Europäische Union

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde nicht zur Feier des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen. Frankreichs Rechtspopulisten sind bei dem Thema gespalten. Während manche die Ausladung Putins kritisieren, stellen sich andere führende Köpfe der Rassemblement National hinter die Entscheidung.

Der absehbare Rechtsruck im Europäischen Parlament könnte die Ambitionen der EU bei der Regulierung des Digitalbereichs deutlich zügeln. Gleichzeitig könnte die digitale Sparte des Verteidigungsbereichs allerdings von der Stärkung der Parteien rechts der Mitte profitieren. 

Zum Ende der Wahlkampagne wurde der Film „Nutze deine Stimme“, der die Bedeutung der Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie hervorhebt, mehr als 504 Millionen Mal angesehen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde die deutsche Wirtschaft jährlich 200 Milliarden Euro kosten, warnte die Wirtschaftslobby INSM am Mittwoch. Dafür stehe vor allem die AfD, welche vor der Europawahl mit einem Austritt kokettiert.

Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Mittwoch (5. Mai) einen Plan der G7-Staaten, der vorsieht, Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Unsicherheiten bleiben jedoch.

Dem EU-Parlament stehen mit der heute anlaufenden Wahl große Veränderungen ins Haus. Denn der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) dürfte in Zukunft die meisten Abgeordneten stellen, sogar noch mehr als die CDU.

Der Elyséepalast bestätigt, dass der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS sein erstes Werk in der Ukraine eröffnet. Details sollen bei einem Treffen zwischen Macron und Selenskyj anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung in der Normandie ausgearbeitet werden.

Die am Donnerstag (6. Juni) beginnende Europawahl läutet eine neue Ära im EU-Parlament ein: Nach Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv werden vor allem Parteien rechts der Mitte unter den fünf größten Parteidelegationen landen – mit Le Pens Rechtspopulisten an der Spitze.

Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen.

In seiner ersten öffentlichen Wortmeldung seit dem gescheiterten Attentat erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er glaube nicht, dass der Täter lediglich ein „einsamer Verrückter“ gewesen sei. Stattdessen gibt er Medien und Opposition die Schuld.  

Bulgarien ist derzeit von einer groß angelegten Desinformationskampagne betroffen. Demnach würde die Regierung überlegen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die prorussischen Kräfte im Parlament befeuern die Gerüchte weiter.

Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen ging es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Abkommens.

Argentinien hat den EU-Behörden in Brüssel sein erstes Zertifizierungssystem für waldschonend produziertes Rindfleisch vorgestellt. Das Land bereitet sich so auf ein EU-Gesetz vor, das Importe im Zusammenhang mit Abholzung regulieren soll.

Die Zahl der Keuchhustenfälle in Frankreich nimmt zu. Seit Anfang 2024 wurden fast 6.000 Fälle gemeldet, wie aus den Daten des französischen biomedizinischen Forschungszentrums Institut Pasteur hervorgeht, die am Dienstag (4. Juni) veröffentlicht wurden.

Die europäische Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen und ihre französischen Mitglieder haben am 4. Juni eine gerichtliche Einigung darüber erzielt, dass die Bezeichnung „Öko-Score“ für Lebensmittel nicht mehr verwendet werden darf, da sie für die Verbraucher irreführend sein kann.

Die meisten Politiker und Abgeordneten haben über die Perspektiven der EU-Erweiterung diskutiert. Gleichzeitig haben andere im Stillen daran gearbeitet, die EU-Bürger und ihre europäischen Nachbarn auf eine viel technischere, aber greifbarere Weise zusammenzubringen: die Telekommunikation.

Derzeit konzentriert sich die Industrie bei der Verringerung ihres CO2-Ausstoßes vor allem auf Wasserstoff. Laut einer neuen Studie des Think-Tanks Agora Industrie sollte allerdings ein größeres Augenmerk auf die direkte Elektrifizierung gelegt werden.

Europaabgeordnete forderten in einem Schreiben vom 9. April, das Euractiv vorliegt, dringend Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme vor den Europawahlen. Die EU-Kommission antwortete erst zwei Tage vor den Wahlen und erklärte, die Entscheidung liege bei den Tech-Plattformen.

Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür eingesetzt, den Beitrittsprozess für die Kandidaten Ukraine und Moldawien voranzutreiben, wie es in einem von Euractiv eingesehenen Schreiben an die belgische EU-Ratspräsidentschaft heißt. Sie wollen die Beitrittsgespräche bis Ende Juni formell einleiten.

Die Europawahlen in Frankreich konzentrierten sich auf nationale Themen und ließen wenig Raum für europäische Debatten. Die rechtsaußen Parteien haben in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung und versuchten, die Wahlen zu einem „Anti-Macron-Referendum“ zu machen.