Europäische Union

Das voraussichtliche Ergebnis der EU-Wahlen im Juni wird die Umsetzung des Green Deal gefährden, so eine Mehrheit der vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) befragten Experten.

Das nächste EU-Parlament wird mit den EU-Staaten über zwei wichtige Dossiers verhandeln müssen, die darauf abzielen, Korruptionsdelikte und Transparenzanforderungen für aus dem Ausland finanzierte Organisationen zu harmonisieren. Beide Vorschläge wurden unterbreitet, nachdem Korruptionsfälle, wie Quatargate, die scheidende Legislaturperiode erschüttert hatten.

Die AfD hat ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Maximilian Krah, von weiteren Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen. Auch wächst der Druck, seine Mitgliedschaft in der nächsten EU-Delegation der AfD zu suspendieren.

Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagt, die neuesten EU-Normen für CO2-armen Wasserstoff seien eine Herausforderung. Brüssel müsse industriespezifische Förderprogramme vorbereiten.

Israel wird seine Gesandten aus Norwegen und Irland und möglicherweise aus anderen europäischen Ländern zurückrufen, erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch (22. Mai). In einem historischen Schritt hatten zuvor mehrere EU-Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.

Spanien und Irland sowie möglicherweise ein weiteres Land werden voraussichtlich am Mittwoch (22. Mai) die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigen – ein Schritt, der die EU-Politik hinsichtlich der Region weiter spalten könnte.

Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so das oberste verfassungsrechtliche Gremium des Europarats, die Venedig-Kommission, am Dienstag (21. Mai).

Eine durchgesickerte Tonbandaufnahme von führenden Politikern der liberalen bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" erschüttert derzeit Bulgarien. Denn darin ist von einer Wahlkampffinanzierung durch "inoffizielles Geld in bar" die Rede.

Die Parteien im slowakischen Parlament haben einstimmig eine Koalitionsentschließung angenommen, in der sie das jüngste Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verurteilen und die Bevölkerung auffordern, keinen Hass zu verbreiten.

Vor den Kommunal- und Europawahlen in Irland haben weder die Regierungsparteien noch die Opposition einen klaren Vorsprung, während unabhängige Kandidaten überraschend stark sind. Am Ende könnten Einwanderung und Wohnungsbau den Ausgang entscheiden.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuziehen. Die Ankündigung stärkt den Deeskalationskurs des neuen polnischen Premiers Donald Tusk.

Die rechtspopulistische Partei Lega (ID) des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt. Doch Salvinis Koalitionspartner lehnen die Maßnahme ab. 

Die französische rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen hat gestern erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach der EU-Wahl beenden zu wollen. Die AfD ist derweil vor allem um Schadensbegrenzung bemüht.

Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai).

Das Duell zwischen dem liberalen Sandro Gozi und dem Rechtspopulisten Anders Vistesen beherrschte die zweite Europawahl-Spitzenkandidaten-Debatte am Dienstag (21. Mai). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich auffällig zurück.

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, gab am Dienstag (21. Mai) bekannt, dass die Partei das Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD), einem Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), beenden werde.

Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.

Die aus der Ukraine nach Europa exportierten Zuckermengen haben die vertraglich festgelegte Obergrenze erreicht, welche EU-Landwirte schützen soll, teilte die EU-Kommission mit. Nun könnten die Grenzen für ukrainischen Zucker geschlossen werden.

Nachdem die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen angekündigt hat, nach den nächsten Europawahlen die Zusammenarbeit mit ihrem deutschen Pendant, der AfD, abzubrechen, sucht die AfD nach Möglichkeiten, die Wogen zu glätten. Dazu könnte sie einen drastischen Schnitt mit ihrem Spitzenkandidaten machen.

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.