Diplomacy & Defense Think Tank News

The EU has been particularly important in championing Agenda 2030 and keeping the SDGs on the global development policy agenda. What should happen after the deadline passes? Development won’t end in 2030. Even if – what is extremely unlikely – the headline SDGs were met, at least a billion people would live just above extreme poverty. What are the options for a unifying framework after 2030, and what should the EU’s role be amid competing geo-political paradigms on global development.

Bonn, 13. Mai 2024. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die EU-Bürger*innen großes Interesse an den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) haben. Gleichzeitig lassen Umfragen starke Zugewinne für rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erwarten, während vor allem Grüne, Liberale und Linke Parlamentssitze verlieren dürften. Ein derartiges Wahlergebnis würde das politische Kräfteverhältnis im EP verschieben. Das EP wäre nach der Wahl europaskeptischer und stärker an nationalen Interessen orientiert, zu Lasten progressiver und proeuropäischer Stimmen.

Um zu verstehen, was eine solche Machtverschiebung im EP für die internationale Zusammenarbeit bedeuten würde, haben wir uns die Wahlprogramme der EP-Fraktionen angesehen. Die meisten Programme werfen eine selektive Perspektive auf die EU-Außenbeziehungen und fokussieren auf Verteidigung und Sicherheit, Migration oder Wirtschafts- und Handelsinteressen. Entwicklungspolitik kommt höchstens am Rande vor. Dies ist wenig überraschend, da Entwicklungspolitik in Wahlprogrammen – auch auf nationaler Ebene – traditionell keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Wo die Entwicklungspolitik aber doch in den Programmen auftaucht, spiegeln die Positionen der Fraktionen im Allgemeinen das klassische Rechts-Links-Schema wider. Bei den Sozialdemokraten heißt es beispielsweise: „Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, das Leben der Menschen in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Die Grünen richten ihr Augenmerk auf die internationale Klimadiplomatie und fordern eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik zu einer global gerechten Transition sowie einen „detaillierten Ansatz zur Überprüfung des EU-Budgets für die internationale Zusammenarbeit und dessen Abstimmung auf die Agenda 2030“.

Das Wahlprogramm der Linken enthält einen Aufruf zur Dekolonialisierung der EU-Außenpolitik, mit Fokus auf den Erlass von Schulden und die Nutzung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation in Partnerländern. Die Liberalen fordern, dass Entwicklungspolitik Demokratie, Jobs und Eindämmung des Klimawandels fördert. Die Europäische Volkspartei erwähnt die Entwicklungspolitik nur ein einziges Mal und schlägt vor, dass „neue Handelsvereinbarungen, Entwicklungshilfe und Visapolitik von der Kooperation von Drittstaaten im Bereich der Migration abhängen sollten, insbesondere hinsichtlich der Rückführung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger“.

Tatsächlich vertreten die meisten Fraktionen starke Positionen zur Migration. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Zum einen, ob die EU die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in direkter Nachbarschaft im Rahmen sogenannter „Migrationspakte“ (z. B. mit Ägypten und Tunesien) fortsetzen sollte. Zum anderen, ob Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen hinsichtlich der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten geknüpft werden sollte. Die Grünen und die Linke lehnen es ab, Entwicklungszusammenarbeit von Migrationsabkommen und der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten abhängig zu machen. Die enge Verknüpfung von Migration und Entwicklungspolitik ist zum Teil auch eine Folge des sogenannten „Ansteckungsmechanismus” (Contagion Mechanism), wonach die großen Parteien Themen und mitunter auch Haltungen rechtspopulistischer Parteien übernehmen, wenn sie sich davon erhoffen, Wähler*innen zurückzugewinnen.

Interessanterweise werden Global Gateway und Team Europa in keinem der Wahlprogramme der Fraktionen erwähnt. Dies ist bedeutsam, da diese Initiativen grundlegende Fragen der EU-Entwicklungspolitik berühren: Wie können Europäer*innen besser zusammenarbeiten, um sichtbarer und effektiver zu werden? Und wie sollte sich die EU in einer geopolitisch aufgeheizten Weltlage positionieren?

Die aktuelle Kommission nimmt zu diesen Grundsatzfragen eine klare – und mittlerweile wohlbekannte – Haltung ein, wie ein kürzlich von Politico geleaktes Dokument offenbart. Das Dokument beschreibt einen scharfen globalen Wettbewerb, in dem die EU sich auf Handel, Investitionen und makroökonomische Unterstützung konzentrieren sollte. Die Kommission bezeichnet Entwicklungsländer als "aufstrebende Märkte" und fordert, dass die EU sich in der Kooperation mit diesen Ländern auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen der EU konzentrieren sollte, um „Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu Energie und Rohstoffen zu sichern“. In der darauffolgenden öffentlichen Debatte positionierten sich NGOs entschieden gegen einen solchen Ansatz und erinnerten die EU an ihre rechtliche Verpflichtung, die Armutsbekämpfung in Partnerländern zum Hauptziel ihrer Entwicklungspolitik zu machen.

Die demokratischen und dem europäischen Gedanken verpflichteten Fraktionen sollten ihre Positionen zur künftigen EU-Entwicklungspolitik deutlicher kommunizieren. Gemeinsam sollten sie ein umfassenderes, nachhaltigkeitsorientiertes Narrativ entwickeln, das die Eigeninteressen der EU mit denen der Partnerländer in Einklang bringt, um zusammen globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Kern geht es auch darum, eine Positionierung der EU zu vermeiden, die als neokolonial wahrgenommen wird. Tun die Fraktionen das nicht, spielen sie den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die wahrscheinlich versuchen werden, die Entwicklungspolitik auf die Eindämmung von Migration und die Förderung europäischer Wirtschaftsinteressen zu reduzieren.

Bonn, 13. Mai 2024. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die EU-Bürger*innen großes Interesse an den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) haben. Gleichzeitig lassen Umfragen starke Zugewinne für rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erwarten, während vor allem Grüne, Liberale und Linke Parlamentssitze verlieren dürften. Ein derartiges Wahlergebnis würde das politische Kräfteverhältnis im EP verschieben. Das EP wäre nach der Wahl europaskeptischer und stärker an nationalen Interessen orientiert, zu Lasten progressiver und proeuropäischer Stimmen.

Um zu verstehen, was eine solche Machtverschiebung im EP für die internationale Zusammenarbeit bedeuten würde, haben wir uns die Wahlprogramme der EP-Fraktionen angesehen. Die meisten Programme werfen eine selektive Perspektive auf die EU-Außenbeziehungen und fokussieren auf Verteidigung und Sicherheit, Migration oder Wirtschafts- und Handelsinteressen. Entwicklungspolitik kommt höchstens am Rande vor. Dies ist wenig überraschend, da Entwicklungspolitik in Wahlprogrammen – auch auf nationaler Ebene – traditionell keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Wo die Entwicklungspolitik aber doch in den Programmen auftaucht, spiegeln die Positionen der Fraktionen im Allgemeinen das klassische Rechts-Links-Schema wider. Bei den Sozialdemokraten heißt es beispielsweise: „Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, das Leben der Menschen in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Die Grünen richten ihr Augenmerk auf die internationale Klimadiplomatie und fordern eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik zu einer global gerechten Transition sowie einen „detaillierten Ansatz zur Überprüfung des EU-Budgets für die internationale Zusammenarbeit und dessen Abstimmung auf die Agenda 2030“.

Das Wahlprogramm der Linken enthält einen Aufruf zur Dekolonialisierung der EU-Außenpolitik, mit Fokus auf den Erlass von Schulden und die Nutzung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation in Partnerländern. Die Liberalen fordern, dass Entwicklungspolitik Demokratie, Jobs und Eindämmung des Klimawandels fördert. Die Europäische Volkspartei erwähnt die Entwicklungspolitik nur ein einziges Mal und schlägt vor, dass „neue Handelsvereinbarungen, Entwicklungshilfe und Visapolitik von der Kooperation von Drittstaaten im Bereich der Migration abhängen sollten, insbesondere hinsichtlich der Rückführung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger“.

Tatsächlich vertreten die meisten Fraktionen starke Positionen zur Migration. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Zum einen, ob die EU die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in direkter Nachbarschaft im Rahmen sogenannter „Migrationspakte“ (z. B. mit Ägypten und Tunesien) fortsetzen sollte. Zum anderen, ob Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen hinsichtlich der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten geknüpft werden sollte. Die Grünen und die Linke lehnen es ab, Entwicklungszusammenarbeit von Migrationsabkommen und der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten abhängig zu machen. Die enge Verknüpfung von Migration und Entwicklungspolitik ist zum Teil auch eine Folge des sogenannten „Ansteckungsmechanismus” (Contagion Mechanism), wonach die großen Parteien Themen und mitunter auch Haltungen rechtspopulistischer Parteien übernehmen, wenn sie sich davon erhoffen, Wähler*innen zurückzugewinnen.

Interessanterweise werden Global Gateway und Team Europa in keinem der Wahlprogramme der Fraktionen erwähnt. Dies ist bedeutsam, da diese Initiativen grundlegende Fragen der EU-Entwicklungspolitik berühren: Wie können Europäer*innen besser zusammenarbeiten, um sichtbarer und effektiver zu werden? Und wie sollte sich die EU in einer geopolitisch aufgeheizten Weltlage positionieren?

Die aktuelle Kommission nimmt zu diesen Grundsatzfragen eine klare – und mittlerweile wohlbekannte – Haltung ein, wie ein kürzlich von Politico geleaktes Dokument offenbart. Das Dokument beschreibt einen scharfen globalen Wettbewerb, in dem die EU sich auf Handel, Investitionen und makroökonomische Unterstützung konzentrieren sollte. Die Kommission bezeichnet Entwicklungsländer als "aufstrebende Märkte" und fordert, dass die EU sich in der Kooperation mit diesen Ländern auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen der EU konzentrieren sollte, um „Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu Energie und Rohstoffen zu sichern“. In der darauffolgenden öffentlichen Debatte positionierten sich NGOs entschieden gegen einen solchen Ansatz und erinnerten die EU an ihre rechtliche Verpflichtung, die Armutsbekämpfung in Partnerländern zum Hauptziel ihrer Entwicklungspolitik zu machen.

Die demokratischen und dem europäischen Gedanken verpflichteten Fraktionen sollten ihre Positionen zur künftigen EU-Entwicklungspolitik deutlicher kommunizieren. Gemeinsam sollten sie ein umfassenderes, nachhaltigkeitsorientiertes Narrativ entwickeln, das die Eigeninteressen der EU mit denen der Partnerländer in Einklang bringt, um zusammen globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Kern geht es auch darum, eine Positionierung der EU zu vermeiden, die als neokolonial wahrgenommen wird. Tun die Fraktionen das nicht, spielen sie den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die wahrscheinlich versuchen werden, die Entwicklungspolitik auf die Eindämmung von Migration und die Förderung europäischer Wirtschaftsinteressen zu reduzieren.

Bonn, 13. Mai 2024. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die EU-Bürger*innen großes Interesse an den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) haben. Gleichzeitig lassen Umfragen starke Zugewinne für rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erwarten, während vor allem Grüne, Liberale und Linke Parlamentssitze verlieren dürften. Ein derartiges Wahlergebnis würde das politische Kräfteverhältnis im EP verschieben. Das EP wäre nach der Wahl europaskeptischer und stärker an nationalen Interessen orientiert, zu Lasten progressiver und proeuropäischer Stimmen.

Um zu verstehen, was eine solche Machtverschiebung im EP für die internationale Zusammenarbeit bedeuten würde, haben wir uns die Wahlprogramme der EP-Fraktionen angesehen. Die meisten Programme werfen eine selektive Perspektive auf die EU-Außenbeziehungen und fokussieren auf Verteidigung und Sicherheit, Migration oder Wirtschafts- und Handelsinteressen. Entwicklungspolitik kommt höchstens am Rande vor. Dies ist wenig überraschend, da Entwicklungspolitik in Wahlprogrammen – auch auf nationaler Ebene – traditionell keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Wo die Entwicklungspolitik aber doch in den Programmen auftaucht, spiegeln die Positionen der Fraktionen im Allgemeinen das klassische Rechts-Links-Schema wider. Bei den Sozialdemokraten heißt es beispielsweise: „Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, das Leben der Menschen in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Die Grünen richten ihr Augenmerk auf die internationale Klimadiplomatie und fordern eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik zu einer global gerechten Transition sowie einen „detaillierten Ansatz zur Überprüfung des EU-Budgets für die internationale Zusammenarbeit und dessen Abstimmung auf die Agenda 2030“.

Das Wahlprogramm der Linken enthält einen Aufruf zur Dekolonialisierung der EU-Außenpolitik, mit Fokus auf den Erlass von Schulden und die Nutzung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation in Partnerländern. Die Liberalen fordern, dass Entwicklungspolitik Demokratie, Jobs und Eindämmung des Klimawandels fördert. Die Europäische Volkspartei erwähnt die Entwicklungspolitik nur ein einziges Mal und schlägt vor, dass „neue Handelsvereinbarungen, Entwicklungshilfe und Visapolitik von der Kooperation von Drittstaaten im Bereich der Migration abhängen sollten, insbesondere hinsichtlich der Rückführung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger“.

Tatsächlich vertreten die meisten Fraktionen starke Positionen zur Migration. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Zum einen, ob die EU die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in direkter Nachbarschaft im Rahmen sogenannter „Migrationspakte“ (z. B. mit Ägypten und Tunesien) fortsetzen sollte. Zum anderen, ob Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen hinsichtlich der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten geknüpft werden sollte. Die Grünen und die Linke lehnen es ab, Entwicklungszusammenarbeit von Migrationsabkommen und der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten abhängig zu machen. Die enge Verknüpfung von Migration und Entwicklungspolitik ist zum Teil auch eine Folge des sogenannten „Ansteckungsmechanismus” (Contagion Mechanism), wonach die großen Parteien Themen und mitunter auch Haltungen rechtspopulistischer Parteien übernehmen, wenn sie sich davon erhoffen, Wähler*innen zurückzugewinnen.

Interessanterweise werden Global Gateway und Team Europa in keinem der Wahlprogramme der Fraktionen erwähnt. Dies ist bedeutsam, da diese Initiativen grundlegende Fragen der EU-Entwicklungspolitik berühren: Wie können Europäer*innen besser zusammenarbeiten, um sichtbarer und effektiver zu werden? Und wie sollte sich die EU in einer geopolitisch aufgeheizten Weltlage positionieren?

Die aktuelle Kommission nimmt zu diesen Grundsatzfragen eine klare – und mittlerweile wohlbekannte – Haltung ein, wie ein kürzlich von Politico geleaktes Dokument offenbart. Das Dokument beschreibt einen scharfen globalen Wettbewerb, in dem die EU sich auf Handel, Investitionen und makroökonomische Unterstützung konzentrieren sollte. Die Kommission bezeichnet Entwicklungsländer als "aufstrebende Märkte" und fordert, dass die EU sich in der Kooperation mit diesen Ländern auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen der EU konzentrieren sollte, um „Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu Energie und Rohstoffen zu sichern“. In der darauffolgenden öffentlichen Debatte positionierten sich NGOs entschieden gegen einen solchen Ansatz und erinnerten die EU an ihre rechtliche Verpflichtung, die Armutsbekämpfung in Partnerländern zum Hauptziel ihrer Entwicklungspolitik zu machen.

Die demokratischen und dem europäischen Gedanken verpflichteten Fraktionen sollten ihre Positionen zur künftigen EU-Entwicklungspolitik deutlicher kommunizieren. Gemeinsam sollten sie ein umfassenderes, nachhaltigkeitsorientiertes Narrativ entwickeln, das die Eigeninteressen der EU mit denen der Partnerländer in Einklang bringt, um zusammen globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Kern geht es auch darum, eine Positionierung der EU zu vermeiden, die als neokolonial wahrgenommen wird. Tun die Fraktionen das nicht, spielen sie den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die wahrscheinlich versuchen werden, die Entwicklungspolitik auf die Eindämmung von Migration und die Förderung europäischer Wirtschaftsinteressen zu reduzieren.

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This May 8th roundtable discussion, the final in a series of three sessions in partnership with the Permanent Mission of Singapore, focused on the topic of small states and their role in global governance relating to new and emerging issues such as cybersecurity, digital technologies, artificial intelligence, and outer space.

These frontier domains pose both immense opportunities for development and potential risks that could further widen divides between and within countries. Small states must work together to build multilateral governance frameworks, rules, and norms that allow them to effectively manage the challenges posed by these issues, while not stifling innovation and growth. At the same time, they must find ways to level the playing field in the development and deployment of new technologies, so that all can benefit equitably, especially the small states themselves.

To guide the conversation, participants considered the following questions:

• What are the particular challenges faced by small states in dealing with emerging technologies, and are there existing avenues in the UN or other multilateral platforms that can help them to address these?
• What important elements ought to be considered in establishing governance frameworks and norms vis-à-vis frontier issues, that would help to build the most conducive environment for small and developing states to best harness the potential and opportunities of technologies?
• How can small states best contribute to growing global conversations on frontier issues and project their voices in these efforts, and how can they support each other in their endeavors?

The event was co-organized in collaboration with the Permanent Missions of Bulgaria, Costa Rica, Jamaica, Jordan, Liechtenstein, Namibia, New Zealand, Samoa, Senegal, Switzerland, and Qatar.

Discussions will be captured in a final report to be prepared at the conclusion of the roundtable series.

Ratcliffe et al. (2024, JEP 93, Art. 102199) raise concern about the exclusion of purely qualitative research from JEP, as proposed by Schultz and McCunn’s editorial stance published in 2022. We support Ratcliffe et al.’s call for equal recognition of qualitative work alongside quantitative work in environmental psychology. Our article aims to contribute to this debate by presenting five additional points that emphasise the importance of qualitative contributions in advancing environmental psychology research. Through illustrative examples, we demonstrate how qualitative methods can reveal overlooked aspects, empower marginalised groups, promote social justice, and adapt to dynamic contexts and sensitive topics. We argue that qualitative research is as rigorous as quantitative research and offers insights that quantitative measures may fail to capture. Embracing qualitative contributions alongside quantitative work would advance interdisciplinary dialogue, strengthen environmental psychology and promote a comprehensive understanding of human-environment relationships.

Ratcliffe et al. (2024, JEP 93, Art. 102199) raise concern about the exclusion of purely qualitative research from JEP, as proposed by Schultz and McCunn’s editorial stance published in 2022. We support Ratcliffe et al.’s call for equal recognition of qualitative work alongside quantitative work in environmental psychology. Our article aims to contribute to this debate by presenting five additional points that emphasise the importance of qualitative contributions in advancing environmental psychology research. Through illustrative examples, we demonstrate how qualitative methods can reveal overlooked aspects, empower marginalised groups, promote social justice, and adapt to dynamic contexts and sensitive topics. We argue that qualitative research is as rigorous as quantitative research and offers insights that quantitative measures may fail to capture. Embracing qualitative contributions alongside quantitative work would advance interdisciplinary dialogue, strengthen environmental psychology and promote a comprehensive understanding of human-environment relationships.

Ratcliffe et al. (2024, JEP 93, Art. 102199) raise concern about the exclusion of purely qualitative research from JEP, as proposed by Schultz and McCunn’s editorial stance published in 2022. We support Ratcliffe et al.’s call for equal recognition of qualitative work alongside quantitative work in environmental psychology. Our article aims to contribute to this debate by presenting five additional points that emphasise the importance of qualitative contributions in advancing environmental psychology research. Through illustrative examples, we demonstrate how qualitative methods can reveal overlooked aspects, empower marginalised groups, promote social justice, and adapt to dynamic contexts and sensitive topics. We argue that qualitative research is as rigorous as quantitative research and offers insights that quantitative measures may fail to capture. Embracing qualitative contributions alongside quantitative work would advance interdisciplinary dialogue, strengthen environmental psychology and promote a comprehensive understanding of human-environment relationships.

Les Sénégalais se sont rendus aux urnes le 24 mars 2024 afin d’élire leur président. La victoire a été emportée par Bassirou Diomaye Diakhar Faye, candidat de l’opposition alors âgé de 43 ans. Investi le 2 avril 2024, il est ainsi devenu le cinquième président de la République du Sénégal. Cet événement pourrait marquer un tournant dans l’histoire récente du pays. Il prouve une fois de plus la place particulière qu’occupe le Sénégal dans le contexte politique global de la région Afrique de l’Ouest/Sahel, où les prises de pouvoir par les militaires se sont multipliées ces dernières années. Cette élection se positionne à contresens d’une tendance à l’autocratisation, aujourd’hui d’ampleur mondiale.
Depuis trois ans, le Sénégal traversait une crise politique profonde qui avait amené l’État constitutionnel à son point de rupture. S’il est vrai que les institutions de l’État avaient alors pu démontrer leur stabilité et leur résilience, et les acquis de l’État de droit démocratique être garantis jusqu’à nouvel ordre, avec la participation décisive d’une société civile forte, des faiblesses étaient néanmoins apparues au cours de cette crise dans les domaines de la justice ainsi que de la liberté d’expression et de la liberté de la presse. Les forces de sécurité avaient violemment réprimé les protestations et les manifestations d’une partie de la population contre l’arrestation et la détention de politiciens de l’opposition, que celle-ci considérait comme illégales. Ces mesures avaient coûté la vie à plusieurs dizaines de personnes et en avaient blessé plusieurs centaines d’autres. Plus d’un millier d’individus avaient été placés en détention, sans qu’une procédure judiciaire régulière n’ait été engagée à leur encontre. Faye lui-même était encore emprisonné jusqu’à dix jours avant son élection. Il est donc très étonnant que le Sénégal ait réussi à surmonter cette crise, et la manière dont le pays y est parvenu l’est tout autant. Le présent article examine les facteurs politiques, sociaux et constitutionnels ayant conduit à l’émergence d’une issue favorable de ce conflit. La crise, qui a depuis trouvé une heureuse conclusion, et le programme du nouveau président suggèrent que le Sénégal tend lui aussi à redéfinir l’État ainsi que son profil d’attributions et de performance, observée depuis plusieurs années dans la région Afrique de l’Ouest/Sahel, en recourant à des approches fondées sur la démocratie.
Faye et ses alliés ont déclaré la guerre à la classe politique établie de longue date. Ils ont promis à leur électorat de procéder à des réformes fondamentales des institutions de l’État, de rationaliser, simplifier et optimiser le fonctionnement de l’administration publique et se sont engagés à lutter résolument contre les tendances à la corruption, au clientélisme et au détournement de fonds, de biens et de ressources publics qui se sont nettement accentuées ces dernières années. Par leur vote sans équivoque, les électrices et les électeurs leur ont clairement signifié leur volonté de voir ce projet mené à bien. L’entrée en fonction du président Faye entraîne en outre un réajustement partiel des rapports de force au sein de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO). Au cours des prochaines années, de nouveaux changements interviendront dans différents États de la région au profit d’une génération plus jeune d’élites politiques. À l’avenir, l’Allemagne et l’Union européenne devront davantage reconnaître et intégrer dans leur action le fait que les nations africaines reprennent conscience de leur identité culturelle propre et qu’elles affirment avec de plus en plus de force, dans le cadre de leur discours politique, leur ambition d’affirmer leur souveraineté.

Les Sénégalais se sont rendus aux urnes le 24 mars 2024 afin d’élire leur président. La victoire a été emportée par Bassirou Diomaye Diakhar Faye, candidat de l’opposition alors âgé de 43 ans. Investi le 2 avril 2024, il est ainsi devenu le cinquième président de la République du Sénégal. Cet événement pourrait marquer un tournant dans l’histoire récente du pays. Il prouve une fois de plus la place particulière qu’occupe le Sénégal dans le contexte politique global de la région Afrique de l’Ouest/Sahel, où les prises de pouvoir par les militaires se sont multipliées ces dernières années. Cette élection se positionne à contresens d’une tendance à l’autocratisation, aujourd’hui d’ampleur mondiale.
Depuis trois ans, le Sénégal traversait une crise politique profonde qui avait amené l’État constitutionnel à son point de rupture. S’il est vrai que les institutions de l’État avaient alors pu démontrer leur stabilité et leur résilience, et les acquis de l’État de droit démocratique être garantis jusqu’à nouvel ordre, avec la participation décisive d’une société civile forte, des faiblesses étaient néanmoins apparues au cours de cette crise dans les domaines de la justice ainsi que de la liberté d’expression et de la liberté de la presse. Les forces de sécurité avaient violemment réprimé les protestations et les manifestations d’une partie de la population contre l’arrestation et la détention de politiciens de l’opposition, que celle-ci considérait comme illégales. Ces mesures avaient coûté la vie à plusieurs dizaines de personnes et en avaient blessé plusieurs centaines d’autres. Plus d’un millier d’individus avaient été placés en détention, sans qu’une procédure judiciaire régulière n’ait été engagée à leur encontre. Faye lui-même était encore emprisonné jusqu’à dix jours avant son élection. Il est donc très étonnant que le Sénégal ait réussi à surmonter cette crise, et la manière dont le pays y est parvenu l’est tout autant. Le présent article examine les facteurs politiques, sociaux et constitutionnels ayant conduit à l’émergence d’une issue favorable de ce conflit. La crise, qui a depuis trouvé une heureuse conclusion, et le programme du nouveau président suggèrent que le Sénégal tend lui aussi à redéfinir l’État ainsi que son profil d’attributions et de performance, observée depuis plusieurs années dans la région Afrique de l’Ouest/Sahel, en recourant à des approches fondées sur la démocratie.
Faye et ses alliés ont déclaré la guerre à la classe politique établie de longue date. Ils ont promis à leur électorat de procéder à des réformes fondamentales des institutions de l’État, de rationaliser, simplifier et optimiser le fonctionnement de l’administration publique et se sont engagés à lutter résolument contre les tendances à la corruption, au clientélisme et au détournement de fonds, de biens et de ressources publics qui se sont nettement accentuées ces dernières années. Par leur vote sans équivoque, les électrices et les électeurs leur ont clairement signifié leur volonté de voir ce projet mené à bien. L’entrée en fonction du président Faye entraîne en outre un réajustement partiel des rapports de force au sein de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO). Au cours des prochaines années, de nouveaux changements interviendront dans différents États de la région au profit d’une génération plus jeune d’élites politiques. À l’avenir, l’Allemagne et l’Union européenne devront davantage reconnaître et intégrer dans leur action le fait que les nations africaines reprennent conscience de leur identité culturelle propre et qu’elles affirment avec de plus en plus de force, dans le cadre de leur discours politique, leur ambition d’affirmer leur souveraineté.

Les Sénégalais se sont rendus aux urnes le 24 mars 2024 afin d’élire leur président. La victoire a été emportée par Bassirou Diomaye Diakhar Faye, candidat de l’opposition alors âgé de 43 ans. Investi le 2 avril 2024, il est ainsi devenu le cinquième président de la République du Sénégal. Cet événement pourrait marquer un tournant dans l’histoire récente du pays. Il prouve une fois de plus la place particulière qu’occupe le Sénégal dans le contexte politique global de la région Afrique de l’Ouest/Sahel, où les prises de pouvoir par les militaires se sont multipliées ces dernières années. Cette élection se positionne à contresens d’une tendance à l’autocratisation, aujourd’hui d’ampleur mondiale.
Depuis trois ans, le Sénégal traversait une crise politique profonde qui avait amené l’État constitutionnel à son point de rupture. S’il est vrai que les institutions de l’État avaient alors pu démontrer leur stabilité et leur résilience, et les acquis de l’État de droit démocratique être garantis jusqu’à nouvel ordre, avec la participation décisive d’une société civile forte, des faiblesses étaient néanmoins apparues au cours de cette crise dans les domaines de la justice ainsi que de la liberté d’expression et de la liberté de la presse. Les forces de sécurité avaient violemment réprimé les protestations et les manifestations d’une partie de la population contre l’arrestation et la détention de politiciens de l’opposition, que celle-ci considérait comme illégales. Ces mesures avaient coûté la vie à plusieurs dizaines de personnes et en avaient blessé plusieurs centaines d’autres. Plus d’un millier d’individus avaient été placés en détention, sans qu’une procédure judiciaire régulière n’ait été engagée à leur encontre. Faye lui-même était encore emprisonné jusqu’à dix jours avant son élection. Il est donc très étonnant que le Sénégal ait réussi à surmonter cette crise, et la manière dont le pays y est parvenu l’est tout autant. Le présent article examine les facteurs politiques, sociaux et constitutionnels ayant conduit à l’émergence d’une issue favorable de ce conflit. La crise, qui a depuis trouvé une heureuse conclusion, et le programme du nouveau président suggèrent que le Sénégal tend lui aussi à redéfinir l’État ainsi que son profil d’attributions et de performance, observée depuis plusieurs années dans la région Afrique de l’Ouest/Sahel, en recourant à des approches fondées sur la démocratie.
Faye et ses alliés ont déclaré la guerre à la classe politique établie de longue date. Ils ont promis à leur électorat de procéder à des réformes fondamentales des institutions de l’État, de rationaliser, simplifier et optimiser le fonctionnement de l’administration publique et se sont engagés à lutter résolument contre les tendances à la corruption, au clientélisme et au détournement de fonds, de biens et de ressources publics qui se sont nettement accentuées ces dernières années. Par leur vote sans équivoque, les électrices et les électeurs leur ont clairement signifié leur volonté de voir ce projet mené à bien. L’entrée en fonction du président Faye entraîne en outre un réajustement partiel des rapports de force au sein de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO). Au cours des prochaines années, de nouveaux changements interviendront dans différents États de la région au profit d’une génération plus jeune d’élites politiques. À l’avenir, l’Allemagne et l’Union européenne devront davantage reconnaître et intégrer dans leur action le fait que les nations africaines reprennent conscience de leur identité culturelle propre et qu’elles affirment avec de plus en plus de force, dans le cadre de leur discours politique, leur ambition d’affirmer leur souveraineté.

Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammen gedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa durch die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. Die Staatengemeinschaft hat sich 2022 auf einen neuen globalen Rahmen für die Biodiversität (GBF) und 2023 auf das Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ) geeinigt. Dieser politische Konsens spiegelt die wissenschaftlich erwiesene Dringlichkeit von Biodiversitätsschutz und belegt die Kooperationsbereitschaft zu diesem Thema selbst in Jahren angespannter internationaler Beziehungen. Biodiversität ist ein Gemeingut und essenzielle Voraussetzung für eine gesunde Zukunft der Menschen und der Arten, mit denen sie die Erde teilen. Sie ermöglicht Ökosystemleistungen, z. B. die Bereitstellung sauberen Trinkwassers oder die Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen, für deren Sicherung Arten und Ökosysteme angemessen große und vernetzte Flächen brauchen. Der WBGU schlägt vor, die Flächenziele des GBF entsprechend dem Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks umzusetzen, in dem Schutz und Nutzung so zusammen gedacht werden, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch generiert werden. Dieses Leitbild bietet allen Akteuren Orientierung für biodiversitätsschonendes und -förderndes Verhalten.

Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammen gedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa durch die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. Die Staatengemeinschaft hat sich 2022 auf einen neuen globalen Rahmen für die Biodiversität (GBF) und 2023 auf das Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ) geeinigt. Dieser politische Konsens spiegelt die wissenschaftlich erwiesene Dringlichkeit von Biodiversitätsschutz und belegt die Kooperationsbereitschaft zu diesem Thema selbst in Jahren angespannter internationaler Beziehungen. Biodiversität ist ein Gemeingut und essenzielle Voraussetzung für eine gesunde Zukunft der Menschen und der Arten, mit denen sie die Erde teilen. Sie ermöglicht Ökosystemleistungen, z. B. die Bereitstellung sauberen Trinkwassers oder die Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen, für deren Sicherung Arten und Ökosysteme angemessen große und vernetzte Flächen brauchen. Der WBGU schlägt vor, die Flächenziele des GBF entsprechend dem Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks umzusetzen, in dem Schutz und Nutzung so zusammen gedacht werden, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch generiert werden. Dieses Leitbild bietet allen Akteuren Orientierung für biodiversitätsschonendes und -förderndes Verhalten.

Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammen gedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa durch die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. Die Staatengemeinschaft hat sich 2022 auf einen neuen globalen Rahmen für die Biodiversität (GBF) und 2023 auf das Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ) geeinigt. Dieser politische Konsens spiegelt die wissenschaftlich erwiesene Dringlichkeit von Biodiversitätsschutz und belegt die Kooperationsbereitschaft zu diesem Thema selbst in Jahren angespannter internationaler Beziehungen. Biodiversität ist ein Gemeingut und essenzielle Voraussetzung für eine gesunde Zukunft der Menschen und der Arten, mit denen sie die Erde teilen. Sie ermöglicht Ökosystemleistungen, z. B. die Bereitstellung sauberen Trinkwassers oder die Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen, für deren Sicherung Arten und Ökosysteme angemessen große und vernetzte Flächen brauchen. Der WBGU schlägt vor, die Flächenziele des GBF entsprechend dem Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks umzusetzen, in dem Schutz und Nutzung so zusammen gedacht werden, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch generiert werden. Dieses Leitbild bietet allen Akteuren Orientierung für biodiversitätsschonendes und -förderndes Verhalten.

The Belt and Road Initiative (BRI) has become a hallmark of China's global rise. While the BRI has unfolded as a global platform focused on bilateral relations, the Chinese government has also tried to expand links between the BRI and international organizations, notably the United Nations. Available evidence about UN–BRI relations suggests, however, that an initial honeymoon phase with mushrooming projects and public endorsements was followed by a sharp decline in engagement. This article argues that a focus on inter-governor legitimation attempts helps understand the rise and fall of UN–BRI relations. Based on publicly available evidence, internal documentation and stakeholder interviews, it shows how legitimation informed motivations on both sides to invest in UN–BRI relations, and how western opposition subsequently led to UN entities reducing their engagement. Empirically, the article contributes to the literature on China's global role, evolving power relations at the UN, and the proliferation of geopolitically motivated flagship initiatives across UN member states. Conceptually, it speaks to the expanding debate about legitimation in world politics through a more systematic engagement with relational legitimation dynamics. A focus on one-sided or mutual legitimation attempts offers a conceptual tool for analysing how interactions among global governors and their audiences unfold, and how international organizations try (and fail) to strengthen their resilience in light of an increasingly polarized membership.

The Belt and Road Initiative (BRI) has become a hallmark of China's global rise. While the BRI has unfolded as a global platform focused on bilateral relations, the Chinese government has also tried to expand links between the BRI and international organizations, notably the United Nations. Available evidence about UN–BRI relations suggests, however, that an initial honeymoon phase with mushrooming projects and public endorsements was followed by a sharp decline in engagement. This article argues that a focus on inter-governor legitimation attempts helps understand the rise and fall of UN–BRI relations. Based on publicly available evidence, internal documentation and stakeholder interviews, it shows how legitimation informed motivations on both sides to invest in UN–BRI relations, and how western opposition subsequently led to UN entities reducing their engagement. Empirically, the article contributes to the literature on China's global role, evolving power relations at the UN, and the proliferation of geopolitically motivated flagship initiatives across UN member states. Conceptually, it speaks to the expanding debate about legitimation in world politics through a more systematic engagement with relational legitimation dynamics. A focus on one-sided or mutual legitimation attempts offers a conceptual tool for analysing how interactions among global governors and their audiences unfold, and how international organizations try (and fail) to strengthen their resilience in light of an increasingly polarized membership.

The Belt and Road Initiative (BRI) has become a hallmark of China's global rise. While the BRI has unfolded as a global platform focused on bilateral relations, the Chinese government has also tried to expand links between the BRI and international organizations, notably the United Nations. Available evidence about UN–BRI relations suggests, however, that an initial honeymoon phase with mushrooming projects and public endorsements was followed by a sharp decline in engagement. This article argues that a focus on inter-governor legitimation attempts helps understand the rise and fall of UN–BRI relations. Based on publicly available evidence, internal documentation and stakeholder interviews, it shows how legitimation informed motivations on both sides to invest in UN–BRI relations, and how western opposition subsequently led to UN entities reducing their engagement. Empirically, the article contributes to the literature on China's global role, evolving power relations at the UN, and the proliferation of geopolitically motivated flagship initiatives across UN member states. Conceptually, it speaks to the expanding debate about legitimation in world politics through a more systematic engagement with relational legitimation dynamics. A focus on one-sided or mutual legitimation attempts offers a conceptual tool for analysing how interactions among global governors and their audiences unfold, and how international organizations try (and fail) to strengthen their resilience in light of an increasingly polarized membership.

On 24 March 2024, presidential elections were held in Senegal, with opposition politician Bassirou Diomaye Diakhar Faye, who was 43 at the time, emerging as the winner. On 2 April 2024, he was sworn in as the fifth President of the Republic of Senegal. This event may mark a turning point in the country’s recent history. It once again demonstrates Senegal’s special position in the overall political context of the West Africa/Sahel region, in which military coups have increasingly taken place in recent years. This election runs counter to the current trend of increasing autocracy – at a global level too. During the three years prior to the election, Senegal suffered a deep political crisis that tested the constitutional state to its limits. Although the state institutions demonstrated their stability and resilience during this period and the achievements of democracy and the rule of law were able to be secured for the time being, due in large part to the country’s strong civil society, weaknesses became apparent during this crisis in connection with the judiciary, freedom of expression and freedom of the press. Security forces used violence to stifle protests and demonstrations by parts of the population against what they saw as the illegal arrest and imprisonment of opposition politicians. Dozens of people died and several hundreds were injured as a result of these measures. Well over a thousand people were imprisoned without a proper trial. Up until ten days before his election as president, Faye himself was still in prison under these conditions. This makes it all the more remarkable that – and how – Senegal managed to overcome this crisis. The present article examines the political, social and constitutional factors that led to what now looks set to be a positive outcome of this conflict. The crisis, which has been overcome for the time being, and the new president’s programme suggest that Senegal, too, is following a trend observed for some years now in the West Africa/Sahel region involving a redefinition of the state and of its duties, powers and services – and is doing so by democratically sound means. Faye and his partners have been battling the long-established political class. They promised their voters fundamental reforms of the state institutions and a rationalisation and streamlining of the public administration. Moreover, they vowed to take resolute steps to fight corruption, clientelism and embezzlement of public finances, goods and resources, which have all been increasing considerably in recent years. The unambiguous election result has given them a clear mandate to do so. The inauguration of President Faye will also partly alter the balance of power within the Economic Community of West African States (ECOWAS). In the years ahead, there will be further shifts towards a younger generation of political elites in various countries in the region. In future, Germany and the European Union will need to pay greater attention to the fact that the African states are placing more emphasis on their own cultural identity and are increasingly asserting their own sovereignty in political discourse.