Europäische Union

Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.

Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.

Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.

In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.

Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.

Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.

The EU regrets that Djibouti and Uganda did not comply with their obligations under international law and as state parties to the International Criminal Court to surrender President Al-Bashir to the Court.

President Tusk received the letter of credentials from a new ambassador to the European Union.

During the press conference following the 20th EU-Ukraine summit held in Brussels, President Tusk presented the main topics the leaders discussed during their meeting.

EU-Ukraine-Gipfel im Zeichen energiepolitischer Fragen

EU-Kommission: Allein Sache Großbritanniens

Niedrige Kriminalität und saubere Straßen sind Voraussetzung, sagt der Bürgermeister

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.

At the 20th summit between the European Union and Ukraine, leaders discussed next steps in the implementation of the Association Agreement and the EU's support for Ukraine's ambitious reform agenda.

Information for the media about the joint declaration on EU-NATO cooperation on 10 July 2018

Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.