Europäische Union

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, der sich mit bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem befasst, wird voraussichtlich von den Konservativen (EVP) geführt werden. Allerdings sind die Verhandlungen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion von Meloni noch nicht abgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass wirtschaftliche Gründe allein, wie die Verhinderung von Viehverlusten, nicht ausreichen, um die Wolfsjagd zu erlauben. Zurzeit diskutieren die EU-Staaten über eine Herabsetzung des Schutzes für diese Tierart.

Die bulgarische Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) könnte aus der europäischen liberalen Partei ALDE ausgeschlossen werden. Grund dafür ist ihr von den USA und dem Vereinigten Königreich sanktionierter Co-Vorsitzender, Delyan Peevski.

Nach Konsultationen mit der EU-Kommission hat die slowakische Regierung beschlossen, eine umstrittene Reform des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten. Damit sollen Bedenken der EU ausgeräumt werden, dass neu eingeführte reduzierte Strafen und Verjährungsfristen die finanziellen Interessen der EU nur unzureichend schützen könnten.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (11. Juli) beschlossen, Apple rechtlich an seine eigenen Zusagen u binden, seiner Konkurrenz den Zugang zur NFC-Technologie ermöglichen. Damit ist das Unternehmen einer weiteren kartellrechtlichen Prüfung in diesem Bereich vorerst entgangen.

Frankreich hat der EU-Kommission, zehn Tage nach Ablauf der Abgabefrist, seinen finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorgelegt. Der Plan enthält ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030, gegen das sich die französische Regierung zuvor gewehrt hatte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron braucht die konservative Partei Les Républicains (LR), um eine Koalition der Mitte in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Doch die Partei ist weiterhin tief gespalten.

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sieht sich mit einer "steigenden Flut von Antisemitismus" konfrontiert. Der Konflikt im Nahen Osten "untergräbt" die Fortschritte bei dessen Bekämpfung, so die Europäische Agentur für Grundrechte am Donnerstag (11. Juli).

Das Sino-EU PerMed-Projekt zielte darauf ab, die politische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf dem Gebiet der personalisierten Medizin (PM) zu erweitern. Um dieses Ziel zu erreichen, war ein aktiver Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen entscheidend.

Die Forschungsfortschritte bei der Alzheimer-Krankheit und bei Demenz stagnieren, warnte Paola Barbarino, Geschäftsführerin von Alzheimer's Disease International. Bei der Symptombehandlung gibt es jedoch Hoffnung.

Internationale liberale Führer äußerten Besorgnis, um eine Spaltung der bulgarischen Partei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) zu verhindern. Die DPS erlebt ihre größte Krise seit ihrer Gründung vor 34 Jahren.

Führende Abgeordnete der EU-Fraktionen treffen sich am Donnerstag (11. Juli), um sich mit den jüngsten umstrittenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kyjiw, Moskau und Peking befassen. Dabei werden auch mögliche Konsequenzen in Betracht gezogen, wie Euractiv erfahren hat.

Die COP29 und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben beim informellen Treffens der EU-Umweltminister in Budapest am 11. bis 12. Juli. Ob das Treffen von den EU-Staaten auch angenommen wird, ist noch unklar.

Die AfD hat es geschafft, ausreichend andere Parteien am rechten Rand des Europäischen Parlaments zusammenzusammeln, um eine eigene Fraktion zu gründen.

Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auf EU-Ebene isolierter denn je, sagte ein EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gegenüber Euractiv.

Eine führende EU-Abgeordnete der slowakischen Partei Smer-SD, schlug vor, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas zu beenden. Diese hatte die Mitgliedschaft der Slowaken im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Uneinig über ihren Fraktionsbeitritt, teilen sich die neu gewählten polnischen Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Konfederacja auf: Einige schließen sich der neuen AfD-Fraktion "Europa Souveräner Nationen" an, andere verhandeln mit Orbans "Patrioten für Europa".

Die portugiesische Hilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro erreichen und 2025 wiederholt werden, so Premierminister Luís Montenegro. Er bekräftigte das Ziel, bis 2029 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch (10. Juli) Ungarn für den diplomatischen Alleingang von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine kritisiert. Über die Möglichkeit zukünftige Bemühungen Budapests einzudämmen, wurde jedoch nicht diskutiert.