Europäische Union

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.

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Source : © European Union, 2018 - EP

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.

Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.

Information about media programme and accreditation requirements for 2nd EU-CELAC Ministerial Meeting in July

Source : © European Union, 2018 - EP

Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Der Haftbefehl gegen ihn wegen Entführung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte er im Euronews-Interview.

Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.Die Küstenwache fängt derzeit im Westen Libyens regelmäßig Boote ab. Die EU hat Unterstützung zugesagt.

Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass in Wirklichkeit eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Die Erde aus 450 Kilometern Höhe: der Franzose Thomas Pesquet hat das als ESA-Astronaut auf der Raumstation ISS erlebt. An einem Nachmittag im Euro Space Center erzählt er Schülerinnen und Schülern davon. Und die sind natürilch begeistert.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.

Streit über Polens Politik im EU-Parlament: Mehrere Abgeordnete warfen Warschau vor, sich von den Werten der europäischen Union zu verabschieden. Doch der polnische Ministerpräsident ließ sich in der Debatte nicht überzeugen.

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.