Europäische Union

In 60 Städten auf der Welt finden heute Proteste von Klimaaktivisten statt. Die Bewegung "Extinction Rebellion" hat angekündigt, Berlin eine Woche lang blockieren zu wollen.

Am Dienstag, den 8. Oktober werden die drei designierten exekutiven Kommissionsvizepräsidenten vor den parlamentarischen Ausschüssen angehört.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

On Tuesday 8 October the Committees on Foreign Affairs (AFET) and Development (DEVE), together with the Human Rights Subcommittee (DROI), will vote to shortlist the three finalists for the 2019 Sakharov Prize for Freedom of Thought. The final laureate will be chosen by the Conference of Presidents on 24 October and the award ceremony will take place on 18 December in Strasbourg.
The Sakharov Prize for Freedom of Thought is awarded each year by the European Parliament to honour individuals and organisations defending human rights and fundamental freedoms.
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Sakharov Prize 2019
Source : © European Union, 2019 - EP

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtete sich die EU, bis zur zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral zu sein. Was bedeutet dies nun genau?

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über neue EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte sollen bald beginnen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Zahlreiche CEOs europäischer Großkonzerne haben eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln vorgeschlagen. Dabei müsse aber die EU-Kommission die Entscheidungsmacht behalten.

Das Europäische Parlament „grillt“ die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer Reihe von Anhörungen vom 30. September bis 8. Oktober. Die zweite Woche beginnt heute, den 7. Oktober, mit der Anhörung der Tschechin Věra Jourová,...

Das Europäische Parlament „grillt“ die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer Reihe von Anhörungen vom 30. September bis 8. Oktober. Die zweite Woche beginnt heute, den 7. Oktober, mit der Anhörung der Tschechin Věra Jourová,...

Diese Woche finden weitere Anhörungen designierter Kommissionsmitglieder statt. Die Abgeordneten debattieren über den Brexit und stimmen über eine Entschließung zum EU-Haushalt 2021-2027 ab.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.

Während die Bevölkerung mit mittlerem Einkommen angesichts "der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung" zugenommen habe, seien die Unterschiede zwischen Gering- und Vielverdienern auf ein Rekordmaß gewachsen.

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

Die spanische Regierung hat den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

The Subcommittee on Security and Defence will look into Permanent Structured Cooperation (PESCO), which aims to deepen defence industry and research cooperation and coordination among interested Member States, on 8 October 2019. The Subcommittee will take stock of the 34 current projects, ranging from European Medical Command and Mutual Assistance in Cyber Security to Military Disaster Relief and Military Mobility, ahead of the third wave of PESCO Projects that should be adopted in mid-November.

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SEDE meeting agenda and documents
EU Factsheets: Security and defence policy
Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Mike Pompeos Balkan-Trip, die allgemeinen Beziehungen zwischen Europa und den USA, sowie eine mögliche erneute Verschiebung des Brexits.

ENTWURF EINES BERICHTS über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die sozialistische Partei von Regierungschef Costa hat mit mehr als 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Portugal gewonnen. Obwohl Costa damit die absolute Mehrheit verpasste, versprach er eine stabile Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.