Europäische Union

Am Donnerstagnachmittag fand im Europäischen Parlament die Eurovision-Live-Debatte zwischen den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission statt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 26 May – 2 Juin 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Ministers have adopted Council conclusions on the European Court of Auditors' Special Report on public procurement in the EU.

The Council has adopted conclusions on the situation and the future of the single market. 

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Thema „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor für unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft“ angenommen.

The Council has adopted an EU law that updates the rules on free movement of persons in the Schengen area without internal border controls.

Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung.

Der neue Präsident der EU-Kommission dürfe nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten, warnte der Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund sind Anzeichen, dass die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Parteien anstrebt.

Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden.

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Die EU möchte mehr eigene eiweißhaltige Tiernahrung erzeugen. Eine am Freitag (24. Mai) veröffentlichte Studie der EU-Kommission sieht dafür den Ölsaatanbau und gemeinsame Forschungsanstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors als Schlüsselfaktoren.

24. Mai 2024

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten" erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."

Trotz des wachsenden Widerstands gegen den europäischen Green Deal, durchlaufen mehrere wichtige Umweltdossiers weiterhin den EU-Gesetzgebungsprozess ohne größere Kontroversen. Eine Aufgabe für das nächste EU-Parlament.

The Council has today formally adopted the corporate sustainability due diligence directive.