Europäische Union

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.

Die schwedische Zentrumspartei werde darauf drängen, dass die schwedischen Liberalen nach den EU-Wahlen aus ihrer gemeinsamen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie weiterhin mit den rechten Schwedendemokraten auf nationaler Ebene zusammenarbeiten, sagte die EU-Abgeordnete Emma Wiesner.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (21. Mai) gefordert, dass die EU bis Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron soll am Dienstagabend in Neukaledonien eintreffen, wo es kürzlich zu Unruhen gekommen war, um eine "Mission" einzurichten, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Die Lage in dem französischen Überseegebiet bleibt nach einer Woche der Proteste angespannt.

In weiten Teilen Europas ist der Betrieb einer Wärmepumpe recht kostspielig. Ein Bericht des offiziellen EU-Forschungsgremiums nennt jedoch drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich Wärmepumpen besonders gut einsetzen lassen, weil die Strompreise dort im Vergleich zu Gas konkurrenzfähig sind.

Die liberalkonservative EU-Abgeordnete Eva Poptcheva fordert, dass die EU öffentliche Ausgaben auf europäischer Ebene nutzt, um private Investitionen attraktiver zu machen. Damit könne man dem angenommenen Risiko „den Schrecken nehmen“.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat erklärt, dass der Internationale Strafgerichtshof respektiert werden müsse, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und zwei Hamas-Führer beantragt wurden. Davon sind jedoch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten überzeugt.

Ein europäischer Verband der Reisebranche hat am Dienstag (21. Mai) bei den französischen und belgischen Datenschutzbehörden zwei separate Beschwerden gegen Ryanair eingereicht. Dabei geht es um die Nutzung biometrischer Daten durch das Unternehmen.

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die europäischen Waffen- und Verteidigungsvorräte zur Neige. Gleichzeitig zögert die Industrie in der EU, in mehr Produktionskapazitäten zu investieren.

Die für Montag (20. Mai) geplante Eröffnung zweier von Italien betriebener Migrantenzentren in Albanien hat sich nach Angaben eines albanischen Hafenbeamten verzögert. Der Grund dafür sind nicht abgeschlossene Bauarbeiten.

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat den Sieg der Ukraine über Russland als „unmöglich“ bezeichnet. Zudem brachte er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit dem zweijährigen Krieg in der Ukraine in Verbindung.

Der grüne Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout beklagt die Politisierung des Klimawandels durch die Rechten. Allerdings könnte die Hauptkonkurrenz bei den Europawahlen von den Parteien der Mitte in Nordwesteuropa kommen.

In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen koalierenden Konservativen haben dabei eine Zusammenarbeit mit der EKR im EU-Parlament ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Mittwoch (22. Mai) das genaue Datum bekannt geben, an dem Madrid und andere EU-Partner Palästina als Staat anerkennen sollen. Zuvor war die Anerkennung am Dienstag erwartet worden.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, Polens Pläne für einen Beitritt zur deutsch-geführten Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) zu konkretisieren, und will diese nun auch den EU-Institutionen vorschlagen.

Seit Donnerstag (16. Mai) steht der neue niederländische Koalitionsvertrag zwischen PVV, VVD, NSC und der Bauernpartei BBB. Letztere hat dabei einen deutlich stärkeren Fokus der Niederlande auf Agrarpolitik durchgesetzt, wie das Dokument zeigt.

Der Verband französischer Pharmaunternehmen Leem, hat am Freitag (17. Mai) im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni sein Grundsatzprogramm vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa, um nicht hinter die Vereinigten Staaten zurückzufallen.

Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der Deutschland und Frankreich aufgefordert werden, ihre Differenzen in der Energiepolitik zu überwinden. Insbesondere solle man sich auf Wasserstoff und Geothermie konzentrieren.

17. Mai 2024

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der kurze Dokumentarfilm, der die Bedeutung der Stimmabgabe und des Schutzes der Demokratie hervorhebt, wurde seit seiner Veröffentlichung am 29. April mehr als 190 Millionen Mal angesehen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP