Der Rat hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäîsche Marktinfrastrukturen (EMIR) angenommen, in der festgelegt ist, wie die EU- und die Drittstaaten-Clearingstellen beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird.
STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler
Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.
STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler
Der EU-Haushalt werde den Forderungen nach mehr Mitteln für Klimaschutz und höhere Investitionen in nachhaltige Technologien nachkommen, verspricht Haushaltsberichterstatterin Hohlmeier.
Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Eine neue Industrie- und Handelsstrategie soll her - nach Ansicht vieler Experten aber bestenfalls, ohne die Binnenmarktregeln zu verwässern.
Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten.
Heute u.a. mit dabei: Neue Erkenntnisse bezüglich Korruption und Einschüchterung in der Slowakei, Haftstrafen für Katalanen in Spanien und weitere Reaktionen auf die türkische Invasion in Syrien.