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Europäische Union

Italiens Notenbankchef fordert gemeinsame EU-Steuer

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:49
Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.
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Italiens Notenbankchef fordert gemeinsame EU-Steuer

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:49
Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.
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Ungarn spielt Einreiseerleichterungen für Russen und Belarussen herunter

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:38
Ungarn wies Bedenken zu den gelockerten Einreisebestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige zurück. In einem Antwortschreiben an die EU-Kommission widersprach man möglichen Sicherheitsrisiken für den grenzfreien Schengen-Raum.
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Ungarn spielt Einreiseerleichterungen für Russen und Belarussen herunter

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:38
Ungarn wies Bedenken zu den gelockerten Einreisebestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige zurück. In einem Antwortschreiben an die EU-Kommission widersprach man möglichen Sicherheitsrisiken für den grenzfreien Schengen-Raum.
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Bulgarien: Unterstützung für NATO- und EU-Mitgliedschaft steigt

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:28
In Bulgarien ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stark gestiegen. Laut einer aktuellen Umfrage erhöhte sich die Zustimmung in den letzten sieben Jahren, während die Unterstützung für die EU wächst und die für Russland sinkt.
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Neue französische Regierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:23
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
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Neue französische Regierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:23
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
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Minderjährige Bandenmitglieder: Skandinavische Minister beraten über Maßnahmen

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:13
Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus.
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Minderjährige Bandenmitglieder: Skandinavische Minister beraten über Maßnahmen

Euractiv.de - Thu, 08/22/2024 - 07:13
Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus.
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UK-Regulierer schließt App-Store-Prüfung: Neue Regeln könnten Big Tech treffen

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:31
Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden. 
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UK-Regulierer schließt App-Store-Prüfung: Neue Regeln könnten Big Tech treffen

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:31
Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden. 
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Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:31
Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden. 
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Polnischer Vize-Justizminister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:02
Der polnische stellvertretende Justizminister Bartłomiej Ciączyński ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen für einen Privaturlaub in Slowenien nutzte und mit öffentlichen Geldern betankte.
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Polnischer Vize-Justizminister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:02
Der polnische stellvertretende Justizminister Bartłomiej Ciączyński ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen für einen Privaturlaub in Slowenien nutzte und mit öffentlichen Geldern betankte.
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Polnischer Vize-Justizminister tritt nach Veruntreuungsskandal zurück

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 17:02
Der polnische stellvertretende Justizminister Bartłomiej Ciączyński ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen für einen Privaturlaub in Slowenien nutzte und mit öffentlichen Geldern betankte.
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Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 16:06
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
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Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 16:06
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
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Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 16:06
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
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China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 15:58
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
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China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 15:58
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
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