Europäische Union

Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.

Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.

The Tripartite Social Summit discussed the role of social partners in achieving a competitive and fair Europe.

Parliament’s leading MEPs endorsed today Laura Codruţa Kövesi’s appointment as the first head of the new European Public Prosecutor’s Office.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

1

1

1

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.

Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.

Nach Angaben der UNO muss die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel verdoppelt werden, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig bereitet die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelsystemen der Politik Kopfschmerzen.

Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.

Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.

Die Europäische Investitionsbank hat beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die EU-Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen fossil-freien Vorschlags der Bank.

Frankreich blockiert die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien. Die Profiteure heißen China, Russland und Türkei. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschaftswoche berichtet.

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.

Angesichts der jüngsten türkischen Militäroffensive in Syrien hat Volkswagen die Entscheidung zur Eröffnung eines neuen Automobilwerks in der Türkei verschoben.