Europäische Union

Der Vorstoß für eine Gesetzgebung, die das süchtig machende Design von Big-Tech-Plattformen eindämmen soll, wird wahrscheinlich nach den Europawahlen im Juni fortgesetzt. Zwei Europaabgeordnete, die hinter der Initiative stehen, bestätigten dies gegenüber Euractiv.

Der Pressedienst des Parlaments organisiert täglich Briefings für Medienschaffende, um über die Europawahl vom 6. bis 9. Juni zu informieren.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Schweden ist dabei, als zweiter EU-Mitgliedstaat die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Es geht damit einen Schritt weiter als Griechenland im April und verbietet die Grundfischerei in allen Hoheitsgewässern.

Führende französische und italienische Wirtschaftsverbände haben am Dienstag (4. Juni) den Druck auf die künftigen EU-Politiker erhöht. Ihrer Meinung nach solle die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU durch weniger Regulierung und mehr Investitionen verbessert werden.

Vor den Europawahlen gab es nach Angaben aus Brüssel besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland, Frankreich und Polen gegeben. Diese drei Länder seien zuletzt "permanent" von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Jourova am Dienstag in Brüssel.

Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden - doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird - und sollte - ist allerdings noch umstritten.

Mit seiner Wahl zum slowakischen Präsidenten musste Peter Pellegrini von seinem bisherigen Amt des Parlamentspräsidenten zurücktreten. Dies bringt seine ehemalige Partei Hlas nun in eine schwierige Lage bei der Nachbesetzung.

Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.

Ein spanischer Richter hat die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), Begoña Gómez, vorgeladen. Sie soll am 5. Juli als „Ermittlungsperson“ wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme im Privatsektor erscheinen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Bulgarien für schuldig befunden, das Recht auf freie Meinungsäußerung des Enthüllungsjournalisten Rossen Bossev verletzt zu haben. Dieser hatte die Befangenheit eines Richters aufgedeckt.

Rumänische Behörden haben eine neue Methode des Menschenhandels aufgedeckt und am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Menschenhandel war der Hauptgrund für Österreichs Blockade von Rumäniens Schengen-Zugang im vergangenen Jahr.

Die Mitglieder der schwedischen Regierungskoalition sind uneins, ob sie nach den Europawahlen mit der rechtsextremen ID-Fraktion zusammenarbeiten sollen. Einige haben bereits ernsthaftes Interesse bekundet, während Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) am Dienstag einen solchen Schritt ablehnte. 

Die populistische tschechische Partei ANO (Renew) hat eine Wahlwerbung zurückgezogen, die ein Boot voller Migranten mit einem Schild mit der Aufschrift „Wählt, bevor es zu spät ist“ zeigt. Die Anzeige könnte einige Bürger verängstigen.

Die polnische Linkspartei (S&D) hat angekündigt, dass sie Schwierigkeiten haben werde, Ursula von der Leyen zu unterstützen, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion entscheide. Auch Ministerpräsident Donald Tusk solle eine solche Zusammenarbeit ausschließen.

Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.

Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.

Über tausend Landwirte aus mindestens neun Mitgliedstaaten der EU versammelten sich am Dienstag (4. Juni), am Stadtrand von Brüssel. Wenige Tage vor den Wahlen protestierten sie gegen europäische Umweltvorschriften und Handelsabkommen.

This paper outlines the main elements related to conditionality included in the Ukraine Plan, and compares it with the European Union’s Recovery and Resilience Facility (RRF) and the International Monetary Fund (IMF)’s approach to conditionality, in particular with respect to the group of Fragile and Conflict-Affected States (FCS) that currently includes Ukraine.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Bundesregierung gab am Dienstag (4. Juni) bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.

Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren nutzte ihre Generalversammlung letzte Woche, um einen Arbeitsplan für den Rest des Jahres 2024 festzulegen. Es wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ziele der Allianz umsetzen sollen.