer Gesellschaft eine gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Allerdings wissen sie nicht, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen würden – und so ist die beste Ordnung diejenige, in der alle vor der Willkür der anderen geschützt sind.    

Anfang des Jahres hielt Friedrich Merz auf dem Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede. Er sprach dort davon, dass die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einer neuen Bundesregierung die „Achse der Autokratien“ zurückdrängen müsse. Er blieb es schuldig zu sagen, wie genau eine von ihm geführte Bundesregierung dies angehen wird. Fest steht, dass dies nur gelingen kann, wenn Klarheit darüber besteht, was zu verteidigen gilt: die Errungenschaften nicht irgendeiner Art von Demokratie, sondern liberaler Demokratie – die Kontrolle politischer Macht, um gegenseitige Freiheit, Fairness und Toleranz zu schützen.

Warum Demokratie eine Erzählung des politischen Liberalismus braucht

Bonn, 5. Mai 2025. Wenn in diesen Tagen Friedrich Merz als Kanzler vereidigt wird und die neue deutsche Regierung die Geschäfte aufnimmt, wird sie sich einer Welt gegenübersehen, in der um die Deutungshoheit gerungen wird, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ausmacht. In diesem Ringen verbreiten Populisten die Idee von einer neuen Art von Demokratie, der „illiberalen Demokratie“. Wie konnte es zu diesem Ringen um Deutungshoheit kommen – und was brauchen liberale Demokratien wie Deutschland, um sie zurückzugewinnen?

Das Fehlen einer Erzählung liberaler Demokratie

Das Erstarken illiberaler und populistischer Akteure und die Krise liberaler Demokratien lassen sich nicht auf eine einzelne Ursache zurückführen. Einer der Gründe mag jedoch sein, dass es liberal-demokratische Gesellschaften verpasst haben, normative Erzählungen über liberale Demokratie zu finden, die es schaffen, Menschen mitzureißen und zu inspirieren. So konnte ein Kampf um die Deutungshoheit entstehen, denn liberal-demokratische Gesellschaften füllten diese nie ganz mit ihren eigenen Erzählungen aus. Dass solche Erzählungen wirkmächtig sein können, steht außer Frage, wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass Donald Trumps MAGA-Kampagne an eine über Generationen tradierte Erzählung über den amerikanischen Exzeptionalismus anknüpft.

Um zu erkennen, wieso liberale Demokratien ihren eigenen narrativen Raum nicht füllten, muss zunächst festgehalten werden, dass Liberalismus und Demokratie ursprünglich nicht gleichzusetzen sind. Liberalismus setzt sich zusammen aus mehreren Unterströmungen, deren gemeinsame Schnittmenge jedoch der Schutz der Freiheit des Individuums sowie gesellschaftliche Fairness und Toleranz sind. Demgegenüber ist Demokratie zunächst ein politisches System, bei dem die Regierung durch die Bevölkerung bestimmt wird. Es dauerte 300 Jahre, bis Liberalismus und Demokratie zur „liberalen Demokratie“ verschmolzen. In dieser schützen Gewaltenteilung, politische Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit die Freiheit aller Einzelnen vor der Macht der Regierung und der Tyrannei der Mehrheit. Mit dieser Verschmelzung ging jedoch gleichsam eine Aushöhlung liberaler Werte einher.        

Zu dieser Diagnose gelangt der Politikwissenschaftler Alexander Lefebvre. Er konstatiert, dass liberalen Werten unweigerlich eine Aushöhlung widerfahren musste je „massentauglicher“ sie wurden. Liberale Werte, wie sie heute gelebt werden, seien eine Art „Liberalismus light“: ein fauler Kompromiss zwischen Liberalismus und anderen Ideologien bei gleichzeitiger Absenkung liberaler Standards. Kapitalismus beispielsweise pervertiert liberale Werte gesellschaftlichen Ausgleichs, indem er Wohlhabende bevor- und Nicht-Wohlhabende benachteiligt. Zurück blieb eine Leerstelle über die Bedeutung der Demokratie liberaler Machart.    

Der normative Appeal liberaler Demokratie

In diese Lücke stoßen nun politische Akteure, die behaupten, eine neue Form von Demokratie etablieren zu wollen, die „illiberale Demokratie“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Victor Orbán den Umbau der ungarischen Demokratie als Transformation zu einer „christlichen Demokratie“ behauptet. Oder wenn die Trump-Administration die US-Judikative in die politische Unterwerfung zwingen will, um politische Macht ungehindert ausbauen zu können. Illiberale Demokratien drohen jedoch leicht in autoritäre Systeme hinabzugleiten, denn in ihnen wird die Ausübung politischer Macht kaum von anderen Instanzen eingehegt. Deswegen ist eine wiederbelebte Erzählung dessen, was liberale Demokratie ausmacht, für den Schutz und das Fortbestehen von Demokratie allgemein und weltweit von Bedeutung. Dabei wird es darauf ankommen, sich den normativen Appeal von liberaler Demokratie wieder zu eigen zu machen.

Dieser besteht darin, dass Individuen in nicht-liberalen Gesellschaften stets der vorherrschenden Mehrheitsdoktrin, ob religiös oder anderweitig, unterworfen sind. Liberale Demokratie jedoch ermöglicht eine Gesellschaft, in der die Vielfalt menschlicher Erfahrungen, der Lebenswege und -entwürfe möglich ist, ohne befürchten zu müssen, hierfür sozialen, ökonomischen oder politischen Repressionen ausgesetzt zu sein. Von allen politischen Systemen, die wir kennen, ist die liberale Demokratie das eine System, das dem Gedankenexperiment des liberalen Philosophen John Rawls vom „Schleier des Nichtwissens“ am nächsten kommt. In diesem müssen die zukünftigen Mitglieder einer Gesellschaft eine gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Allerdings wissen sie nicht, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen würden – und so ist die beste Ordnung diejenige, in der alle vor der Willkür der anderen geschützt sind.    

Anfang des Jahres hielt Friedrich Merz auf dem Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede. Er sprach dort davon, dass die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einer neuen Bundesregierung die „Achse der Autokratien“ zurückdrängen müsse. Er blieb es schuldig zu sagen, wie genau eine von ihm geführte Bundesregierung dies angehen wird. Fest steht, dass dies nur gelingen kann, wenn Klarheit darüber besteht, was zu verteidigen gilt: die Errungenschaften nicht irgendeiner Art von Demokratie, sondern liberaler Demokratie – die Kontrolle politischer Macht, um gegenseitige Freiheit, Fairness und Toleranz zu schützen.

15 Euro Mindestlohn sind gut für Deutschland

Als vor zehn Jahren eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingezogen wurde, warnten Ökonomen vor Massenarbeitslosigkeit. Eine erneute Erhöhung wird der Wirtschaft helfen., Vor zehn Jahren wurde in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt – und er hat sich als großer Erfolg erwiesen. Auch deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gefordert, ihn ab kommendem Jahr auf 15 Euro zu erhöhen.  Warum aber war der Mindestlohn so ...

The Ongoing Mass Atrocity Crimes Against the Uyghurs and How the UN Can Respond

European Peace Institute / News - Thu, 05/01/2025 - 21:34
Event Video 
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IPI and the United States Holocaust Memorial Museum’s Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide co-hosted an event on “The Ongoing Mass Atrocity Crimes Against the Uyghurs and How the UN Can Respond” on May 1st. The event featured a film screening of the Emmy award-winning film Reeducated, produced by the New Yorker.

This event raised awareness and galvanized discussion about the role of the United Nations to respond to and prevent mass atrocities in the Xinjiang region, nearly three years after the release of the report by the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) detailing violations against Uyghurs and other Muslim minorities that the High Commissioner noted may constitute crimes against humanity. In August 2024 the OHCHR released an update on their work in China, sharing that they are engaging with Chinese authorities, including on Xinjiang, and noting that “many problematic laws and policies remain in place.”

The Uyghur community is a Turkic Muslim minority group of roughly 11 million people who live primarily in the province of Xinjiang in western China. The Chinese government has persecuted Uyghurs and other Turkic Muslim communities on the basis of their identity for decades.

Opening Remarks:
Adam Lupel, Vice President and Chief Operating Officer, International Peace Institute

Speakers:
Ben Mauk, Writer and Filmmaker of Reeducated
Rushan Abbas, Founder and Executive Director of Campaign for Uyghurs
Rayhan Asat, Senior Legal and Policy Advisor and China Project Lead, Atlantic Council Strategic Litigation Project
Sophie Richardson, Co-Executive Director, Chinese Human Rights Defenders

Moderator:
Naomi Kikoler, Director of the Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide at the United States Holocaust Memorial Museum

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Open science for the ocean: recommendations from the perspective of marine carbon observations in Germany, Brazil, and beyond

The ocean plays an essential role in regulating the global climate, absorbing around 25 % of global CO2 emissions. Scientific knowledge of the ocean’s capacity as a carbon sink is therefore essential for policy-making at the national and international level. However, the capacity of the existing marine science system to deliver this information at sufficiently high quality, without geographical and temporal gaps, and with equitable contributions by and access for less affluent national science systems, is far from assured. This contribution applies the six guiding principles of Open Science as a yardstick for science in the service of society to assess the current state of marine (carbon) science, pointing out strengths and shortcomings, and deriving specific recommendations for science policy. This contribution results from a three-year interdisciplinary research project with researchers from Brazil and Germany and was discussed within the UN Ocean Decade Program Ocean Acidification Research for Sustainability (OARS) to validate the applicability of insights and recommendations beyond these particular contexts.

Open science for the ocean: recommendations from the perspective of marine carbon observations in Germany, Brazil, and beyond

The ocean plays an essential role in regulating the global climate, absorbing around 25 % of global CO2 emissions. Scientific knowledge of the ocean’s capacity as a carbon sink is therefore essential for policy-making at the national and international level. However, the capacity of the existing marine science system to deliver this information at sufficiently high quality, without geographical and temporal gaps, and with equitable contributions by and access for less affluent national science systems, is far from assured. This contribution applies the six guiding principles of Open Science as a yardstick for science in the service of society to assess the current state of marine (carbon) science, pointing out strengths and shortcomings, and deriving specific recommendations for science policy. This contribution results from a three-year interdisciplinary research project with researchers from Brazil and Germany and was discussed within the UN Ocean Decade Program Ocean Acidification Research for Sustainability (OARS) to validate the applicability of insights and recommendations beyond these particular contexts.

Open science for the ocean: recommendations from the perspective of marine carbon observations in Germany, Brazil, and beyond

The ocean plays an essential role in regulating the global climate, absorbing around 25 % of global CO2 emissions. Scientific knowledge of the ocean’s capacity as a carbon sink is therefore essential for policy-making at the national and international level. However, the capacity of the existing marine science system to deliver this information at sufficiently high quality, without geographical and temporal gaps, and with equitable contributions by and access for less affluent national science systems, is far from assured. This contribution applies the six guiding principles of Open Science as a yardstick for science in the service of society to assess the current state of marine (carbon) science, pointing out strengths and shortcomings, and deriving specific recommendations for science policy. This contribution results from a three-year interdisciplinary research project with researchers from Brazil and Germany and was discussed within the UN Ocean Decade Program Ocean Acidification Research for Sustainability (OARS) to validate the applicability of insights and recommendations beyond these particular contexts.

DIW-Konjunkturbarometer bricht im April ein – Lichtblicke aber in Sicht

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im April nach vier Anstiegen in Folge um fast acht Punkte eingebrochen. Es fällt auf 82,9 Punkte, den niedrigsten Wert seit über zwei Jahren. Die enorme Unsicherheit rund um die erratische Zollpolitik des US ...

ProtectEU: Internal Security Strategy, what’s in a name?

ELIAMEP - Wed, 04/30/2025 - 09:04
  • The EU Internal Security Strategy comes to complete the Union’s institutional security architecture until 2030, functioning as the inner circle of the ven diagram composed of the EU Strategy for Preparedness Union for preventing and responding to emerging threats and crises and the European Defence White Paper.
  • The main feature of this new strategy is the concept and goal of Protection, which is why it is called ProtectEU.
  • Security issues must be integrated into all EU legislation, policies and programmes, including EU external action.
  • The Strategy reflects a broad list of threats, which are significantly influenced by the situation in the EU’s neighboring regional subsystems and, at the same time, have many interconnections with hybrid threats.
  • It is based on four central pillars that function as umbrellas of actions: anticipate, detect, prevent and respond.
  • The Commission will propose an ambitious revision of Europol’s mandate to transform it into a truly operational police service, better supporting Member States.

Read here (in Greek) the Policy paper by Triantafyllos Karatrantos, ELIAMEP Senior Research Fellow.

The Declaration on Future Generations: Moving from Vision to Reality

European Peace Institute / News - Fri, 04/25/2025 - 08:48
Interview 
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IPI and Perry World House, University of Pennsylvania, in partnership with the Permanent Missions of Jamaica and the Kingdom of the Netherlands to the United Nations, cohosted a roundtable discussion on The Declaration on Future Generations: Moving from Vision to Reality, on April 25th.

On September 22, 2024, the United Nations adopted the Declaration on Future Generations (DFG) as one of the three main outcome documents emanating from the Summit of the Future. The DFG offers a new lens through which to view pressing global issues and provokes change and acceleration toward future-oriented solutions beyond immediate, short-term goals. It urges governments to conduct policy and decision making by not only assessing current needs but also taking into account how current actions will impact future generations.

In adopting the DFG, member states committed to leveraging science, data, statistics, and strategic foresight to ensure long-term thinking and planning and to develop and implement sustainable practices and institutional reforms necessary to ensure evidence-based decision making, while also making governance more anticipatory, adaptive, and responsive to future opportunities, risks, and challenges. The DFG also called for “enhancing cooperation with stakeholders, including civil society, academia, the scientific and technological community, and the private sector, and encouraging intergenerational partnerships by promoting a whole-of-society approach to share best practices and develop innovative, long-term, and forward-thinking ideas to safeguard the needs and interests of future generations.”

This event explored several approaches proposed or actually taken by governments including the “Design for the Future” movement, ombuds or ministers for future generations, and tabletop and computer-based modeling.

The roundtable discussion featured speakers including: the American novelist and renowned science fiction writer Kim Stanley Robinson, author of The Ministry for the Future; H.E. Brian Wallace, Permanent Representative of Jamaica to the United Nations; and H.E. Lise Gregoire-van Haaren, Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the United Nations.

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Reducing the Motherhood Penalty in Greece: Lessons from Norway

ELIAMEP - Thu, 04/24/2025 - 14:09

This Working paper draws on the emerging literature that has established that the employment rates and the earnings of men and women start to diverge once they have children, with women’s labour market performance deteriorating, while that of men’s left unaffected or even improving. This phenomenon has been dubbed the motherhood penalty (or the child penalty). The size of the penalty is affected by the choices parents make as regards employment and childcare, which in turn are affected by gender norms, instilled in women and men early in life, but also by public policies aiming to establish a better work-life balance and help working mothers and fathers combine bringing up a child with pursuing a career. The paper reviews cultural norms and institutional arrangements as potential determinants of mothers’ employment in two polar cases: Greece (where female employment is low, and child penalties large) compared to Norway (where female employment is high, and child penalties are virtually non-existent). The paper concludes with a list of policy recommendations, inspired by our understanding of the gradual emergence of family-friendly work-life policies in Norway, and informed by our awareness of constraints facing policy makers in Greece.

Read here in pdf the Working paper by: Manos Matsaganis, Head, Greek and European Economy Programme, ELIAMEP; A. G. Leventis Foundation Senior Research Fellow; Professor, Polytechnic University, Milan; Tone Fløtten, Senior Researcher, FAFO Institute for Labour and Social Research, Oslo; Chrysa Papalexatou, Research Fellow, Greek and European Economy Programme, ELIAMEP; European Institute, London School of Economics; Daphne Nicolitsas, Research Associate, Greek and European Economy Programme, ELIAMEP;
Assistant Professor, University of Crete and Bjorn Dapi, Researcher, FAFO Institute for Labour and Social Research, Oslo.

 

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div) im SOEP

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum 1. Juni 2025

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

(für 10 Wochenstunden)


Martin Kittel has successfully defended his dissertation

Martin Kittel, Research Associate in the Energy, Transportation, Environment Department, successfully defended his dissertation entitled “Five Essays in Energy System Analysis - Exploring the Dunkelflaute and Unintended Storage Cycling” on January 27, 2025. The scientific reviewers were Tom Brown, ...

Die Mütterrente ist richtig, aber falsch finanziert

Solange es keine Chancengleichheit für Mütter am Arbeitsmarkt gibt, ist die Mütterrente eine Notwendigkeit. Aus der Rentenkasse sollte sie aber nicht bezahlt werden. , Der Streit um die Mütterrente ist exemplarisch dafür, wie populistisch die Debatte um Sozialleistungen in Deutschland geführt wird. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die Mütterrente anzugleichen – was notwendig ist und richtig. Nur: Wie soll das bezahlt werden? Zu viele in ...

Dieser Koalitionsvertrag ist riskant

Steuererleichterungen für Unternehmen, Rentengarantie für Babyboomer: Mit Schwarz-Rot nimmt die wirtschaftliche Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu. , Die Unterstützung für die AfD ist in den letzten Monaten gewachsen, mittlerweile liegt sie in Umfragen gleichauf mit der Union. Da stellt sich die Frage, welche Verteilungswirkungen der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD haben wird – und was dieser etwa für AfD-Wähler*innen bietet. Aber ...

Marcel Fratzscher: „Die EZB agiert zu zögerlich“

Die heutige Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen erneut zu senken, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB setzt ihren graduellen Kurs einer weniger restriktiven Geldpolitik fort. Allerdings agiert die EZB zu zögerlich und riskiert, nicht vorausschauend genug zu handeln. Eine Zinssenkung um 50 Basispunkte wäre wahrscheinlich die bessere Entscheidung gewesen. 

Finanzmärkte, Unternehmen und Bürger*innen benötigen ein klareres Bekenntnis der EZB, dass sie sich mit ihrer Geldpolitik proaktiv und entschiedener gegen die globalen Risiken stemmt. Durch die vom Handelskonflikt ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten sind die Finanzierungsbedingungen trotz der EZB-Zinssenkung tendenziell restriktiver geworden. 

Die Sorgen um die Gewährleistung der Finanzstabilität haben durch den Handelskonflikt und das erratische Handeln der US-Regierung deutlich zugenommen. Die EZB sollte die Verwerfungen an den Finanzmärkten und deren Implikationen für Wirtschaft und Preise nicht unterschätzen. 

Die Risiken einer noch schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung überwiegen zurzeit deutlich. Das größte Problem dabei sind nicht die Zölle oder finanzpolitischen Maßnahmen, sondern die enorm gestiegene Unsicherheit, die private Investitionen und Konsum weiterhin empfindlich schwächen dürfte. Die noch immer restriktive Geldpolitik der EZB bremst die Wirtschaft des Euroraums – insbesondere die Deutschlands – zusätzlich. 

Die EZB erfüllt ihr Mandat der Preisstabilität nun seit Längerem wieder. Die Krisen der vergangenen Monate haben die langfristigen Inflationserwartungen reduziert, sodass die EZB eher aufpassen muss, ihr Mandat der Preisstabilität nicht zu unterschreiten.

KI-Analyse der EZB-Kommunikation verbessert Zinsprognose

KI-Modell analysiert Kommunikation der Europäischen Zentralbank – Ermittelter Kommunikationskursindikator in Verbindung mit ökonomischen Indikatoren verbessert Prognose künftiger Zinsschritte – Aktuell hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit spricht für vorsichtiges Vorgehen der EZB Die ...

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