Europäische Union

Report on the state of EU-US relations
Source : © European Union, 2018 - EP

Joint AFET/SEDE Public Hearing on Nuclear deterrence
11 July 2018
10.30 - 12.30
Room: Paul-Henri Spaak (4B001)
Source : © European Union, 2018 - EP

will take place on Wednesday, 11 July, 9:30-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU ist gespalten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der NABU hat nun aus Umweltschutzgründen Klage gegen die voranschreitenden Arbeiten eingereicht.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Tuesday, 10 July 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2

The part session on 9 July, from 15:00-18:30 has been cancelled.

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Source : © European Union, 2018 - EP

Künstler in Europa fordern mehr Rechte gegenüber digitalen Plattformen. Sie fordern eine Reform des EU-Urheberrechts und einen besonderen Filter für Musik, Fotos und andere künstlerische Werke.

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.

Die Sharing Economy bietet Chancen und Gefahren. Eine Hauptfrage bleibt, ob EU-weit bindende Regeln notwendig sind und wie eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovation gesichert werden kann.

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?

"Wenn die Sahelzone an terroristische Bedrohungen fällt, werden die Küsten des Mittelmeers überrannt", meint malis Präsisdent. Gestern ging ein Treffen der Afrikanischen Union zur Sicherheit in der Region zu Ende.

Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Kosovo
Committee on Foreign Affairs
Igor Šoltes

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Albania
Committee on Foreign Affairs
Knut Fleckenstein

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP