Diplomacy & Defense Think Tank News

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

New article on contested state-making during ceasefire periods

Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen äußert sich Alexander Kritikos, Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, wie folgt:

Viereinhalb Jahre unnötiger wirtschaftlicher Stillstand haben in Griechenland hoffentlich ihr Ende gefunden. Das griechische Volk hat die erste populistische Links-Rechts-Regierung in der EU abgewählt und die nächste konservative Regierung mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet –auch in Griechenland wahrscheinlich die letzte Ein-Parteien-Regierung auf längere Zeit. Und diese Mehrheit wird der nächste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis brauchen, denn es liegt eine herkulische Aufgabe vor ihm. Der Staatsapparat ist immer noch ineffizient, die öffentliche Verwaltung funktioniert schlecht und Produktmärkte sind überreguliert. Das Steuersystem ist unzuverlässig, die Bürokratie überbordend, die Justiz lahm, zahllose sich widersprechende Verwaltungsvorschriften belasten den unternehmerischen Alltag. All das lässt den Blick der Investoren nach wie vor auf andere Länder richten. Die nächste Regierung muss diese Strukturreformen angehen, die alle vorherigen Regierungen der vergangenen zehn Jahre nicht angehen wollten oder nicht angehen konnten. Die Regierung Tsipras hinterlässt zusätzlichen Ballast, insbesondere auf der Einnahmenseite des Staates. Die Steuer- und Abgabenschraube wurde völlig überdreht, hinzu kommt ein geschwächtes Bankensystem – 40 Prozent aller Bankkredite werden unregelmäßig bedient. Griechenland hat also ein riesiges Reformprojekt noch vor sich. Für dieses Projekt wurde Mitsotakis nun von den Märkten mit vielen Vorschusslorbeeren versehen. Damit ihm die notwendigen Reformen gelingen, reicht es aber nicht, ein umfassendes Programm systematisch ins Werk zu setzen. Mitsotakis muss aus den Fehlern vorheriger Regierungen, deren Mitglied auch er selbst war, lernen und für mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen sorgen. Eine solche Unterstützung ist eine Bringschuld der Politik. Das Reformprojekt wird sich also nur umsetzen lassen, wenn es Mitsotakis gelingt, nicht nur seine Minister, sondern Politiker auf allen Ebenen, insbesondere in den Kommunen, ebenso wie die Ministerialbürokratie und die griechische Bevölkerung von einem solchen Reformprozess zu begeistern. Dazu muss diese Regierung sich endlich vom allumfassenden Staatsdirigismus, der dieses Land umgibt, verabschieden, mit der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten aufhören und die Verantwortung für einen solchen Reformprozess auf eine viel größere Zahl von Schultern verteilen. Nur durch die breite Einbindung von Akteuren wird es Mitsotakis gelingen, das anstehende Reformprojekt mit Leben zu füllen.

Political technologies executed from within the digital domain are increasingly deployed in the Global South. Here, social media monopolies and an upsurge in the number of new digital media users allow information operations to reach millions and affect important political developments. The consequences can be fatal, as seen in Myanmar.

Zusammenfassung:

Simulation zeigt: CO2-Bepreisung ab 2020 würde Heiz- und Kraftstoffverbrauch sowie CO2-Emissionen reduzieren, reicht allerdings nicht, um Klimaziele in den einzelnen Sektoren zu erreichen – Rückerstattung des Steueraufkommens an Haushalte („Klimabonus“) und Senkung des Strompreises verhindern, dass Haushalte zu stark belastet werden – Haushalte mit niedrigem Einkommen können sogar entlastet werden

Eine Belastung jeder Tonne CO2, die in Deutschland im Wärme- und im Verkehrssektor produziert wird, würde den Verbrauch von Heiz- und Kraftstoffen reduzieren und die klimaschädlichen Emissionen mindern und sie ließe sich auch so gestalten, dass Haushalte finanziell nicht stark darunter leiden. Ein solcher Schritt reicht aber keinesfalls aus, um die Klimaziele insbesondere im Gebäude- und im Verkehrssektor zu erreichen, und müsste durch andere Maßnahmen ergänzt werden. Das sind die zentralen Ergebnisse von Simulationsrechnungen, die Forscherinnen und Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt haben.

Danmark går på sommerferie, og det samme gør DIIS. Men man kan heldigvis tage Lars Erslev Andersen med på stranden, når han i DIIS Podcast undersøger, hvorfor vi siger, at den liberale orden er under angreb ved at spørge helt fundamentalt, hvad orden egentlig er

Danmark går på sommerferie, og det samme gør DIIS. Men man kan heldigvis tage Lars Erslev Andersen med på stranden, når han i DIIS Podcast undersøger, hvorfor vi siger, at den liberale orden er under angreb ved at spørge helt fundamentalt, hvad orden egentlig er

Virksomheder støtter Tanzanias regeringsparti mod at få skatteundtagelser

DIIS researcher briefs UN stakeholders on contested linkages

Zusammenfassung:

Wohnkosten sind seit 1996 stark gestiegen, insbesondere für Mieterinnen und Mieter – Zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte geben über 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus, 1996 waren es 38 Prozent – Insbesondere Alleinlebende sind von hoher Belastung durch Wohnkosten betroffen

On Thursday, July 11th, IPI together with Saferworld, TAP Network and eight campaign partners is hosting a policy forum entitled “Voices of SDG16+: Stories for Global Action.”

Remarks will begin at 10:10am PST / 1:10pm EST

Around the world, the 2030 Agenda has helped catalyze and support a wide range of innovative, grassroots-led work around SDG16+ with a variety of civil society actors. While the actions and commitments of civil society at the national level are often overlooked in global-level discussions, the 2019 High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) provides a unique opportunity to bring civil society from a wide range of contexts together to showcase best practices and innovative initiatives supporting SDG16+ implementation, and a chance to explore opportunities for further civil society collaboration at all levels around SDG16+ going forward.

Saferworld, TAP Network and International Peace Institute (IPI) along with eight campaign partners launched the Voices of SDG16+: Stories for Global Action campaign collecting stories of grassroots efforts and initiatives from around the world that are implementing the SDG16+ targets. The civil society participants hail from Afghanistan, Cameroon, Canada, Guatemala, India, Kenya, Nepal, Philippines, Somaliland, Uganda, and Yemen, and were selected from well over 200 videos of local leaders and changemakers around the world working to put the 2030 Agenda and its commitment to peace, justice and inclusion into action.

In this event we will showcase the stories of the campaign peace actors, who will share their innovative work on access to justice, women’s political participation, youth peacebuilding, non-violent education and inclusive decision-making.

On Wednesday, July 10th, IPI is hosting a policy forum entitled “Organized Crime, Arms Trafficking, and Illicit Financial Flows: Exploring SDG Target 16.4.”

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

This year’s UN High-Level Political Forum provides states and stakeholders the opportunity for an in-depth review of SDG 16 on peaceful and inclusive societies and its targets. This side-event brings together experts working on the components of Target 16.4 to share their knowledge of the interplay between organized crime, illicit financial flows, arms flows, and development efforts.

The adoption of Target 16.4 was, in many ways, a watershed moment that decisively placed organized crime and illicit financial flows on the development agenda. While each component remains a very specific issue, nothing is done in isolation within Agenda 2030. These issues have clear links to other SDG goals, such as those on gender, reducing inequality, decent work, and sustainable cities. This policy forum provides the opportunity to reflect on the role of Target 16.4 in pushing ahead with Agenda 2030.

Opening remarks:
Mr. Gerardo Isaac Morales Tenorio, Deputy Director General for Multidimensional Security,
Ministry of Foreign Affairs, Mexico

Speakers:
Ms. Anna Alvazzi del Frate, Vice President, Small Arms Survey
Mr. Tom Cardamone, President, Global Financial Integrity
Ms. Tuesday Reitano, Deputy Director, Global Initiative Against Transnational Organized Crime
Mr. Martin Borgeaud, Chief Technical Advisor for Justice, Security and Human Rights, UNDP Lebanon

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

DIIS har i år modtaget bevillinger til tre nye forskningsprojekter

Ny podcast om fattigdom og slagsiden af det kontantløse samfund

This paper provides an overview of what is actually known about the relationship between climate change and human mobility in West, East and Southern Africa – the most affected regions of Sub-Saharan Africa. Although there is a general lack of data on “climate migration”, trends can be deduced from the growing number of case studies and research projects. This paper also formulates some recommendations for German and European development policies for addressing “climate migration” in Africa.
The adverse effects of climate change in the three regions are mainly linked to increasing rainfall variability and a higher frequency or intensity of floods and droughts. These effects are a major challenge for human security. The consequences for human mobility, which range from forced displacement to circular labour migration, are embedded in a complex and very context-specific set of political, social, economic, cultural and ecological factors. Due to generally fragile contexts and armed conflicts, the risk of forced displacement in the context of climate change is probably the highest in the Horn of Africa. In all three regions, many households affected by climate change can be considered “trapped” – mobility is not an option for them at all. If mobility is possible, it often takes the form of individual and circular labour migration. Under favourable circumstance (e.g. in the absence of labour exploitation), money earned by migrants might help their households to compensate or at least mitigate the losses induced by climate change (“migration as adaptation”).
The ideal political response towards human mobility in the context of climate change is to avoid forced displacement, to maximise positive mechanisms of migration and to minimise negative aspects like labour exploitation. This demands a multi-sectoral and multi-level policy approach.
To achieve this, we have formulated the following recommendations:

• Capacity building and bridging gaps between different policy fields. Dialogue processes between the different (policy) fields and communities need to be fostered. As concepts of migration differ significantly between relevant policy fields, a common understanding of the challenges related to human (im-)mobility in the context of climate change has to be created.
• Multi-level governance and local empowerment. Open policy spaces should be established and more resources mobilised to strengthen vulnerable groups and communities, which have so far only played a marginal role in relevant policy processes.
• Collection of data and best practices. The creation of an appropriate database and documentation of best practices regarding the complex problems of local vulnerability and the role of human mobility is absolutely essential for further action. There are severe gaps in this regard.

Zusammenfassung:

Die Signale aus der Industrie sprechen für ein schwaches Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal: Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gibt im Juni weiter nach und liegt mit 96 Punkten nunmehr klar unter der 100-Punkte-Marke, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu den ersten drei Monaten dieses Jahres um lediglich 0,1 Prozent und damit kaum zunehmen. „Die deutsche Wirtschaft legt im Frühsommer eine Verschnaufpause ein“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Dafür gibt es aber Gründe: Die Beschäftigten haben Ende April mehr Urlaub genommen als üblich und entsprechend weniger produziert.“ Aktuell schätzen die Industrieunternehmen die laufende Produktion schon wieder deutlich besser ein. Auch die Auftragsbücher sind weiterhin sehr gut gefüllt.

Learning from implementation challenges