Europäische Union

Source : © European Union, 2018 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Iraq, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Tokia Saïfi

Source : © European Union, 2018 - EP

Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Menschenrechtsorganisation hält Vorschlag von Meldezentren ausserhalb der EU für unausgereift

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.

Die Gewerkschaften haben es viel zu lange versäumt, Veränderungen auf einem zunehmend schnellebigen und unbeständigen Arbeitsmarkt zu erahnen und auf sie zu reagieren, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

REPORT on climate diplomacy
Committee on Foreign Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Arne Lietz, Jo Leinen

Source : © European Union, 2018 - EP

Harley-Davidson angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA zu verlagern, um EU-Zölle zu vermeiden. Die europäischen Verbraucherorganisationen warnten derweil erneut vor negativen Auswirkungen auf die Verbraucher.

Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.

Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.

Wirtschaftsvertreter vor einen andauernden Streit in der CDU/ CSU. Die Regierung dürfe nicht nur mit sich selbst beschäftigt sein.

The eighth meeting of the Accession Conference with Serbia at Ministerial level was held today in Luxembourg to open negotiations on Chapter 13 - Fisheries and Chapter 33 - Financial and budgetary provisions.

Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.

The eleventh meeting of the Accession Conference with Montenegro at Ministerial level was held today in Luxembourg to open negotiations on Chapter 17 - Economic and monetary policy.

The EU-Montenegro Stabilisation and Association Council held its ninth meeting on 25 June 2018 in Luxembourg.

On 25 June, the Council published the mandates given to the Commission to negotiate trade agreements with Australia and New Zealand.