Europäische Union

Strategische tschechische Institutionen sahen sich im vergangenen Jahr vier feindlichen Eingriffen oder versuchten Eingriffen in ihre Cybersysteme ausgesetzt, so der Jahresbericht der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB).

Zlatomir Dyovlensky, ein lokaler Führer der russlandfreundlichen Bewegung in Plovdiv, wurde wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen verhaftet. Der nationale Führer der Bewegung steht seit 2022 wegen Spionage für Russland vor Gericht.

Die Niederlage von Le Pens Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen stellt Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni vor ein Dilemma: pragmatisch handeln oder "identitären Rückfällen" folgen, wie ein Analyst es beschrieb.

Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von rechts zu suchen. Sie wendet sich nun an die Grünen für eine sichere Mehrheit, doch Vertrauen bleibt ein heikles Thema.

Der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft des EU-Parlaments wird voraussichtlich an die rechtskonservative EKR gehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt dagegen den Posten des Agrarkommissars an, erklärte der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann gegenüber Euractiv.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Der Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat nach Ansicht der europäischen Fischereiindustrie die Aussicht auf eine Harmonisierung und Zusammenarbeit mit der EU geschaffen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Verbote in Meeresschutzgebieten.

Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sah sich vergangene Woche bereits als neuer französischer Premierminister. Stattdessen muss er sich nun mit dem Vorsitz der Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament zufriedengeben.

Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Allerdings könnten interne Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen das Überleben des Bündnisses gefährden.

Die österreichische Energieministerin hat am Dienstag (9. Juli) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den langfristigen Gasvertrag des Landes mit der russischen Gazprom zu prüfen. Dabei soll auch das Ausmaß der politischen Beteiligung an der Unterzeichnung 2018 untersucht werden.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 11 July 2024 at 15.00.

Press briefings ahead of the upcoming  Agriculture and Fisheries Council, and Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (Social, Employment), will take place on 10 July 2024 at 14.30.

President Michel received letters of credentials from six new ambassador to the European Union.

Weekly schedule of President Charles Michel, 8 – 14 July 2024

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richter und einen Generalanwalt des Gerichtshofs im Rahmen seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.

Ein Regierungskompromiss in Berlin sieht radikale Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor und beschreibt eine Flotte von Reservekraftwerken, die den Kohleausstieg des Landes unterstützen sollen.

Die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs hat angekündigt, sich für die britische Landwirtschaft einzusetzen und der Lebensmittelsicherheit Priorität zu geben. Allerdings bleiben Fragen zu den Plänen der Partei für die nach dem Brexit verfolgte Agrarpolitik des Landes offen.