Europäische Union

Am Europäischen und Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen die EU und der Europarat, dass sie die Todesstrafe in jedem Fall und unter allen Umständen strikt ablehnen. Sie weisen darauf hin, dass die Todesstrafe Rache bedeutet und nicht Gerechtigkeit, und dass ihre Abschaffung zur Achtung der Menschenwürde beiträgt.

Die Finanzminister des 19-köpfigen Euroraums haben sich am späten Mittwoch, den 9. Oktober, auf die Einzelheiten eines "Haushaltsinstruments" für die Eurozone geeinigt, einschließlich strengerer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.

Heute u.a. mit dabei: Misstrauensvotum in Rumänien, Anti-Zoll-Pläne in Spanien, und tödliche Schüsse in Halle.

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.

Die EU kritisiert Deutschland wegen seiner moderaten Investitionspolitik. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das ab. Man werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen.

Die Lage in Syrien wird durch den türkischen Einmarsch noch verworrener. Die EU fürchtet sich vor neuem Terror, hat aber keine einheitliche Politik und wenig Einfluss. Aus Brüssel berichtet Bernd Riegert. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Nach dem Beginn der...

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist greift eine Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tat. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Vor dem EU-Gipfel nächste Woche forderten die Abgeordneten dringende Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung der EU-Programme und zur Bekämpfung des Klimawandels.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Zu Beginn der Plenartagung in Brüssel hielt Parlamentspräsident David Sassoli eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Anschläge in Halle ab.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.

The expected effects of a recent WTO decision to allow heavy US tariffs on European goods are up for a debate with Commissioner Cecilia Malmström on Wednesday.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2019 - EP

MEPs will debate the latest developments in northern Syria with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday evening.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

MEPs will debate the latest developments in northern Syria with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday evening.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.

Wird es noch möglich sein, eine Einigung zu erzielen, bevor das Vereinigte Königreich die EU verlässt? Das Parlament debattierte über die Herausforderungen und Konsequenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Sassoli to Bercow: ‘Extension on Brexit is needed if there is an election or referendum”

Source : © European Union, 2019 - EP

Wenn sich die Gespräche mit dem Rat über den langfristigen Haushalt weiter verzögern, müsste die Kommission einen Plan B zum Schutz der Empfänger von EU-Mitteln schaffen, so die MdEPs.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP