Europäische Union

Der Entwurf für ein deutsches Klimagesetz, der am Mittwoch vom Kabinett verabschieden werden soll, wird wohl milder ausfallen als die vorgestellten Eckpunkte. Aber nicht alles an den Änderungen ist schlecht, findet Karsten Neuhoff, Leiter der Klimaabteilung des DIW.

Im Interview zeigt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können.

Das Europäische Parlament „grillt“ die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer Reihe von Anhörungen vom 30. September bis 8. Oktober.

Nach einer schwierigen Anhörung in der vergangenen Woche hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard eine letzte Chance, das Europäische Parlament zu überzeugen. Sie muss dazu eine Reihe neuer Fragen schriftlich beantworten oder Ende dieser Woche den Kopf hinhalten.

Heute u.a. mit dabei: Die letzten Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder und das umstrittene Klimapaket der Bundesregierung.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2019 - EP

President Tusk congratulated Sebastian Kurz on his election victory and on the tasking to form a new government.

This agreement allows Frontex to assist Montenegro in border management, carry out joint operations and deploy teams in the regions of Montenegro that border the EU, subject to Montenegro's agreement.

President Donald Tusk congratulated António Costa on his victory in the elections in Portugal.

Der Rat bekräftigt die Grundrechte als Eckpfeiler des europäischen Projekts.

Die EU tritt der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben bei.

Die neuen EU-Vorschriften zielen darauf ab, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu verringern, indem sichergestellt wird, dass Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden.

EU verabschiedet neue Vorschriften für einen besseren Schutz von Hinweisgebern.

Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel", sagte Bingmann der "Rheinischen Post" von Montag.

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.

Horst Seehofer hat sich mit Frankreich, Malta und Italien auf Eckpunkte geeinigt, um Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Drei andere Staaten fühlen sich allein gelassen - und melden sich mit einem Papier zu Wort.

Umweltschützern geht das Klimakonzept der Bundesregierung nicht weit genug. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne vehement.

Um die europäischen Klimaziele einzuhalten, muss sich die Stahlindustrie neu erfinden. Viele Konzerne setzen auf Wasserstoff als Wunderlösung, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Aber obwohl die Technologien längst existieren, bleibt der Traum vom "grüner Stahl" in weiter Ferne.

Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.