Europäische Union

Nach einem Tag „schwieriger“ Verhandlungen bestätigte Ungarn am Mittwoch (12. Juni), dass es die künftige Militärhilfe der NATO für die Ukraine nicht behindern werde. Es verkündete zugleich aber auch das Recht, sich nicht an solchen Bemühungen zu beteiligen.

Eine ukrainische Delegation hat am11. Juni versucht, zögernde Unternehmen davon zu überzeugen, dass das Land trotz des andauernden Krieges mit Russland ein sicherer Ort für Investitionen ist. Die EU hofft, ihre Bemühungen mit neuen Garantien für Unternehmen zu verstärken.

Unternehmen in Europa, die ideal positioniert sind, um auf E-Fahrzeuge umzusteigen, hinken das dritte Jahr in Folge hinter den privaten Verbrauchern hinterher. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Transport & Environment (T&E) hervor.

Die EU sollte sich auf die Folgen einer künftigen Heroinknappheit vorbereiten, warnte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Hintergrund ist das harte Durchgreifen der Taliban gegen Opium in Afghanistan.

Die erhöhten Prioritäten der EU bei den Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen, warnte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen. Dies könne zu einer geopolitischen Isolierung des Kontinents führen.

Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.

Die erst vor drei Jahren gegründete rechte Partei SOS Rumänien steht der rechten EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) am nächsten, so Diana Şoșoacă, Vorsitzende der Partei. Sie wird zwei der acht rechten Abgeordneten Rumäniens in das neue EU-Parlament entsenden.

Die slowakische Regierungskoalition kündigte an, dass sie die umstrittenen Gesetze über ausländische Agenten und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf September verschieben wird. Auch eine Einigung auf den neuen Parlamentspräsidenten soll bis dahin verschoben werden.

Ungarn hat eine Befreiung von der militärischen Unterstützung für die Ukraine beantragt, um im Gegenzug wichtige Beschlüsse des Bündnisses nicht zu blockieren. Nun richten sich alle Augen auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Mittwoch (12. Juni) Budapest besuchen wird.

Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev blockierte am Dienstag auf dem Bukarester-Neun-Forum in Riga die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts zur Bereitstellung militärischer Hilfe für Kyjiw. Radev ist bekannt für seine anhaltende Ablehnung von Hilfslieferungen an die Ukraine.

Die tschechische Partei 'Freiheit und direkte Demokratie' hat bei den Europawahlen aus eigener Sicht enttäuschend abgeschnitten. Daher werde in den nächsten zwei Wochen ein Ausschuss einberufen, um das Ergebnis zu analysieren, kündigte Parteichef Tomio Okamura an.

Ein Zusammenschluss rechter Bewegungen in Frankreich, um Präsident Macron zu besiegen, schien zunächst möglich, darunter auch mit Abtrünnige der konservativen Les Républicains. Doch im letzten Moment scheiterte alles.

At the humanitarian conference on Gaza in Jordan, President Michel highlighted the three EU priorities: ending the war, providing more humanitarian assistance and working towards a sustainable peace, based on the two-state solution.

The press briefing ahead of the G7 summit in Borgo Egnazia (Italy) will take place VIA VIDEO CONFERENCE ONLY on Tuesday 11 June 2024 at 17.00.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1510 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1496 of 27 May 2024 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council (Cohesion) will take place on 11 June at 11.30.

Press briefing ahead of the upcoming Justice and Home Affairs Council will take place on 11 June at 11.30.